Tauziehen um Mappus-Mails Landtag erhält keine Einsicht

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Die Staatsanwaltschaft gibt mögliche Dokumente aus den sichergestellten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus zum „schwarzen Donnerstag“ nicht an den Landtag heraus. Begründung: es gebe ja keinen Untersuchungsausschuss mehr.

Stefan Mappus kämpft vor Gericht um die Löschung seiner Mails. Foto: dpa 12 Bilder
Stefan Mappus kämpft vor Gericht um die Löschung seiner Mails.Foto: dpa

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird dem Landtag aus den sichergestellten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) keine Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten übermitteln. Dies hat die Behörde laut einer Sprecherin jetzt entschieden und damit einen Wunsch der Grünen-Fraktion abgelehnt. Die Begründung: Da es im Parlament keinen Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ mehr gebe, fehle eine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht. Diese Auffassung bestätigte auf Anfrage auch das Justizministerium von Rainer Stickelberger (SPD).

Die Grünen hatten nach der Durchsuchung Ende August im Staatsministerium Einblick in die gefundenen Dokumente erbeten. Man habe ein „hohes Interesse“ daran, anhand der Korrespondenz die im Untersuchungsausschuss offen gebliebenen Fragen zu klären. Ihre an Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) gerichtete Bitte war über Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Justizminister Stickelberger an die Staatsanwaltschaft weitergereicht worden, die sie nun ablehnte.

Grüne sehen eine „politische Verpflichtung“

Der Grünen-Geschäftsführer Ulrich Sckerl zeigte sich darüber enttäuscht. Unabhängig von der rechtlichen Lage gebe es eine „politische Verpflichtung“, dem Landtag die Dokumente zugänglich zu machen., sagte Sckerl. Um den Geheimschutz zu gewährleisten, könne dies beispielsweise in einer vertraulichen Mitteilung an den Landtagspräsidenten geschehen.

Bei der Staatsanwaltschaft werden die Mappus-Mails nach wie vor daraufhin ausgewertet, ob sie für die Ermittlungen zum EnBW-Deal oder zum Polizeieinsatz relevante Nachrichten enthalten. Beschlüsse zur Beschlagnahme von konkreten Dokumenten seien noch nicht ergangen, sagte eine Sprecherin. Über den Inhalt gebe man wie stets keine Auskunft. Wie erst jetzt bekannt wurde, gab es bei der Aktion im Staatsministerium zwei getrennte Durchsuchungsbeschlüsse – je einen zum EnBW-Deal und zu den Ermittlungen gegen die Polizeibeamten in den Wasserwerfern.

Datenschützer rät Mappus zu Einigung

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klagt Mappus auf die Löschung aller Mails im Staatsministerium. Inzwischen sind Zweifel aufgetaucht, ob statt Stuttgart wegen Mappus’ Wohnsitz in Pforzheim nicht Karlsruhe zuständig ist; dazu werden die Beteiligten gerade gehört.

Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Jörg Klingbeil, zeigte nur teilweise Verständnis für Mappus. Soweit es um private Inhalte ohne strafrechtliche Relevanz gehe, sei dessen Forderung „nachvollziehbar“. Um dienstliche von privaten Daten zu unterscheiden, empfiehlt Klingbeil ein „geordnetes Verfahren“, das den Interessen beider Seiten gerecht werde. Eine gemeinsame Sichtung, wie sie das Staatsministerium angeboten hatte, „scheint mir am vernünftigsten zu sein“, betonte der oberste Datenschützer. Angesichts des offenen Gerichtsverfahrens komme eine Sichtung „im Alleingang“ derzeit wohl nicht in Betracht.

Von der Südwest-CDU gab es nur eine kurze Stellungnahme zum Tauziehen um die Mails: „Die Bemühungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus um Löschung seiner E-Mails kommentieren wir seitens der Landespartei nicht.“

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161 KommentareKommentar schreiben

Fakten: Fakt 1: Mappus hat die Ba-Wü-Verfassung gebrochen Fakt 2: Gegen Mappus wird staatsanwaltlich ermittelt (viel zu spät) Fakt 3: Mappus hat eine Festplatte eines Dienst-PC schreddern lassen Fakt 4: Ein MP hat mehrfach geltende Gesetze, z. T. drastisch, verletzt. Dieser ehemalige MP soll jetzt mit Samthandschuhen angefasst werden. Absurd, absurder, am absurdesten.

der Souverän: zitat wikipaedia: Unter einem Souverän (von lateinisch superanus ‚über allem stehend‘) versteht man den Inhaber der Staatsgewalt, in Republiken ist dies das Staatsvolk... Die Volkssouveränität im Sinne deutschen Verfassungsrechts ist Bestandteil des Demokratieprinzips und gehört als solcher zu den verfassungsrechtlichen Staatsformmerkmalen der Bundesrepublik Deutschland. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geregelt. Die Bestimmung lautet wie folgt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

@ na klar !! was befürchten Sie ?: Kann es sein, daß Sie die Veröffentlichung Ihres mail-Beratungsdialogs fürchten ?

@ Na klar!!: Ihre Belehrungen über Gewaltenteilung können Sie sich sparen. Wenn Sie Ihre Weisheiten nicht nur aus 50 Jahre alten Lehrbüchern für Gemeinschaftskunde schöpfen, sondern auch die jüngere politologische Literatur und Debatte zur Gewaltenteilung zur Kenntnis nehmen würden, wüssten Sie, dass die Politikwissenschaft heute von einer zunehmenden Machtverschiebung zugunsten der Exekutive in allen fortgeschrittenen parlamentarischen Demokratien ausgeht. Gewaltenteilung ist offenbar in der Realität ein Auslaufmodell (wenn sie denn jemals so funktioniert hat, wie es sich Montesquieu und Madison vorgestellt haben). Was nun Baden-Württemberg betrifft, so hatten wir hier 50 Jahre lang einen Zustand, in dem alle Gewalt im Staat von der CDU ausging. Die Gewaltenteilung stand da nur auf dem Papier. // Sicher finden Sie es total in Ordnung, wenn der Staat in Gestalt von Verfassungsschutz-Behörden Akten vernichtet, um eine öffentliche Begutachtung bestimmter Vorgänge, die für den Staat womöglich unangenehm ausfallen könnte, zu verhindern. Der Staat lässt sich nun mal nicht gerne in die Karten schauen, und besonders dort, wo er Leichen im Keller hat, wird er sich mit Zähnen und Klauen gegen öffentliche Einsichtnahme wehren. Die Berufung auf 'geltendes Recht' ist dabei oft nur ein Alibi für politische Schadensbegrenzung. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob und wie Herr Mappus in die Vorgänge am 'schwarzen Donnerstag' eingegriffen hat. Dieser Anspruch wiegt schwerer als irgendwelche theoretischen Überlegungen zur Gewaltenteilung.

Gewaltenteilung: Viele Kommentatoren, die kein Verständnis für die Haltung der Staatsanwaltschaft haben, sollten sich mal mit dem Begriff Gewaltenteilung und mit der Strafprozessordnung auseinandersetzen. Nicht alles was SCKERL fordert, ist rechtlich ok!! Nicht umsonst, hört man von GRÜN und SCKERL auch nichts mehr zu dem Thema!! Schweigen im walde, nennt man sowas oder gut gebrüllt Löwe!! Und nochmals für alle, die die Trennung zwischen Politik und Justiz noch nicht begriffen haben : für das Ermittlungsverfahren werden die Unterlagen ausgewertet. Sie werden nur nicht GRÜN übergeben, weil die keinen Anspruch haben und das mit einer unmittelbaren Internetveröffentlichung einherginge!!

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