Nach den Attentaten in Würzburg, München und Ansbach fordert die Münchner Landesregierung wesentlich stärkere Maßnahmen bei der Bekämpfung von Terror und Kriminalität.
München - Mit „entschlossenem Handeln und ohne Denkverbote“ will die bayerische Landesregierung den Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität verstärken. Zum Auftakt einer fünftägigen Klausursitzung seines Kabinetts am Tegernsee sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag, das sei man den Opfern der Anschläge von Würzburg, München und Ansbach schuldig, die Bayern während der vergangenen Woche „ins Mark getroffen“ hätten. Den Satz, dass Politik eine letzte Sicherheit nicht versprechen könne, will Seehofer „nicht akzeptieren“. Das sei eine „Aufforderung zur Untätigkeit: da können wir die Polizei gleich halbieren.“ Angesichts der „ganz neuen Formen des Terrorismus“ bezeichnet der CSU-Politiker auch „jede Relativierung der Probleme“ als unangemessen – so etwa die Studien „zur Straffälligkeitsrate dieser oder jener Bevölkerungsgruppe.“
„Keine Politik der offenen Grenzen“
Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, gegen Illegalität und Kriminalität dürfe es „keine Politik der offenen Grenzen“ geben. Ins Land dürfe erst, wessen Identität bei Ankunft geklärt sei. Abschiebungen in Krisengebiete dürften kein Tabu sein, sage Herrmann. Dabei müsse man nicht nur „bis an den Rand der europarechtlichen Vorschriften“ gehen, sondern diese gegebenenfalls ändern.“ Von der Genfer Konvention sprach Herrmann nicht. Für eine Abschiebung dürften auch medizinische Gründe kein Tabu darstellen, fügte der Innenminister unter Anspielung auf den Selbstmordattentäter von Ansbach hinzu, dessen Rückschiebung nach Bulgarien (entsprechend dem Dublin-Abkommen) wegen seiner „psychischen Labilität“ und seiner Suizidgefährdung ein Jahr lang ausgesetzt war.
Gesprächsbedarf beim Bund
Herrmann sieht ferner Gesprächsbedarf mit dem Bund darüber, was sich in Unterkünften von Asylbewerbern abspielen dürfe. Er verweist auf Polizei-Ermittlungen, nach denen der Attentäter von Ansbach auf seinem Zimmer genügend Material gehortet habe, um eine weitere Bombe zu bauen. Ob für einen verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie von ihm gefordert, der bisherige Rechtsrahmen ausreiche, will Bayerns Innenminister nicht eindeutig beantworten. Das Bundesverfassungsgericht habe den Ländern erlaubt, bei unmittelbarer, extremer Gefahr die Amtshilfe durch Soldaten anzufordern. „Ob darüber hinaus das Grundgesetz geändert werden muss, damit müssen wir uns beschäftigen,“ sagte Herrmann.
Plädoyer für die elektronische Fußfessel
Mehr Möglichkeiten, im Internet und den sogenannten sozialen Netzen zu ermitteln, fordert Bayerns Justizminister Winfried Bausback. „Hetzern oder Gefährdern“ müsse man eine elektronische Fußfessel anlegen; Sympathiewerbung für terroristische oder radikale Gruppen müsse verboten, Verbindungsdaten sollten länger gespeichert werden als nur zehn Wochen. Seehofer sagte, Bayern werde seine Vorschläge präsentieren, auch wenn sie in Berlin oder Brüssel zunächst nicht gefielen. „Jetzt muss gehandelt werden. In die Endlosschleife der Diskussion lassen wir uns nicht abdrängen.“ Bayern habe auf den Terror bisher besonnen reagiert, bekräftigte Seehofer. „Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz der Bürger durch den Staat ersetzt sie nicht.“