Großbritannien will die EU ohne Wenn und Aber verlassen. Das hat die britische Regierungschefin Theresa May am Dienstag in einer Grundsatzrede verkündet. Für Schottland, vor allem aber für Irland kommt der Brexit einer Katastrophe gleich, kommentiert Peter Nonnenmacher.
London - Lang sind die Briten, was Europa betrifft, nach Theresa Mays Worten „halb drinnen und halb draußen“ gestanden. Mit halbherzigen Lösungen, ist es der britischen Regierungschefin zufolge nun bald vorbei. May will ihr Land binnen zwei Jahren ganz nach draußen manövrieren. Ihrer Ansicht nach lässt der Brexit-Volksentscheid vom vorigen Sommer keinen weiteren Verbleib Großbritanniens im EU-Binnenmarkt zu. Klarer hätte May kaum sein können bei ihrer Brexit-Grundsatzrede. Auch die europäische Zollunion betrachtet sie letztlich als Hindernis. An die Außentarife der Zollunion sollen die Briten auch nicht länger gebunden sein.
Überraschend klar hat May auch ihre Prioritäten aufgelistet. Um ein Ende des freien Zuzugs vom Kontinent führt für sie kein Weg mehr herum. Europäische Richter sollen keinen Einfluss mehr haben aufs Königreich. An EU-Mitgliedsbeiträgen will sich Großbritannien nicht mehr beteiligen. Die Trennung von der EU ist komplett. Eine neue globale Rolle schwebt May vor, die den Glanz vergangener Zeiten wieder aufleben lassen soll. Ob das realistisch ist, ist keine Frage, die sie in diesem Zusammenhang diskutieren will. In welche neuen Abhängigkeiten ein solcher Schritt führen könnte, kümmert in diesem großen Augenblick nationalen Wandels in Downing Street ebenfalls niemanden.
Die Hardliner haben sich durchgesetzt
Die Brexiteers jedenfalls jubeln. Die Hardliner haben sich durchgesetzt. Großbritanniens EU-Austritt, der auch anders möglich gewesen wäre, nimmt nun die Gestalt eines äußerst harten Brexit an. Begünstigt hat diese Wendung, dass die Wirtschaftslage seit dem Referendum auf der Insel relativ stabil geblieben ist. Kompliziert hat zweifellos auch Donald Trump die Lage, mit seiner Verheißung eines schnellen britisch-amerikanischen Handelsvertrags diese Woche, und seiner Verachtung für die EU.
Für May ist klar: notfalls könne sie auch leben ohne eine Vereinbarung mit Europa. Durch den harten Brexit wird der Zusammenhalt des Königreichs ernsthaft getestet werden. Schottland kann kaum hinnehmen, dass es einfach so aus Europa heraus gebrochen werden soll. Irland und Nordirland sind über der Aussicht auf neue Grenzposten und Zollhäuschen, und in Angst um den nordirischen Frieden, eh schon in Panik geraten. Für sie kommt ein harter Brexit einer Katastrophe gleich.