Der Chef der StZ-Landespolititik schaute in der Echterdinger Zehntscheuer vorbei. Eigentlich sollte es um die kommende Landtagswahl gehen.

Möhringen/Echterdingen - Wenn sich eine politische Bilanz nach fast fünf Jahren vor allem dadurch auszeichnet, dass sie recht unspektakulär daherkommt, dann muss das nichts Schlechtes bedeuten. Im Gegenteil: im März 2011 hat der Wähler im Land Schwarz-Gelb durch Grün-Rot ersetzt, die CDU musste zum ersten Mal seit 1953 in die Opposition. Im Alltagsleben merke man das aber kaum, sagte der StZ-Landeschef Thomas Breining beim Pressestammtisch von Stadtseniorenrat und Filder-Zeitung in der Echterdinger Zehntscheuer. „Hätte man damals geglaubt, dass das fünf Jahre lang hält?“, fragte er und gab sich selbst die Antwort: Wohl eher nicht.

 

Breining war geladen worden, um am Dienstag, 13. Oktober, einerseits einen Blick zurückzuwerfen und um andererseits in die Kristallkugel zu schauen. „Noch sechs Monate bis zur Landtagswahl – wie sieht die Bilanz der grün-roten Landesregierung aus und welche Chancen hat die CDU?“ hieß der Titel seines Vortrags. Und der wurde, man konnte es fast schon erahnen, letztlich auch von der Flüchtlingsthematik überschatten.

Einige Kollateralschäden gab es in der Bildungspolitik

Doch zurück zum Anfang. In der Tat, 2011 sprach so einiges dagegen, dass die Koalition in ruhiges Fahrwasser kommen würde. Die Grünen wollten Stuttgart 21 kippen, die Genossen nicht. Die Öko-Partei ging mit idealistischen Erwartungen ans Regieren, die SPD hatte da schon etwas mehr Erfahrung. So mancher Analyst meinte, das könnte spannend werden.

Vor allem der Verkehrsminister Winfried Hermann setzte grüne Akzente und sprach sich gegen neue Straßenbauprojekte aus. „Inzwischen ist er ein wenig eingeknickt“, sagte Breining. Der massive Ausbau der Windkraft, ebenfalls ein urgrünes Thema, blieb ebenfalls bald stecken. Demgegenüber werde zum Beispiel den Naturpark im Schwarzwald „auch eine schwarzgeführte Regierung nicht mehr zurücknehmen“. Und bei der Abschaffung der Studiengebühren könne man inzwischen vom gleichen ausgehen, immerhin zögen andere Länder bei diesem Thema nach.

Sicher, in der Bildungspolitik gab es „Kollateralschäden bei den Eltern und den Lehrern“. Dennoch bleibt das Fazit, dass vor allem der pragmatische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kaum Angriffsfläche für die Opposition bietet. Wie also soll sich Guido Wolf, der Herausforderer der CDU, positionieren? Das hänge von den nächsten fünf Monaten ab, sagte Breining. Niemanden interessiere derzeit die Windkraft oder die Bildung. Es gehe um Flüchtlinge. „Kann die Regierung mehr als Schönwetter-Politik? Kann sie auch Krise?“, fragte der StZ-Landeschef. Davon werde abhängen, wie die Wahl ausgehe. „Grün-Rot hat jetzt die Chance, fünf Monate zu zeigen, dass sie das kann.“ Und darüber hinaus sei nicht erkennbar, ob es etwa die AfD ins Parlament schaffe oder die FDP.