Die Agentur selbst hat bisher in neun Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung von insgesamt 500.000 Euro verhängt, die Rufnummern bei Missbrauch abschalten lassen und den Anbietern untersagt, Rechnungen zu schicken und das Geld eintreiben zu lassen. Für diese Verbindungen müssen die Verbraucher nichts bezahlen. Von den Bußgeldern ist aber bisher nur eins rechtskräftig. Gegen alle anderen haben die Betroffenen Anbieter und Callcenter Einspruch beim Amtsgericht Bonn eingelegt.

Viele Anbieter versuchten, ihre Identität zu verschleiern

Die Verursacher von unerlaubten Anrufen gingen in großem Stil und mit erheblicher krimineller Energie vor, heißt es in dem Bericht. Viele Anbieter versuchten, ihre Identität zu verschleiern. Sie unterdrückten beim Anruf ihre Nummer oder benutzten falsche Nummern oder ausländische. Zur Zuteilung von Premium-Rufnummern würden Schein- oder Briefkastenfirmen gegründet, oft im Ausland. Vollstreckungsversuche gegen Verantwortliche im Ausland gingen regelmäßig ins Leere. Nur mit Österreich bestehe ein bilaterales Abkommen für die Vollstreckung in Bußgeldsachen. Das müsse dringend verbessert werden, verlangt die Behörde.

In letzter Zeit stellte die Agentur außerdem fest, dass einige der mehr als hundert Netzbetreiber den Anordnungen der Bundesnetzagentur nicht schnell genug oder unzuverlässig nachkamen. Das betraf die Abschaltung der Rufnummern und die Ausstellung und Beitreibung von Rechnungen. Dagegen geht die Behörde vor.