In Berlin wird erstmals eine automatische Gesichtserkennung an einem Bahnhof getestet. Die FDP hält davon nichts. Die Bürger würden damit nicht sicherer leben als vorher, sagt ihre Vizevorsitzende Katja Suding.

Politik/Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)

Stuttgart - Die FDP spricht sich entschieden gegen eine umfassende Gesichtserkennung auf öffentlichen Plätzen aus. „Es führt nicht zum Ziel, 80 Millionen Deutsche anlasslos zu überwachen“, sagte Katja Suding, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, unserer Zeitung. „Man nimmt Menschen ins Visier, die absolut nichts mit kriminellen Handlungen zu tun haben.“ Fast alle Täter, die in letzter Zeit Terroranschläge in Deutschland verübten, seien den Sicherheitsbehörden vorher bekannt gewesen. „Aber es wurde auf diese Informationen nicht angemessen reagiert.“

 

Am Dienstag wurde auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz ein Test zur automatischen Erkennung von Fahrgästen gestartet. Mit Überwachungskameras und Computern wird untersucht, ob die Gesichter von Passanten erkannt werden können. Von dem sechsmonatigen Pilotprojekt versprechen sich Bundesinnenministerium, Bundespolizei und Bundeskriminalamt neue Erkenntnisse zur Abwehr möglicher Terrorakte. Mit der Technik soll es demnach möglich werden, Straftaten und Gefahren im Vorfeld zu verhindern. „Unsere öffentlichen Plätze müssen sicher sein!“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

„Wir bekommen nicht ein Mehr an Sicherheit, sondern ein Mehr an Überwachung“, sagt dagegen die FDP-Politikerin Suding. Dies wirke sich unmittelbar auf die Bürger aus. „Wenn solche Systeme flächendeckend eingesetzt werden, wird das unser Alltagsverhalten verändern. Wir werden weniger frei sein als vorher.“

Bürger sollen stärker auf ihre Daten achtgeben

Suding forderte auch von den Bürgern mehr Achtsamkeit. „Viele gehen zu unkritisch mit ihren Daten um, selbst sensible Daten geben sie ohne Widerspruch frei“, sagte die FDP-Politikerin, die auch Fraktionsvorsitzende der Liberalen in der Hamburger Bürgerschaft ist. „Wir müssen immer schauen, ob ein neues Instrument wirklich mehr Sicherheit schafft und die Bürgerrechte nicht über die Maßen einschränkt. Hier ist in letzter Zeit eine Unwucht entstanden – zu Lasten der Freiheitsrechte.“ Sie bedauerte, dass die Sozialdemokraten in dieser Debatte kein Bündnispartner der FDP seien: „Die SPD ist bei diesem Thema ein Totalausfall. Sie hat alles mitgemacht – von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung bis zur Online-Durchsuchung.“