Im Ringen ums Geld mit den Kommunen setzt Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) trotz Widerständen auf eine Einigung. Baden-Württemberg behandele seine Kommunen besser als viele andere Bundesländer.
Reutlingen - Im Tauziehen ums Geld mit den Kommunen setzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trotz Widerständen auf eine Einigung. „Ich hoffe, dass wir in letzter Sekunde noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen“, sagte er am Montag bei der Landkreisversammlung in Reutlingen. Er verwies auf die seiner Meinung nach gute finanzielle Lage der baden-württembergischen Kommunen. „Man kann nicht sagen, dass wir einen geschwächten Patienten zur Ader lassen.“ Baden-Württemberg behandele seine Kommunen besser als viele andere Bundesländer. „Das wird auch in Zukunft so sein.“
Kritik an Plänen der Landesregierung
Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU), hatte sich zuvor klar gegen die Pläne der grün-schwarzen Landesregierung gestellt, von den Kommunen einen höheren Beitrag zur Entlastung des Landeshaushaltes zu verlangen. Die finanzielle Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden sei nicht so rosig, wie dies immer wieder von Landesseite dargestellt werde. „Die Kommunen haben viele Investitionen zurückgestellt, und es ist ein nicht unerheblicher Investitions- und Sanierungsstau festzustellen.“ Dies betreffe bei den Kreisen besonders Krankenhäuser und Schulen.
Kabinett will Landesetat beschließen.
Derzeit gehen rund 23 Prozent aller Steuereinnahmen im Land an die Kommunen - das sind 2016 rund 10,7 Milliarden Euro. Davon sind rund 315 Millionen Euro abgezogen, die von den Kommunen zurück an das Land fließen. Das Land will diesen Betrag um 300 Millionen Euro anheben. Das Kabinett will den Landesetat am Dienstag beschließen.