Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk (CDU) startet eine Bundesratsinitiative, um Betrügereien bei Telefon- und Internetverträgen einzudämmen.

Politik/Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)

Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung will Verbraucher besser gegen Abzocke am Telefon und im Internet schützen. Peter Hauk (CDU), Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, plant eine Gesetzesinitiative im Bundesrat, um den Missbrauch bei Telefonverträgen und bei Angeboten von sogenannten „Drittanbietern“ im Internet einzudämmen.

 

„Die Telefonwerbung wurde bereits vor einigen Jahren eingeschränkt. Es kann nicht mehr jeder X-Beliebige mit unterdrückter Nummer bei einem anrufen“, sagte Hauk dieser Zeitung. „Aber Telefonwerbung ist immer noch möglich und es können leider immer noch per Telefon Verträge abgeschlossen werden. Hier gibt es nach wie vor Missbrauch. Es muss ein Ende haben, dass mit Menschen, die die Folgen gar nicht überblicken können, teure Verträge abgeschlossen werden.“

Hauk will deshalb im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Hürde einbauen: „Ein per Telefon verabredeter Vertrag darf nur dann rechtswirksam werden, wenn er anschließend unterschrieben wird.“ Bisher gibt es nur die Auflage, dass telefonisch geschlossene Verträge widerrufen werden können.

Kein Vertragsabschluss mehr aus Versehen

Immer wieder wundern sich Verbraucher auch, wenn in ihren Mobilfunkrechnungen Posten für Leistungen Dritter auftauchen, die sie wissentlich weder bestellt noch genutzt haben. Dabei handelt es sich etwa um Abonnements von Unterhaltungsdiensten oder kostenpflichtige Serviceleistungen. Auch hier will Hauk einschreiten: „Wir müssen verhindern, dass jemand, der eigentlich nur eine lästige Werbung vom Bildschirm verschwinden lassen will, nicht unabsichtlich mit einem Klick einen Vertrag abschließt.“

Dabei geht es vor allem um eine bessere Kennzeichnung: „Wir könnten uns beispielsweise eine Button-Lösung vorstellen. Das würde bedeuten: Man stimmt einem Vertrag nur dann zu, wenn man einen besonders gekennzeichneten, auffälligen Button anklickt. Und davor über alle Vertragsinhalte klar und sichtbar informiert wurde. Man stimmt bewusst zu.“

„Pranger“ für die Abzocker-Firmen

Hauk will generell die Möglichkeit einschränken, „dass bei Zustimmung zu einem solchen Vertag automatisch eine Einzugsermächtigung über die Telefonrechnung erteilt wird.“ Er wolle solche Geschäfte nicht unmöglich machen. „Aber wir müssen die Unternehmen stoppen, die hier missbräuchlich unterwegs sind.“ Dies könne auch dadurch geschehen, dass Unternehmen, „wenn es hart auf hart kommt, an den Pranger“ gestellt werden, sagte Hauk. „Mit dem „Verbraucherportal Baden-Württemberg“ haben wir dazu eine landeseigene Website, die bereits gut eingeführt ist.“