Exklusiv Nach den Worten des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl helfen die Pläne der Bundesregierung zur Armutszuwanderung den Städten im Südwesten. „Die große Koalition hilft den besonders betroffenen Städten auch in Baden-Württemberg durch zusätzliche Finanzmittel“, sagte Strobl.
Stuttgart - Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesverschärfung verhindern, dass Zuwanderer aus EU-Staaten wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, der strengere Regeln zum Aufenthaltsrecht vorsieht. Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern, die auf Arbeitssuche sind, wird künftig auf sechs Monate begrenzt.
Nur wer begründete Aussicht auf einen Job hat, erhält eine Aufenthaltsbewilligung. Außerdem soll es eine bis zu fünfjährige Einreisesperre geben, wenn EU-Bürger falsche Angaben gemacht haben. Städte wie beispielsweise Mannheim, Duisburg oder Berlin, die besonders von Zuwanderung betroffen sind, erhalten vom Bund zusätzlich 25 Millionen Euro. Außerdem stellt der Bund zehn Millionen Euro für Impfungen von Kindern und Jugendlichen aus EU-Ländern zur Verfügung. Bereits im Frühjahr hatte die Regierung für die Städte 200 Millionen Euro bewilligt.
Die große Koalition helfe den betroffenen Städten nicht nur durch zusätzliche Finanzmittel, erklärte der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. „Wir gehen die problematischen Entwicklungen auch an der Wurzel an“, sagte Strobl der Stuttgarter Zeitung. So seien strengere Sanktionen vorgesehen, wenn EU-Bürger bei den Behörden falsche Angaben machten. „Denn damit wird unsere Gastfreundschaft hintergangen, das ist nicht akzeptabel“, so Strobl.
Missbrauch von Sozialleistungen muss verhindert werden
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte deutlich, dass die Armutszuwanderung kein flächendeckendes Problem sei. Allerdings gebe es in einigen Regionen Schwierigkeiten. Die Bundesregierung betonte, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa sei ein Gewinn für Deutschland. Die meisten EU-Bürger gingen hier einer Arbeit nach oder absolvierten eine Ausbildung. Dennoch müsse der Missbrauch von Sozialleistungen verhindert werden.
Mit dem Gesetz soll auch der unberechtigte Bezug von Kindergeld verhindert werden. Die EU-Bürger müssen künftig für das Kindergeld Identifikationsnummern der Kinder angeben. Die CSU hatte gefordert, das Kindergeld, das auch für in den Heimatländern lebende Söhne und Töchter bezahlt wird, zu kürzen. Innenminister de Maizière will diesen Vorschlag bis Herbst prüfen. Es sei europarechtlich aber schwierig, das Kindergeld zu staffeln.
Das Gesetzesvorhaben der Regierung stößt auf ein unterschiedliches Echo. Die Städte und Gemeinden begrüßten die zusätzlichen Finanzmittel. Kritik übten dagegen Sozialverbände. Caritas-Präsident Peter Neher warf der Politik vor, ein verfälschtes Bild zu zeichnen. Die Debatte um die vermeintliche Armutszuwanderung mache Vorurteile salonfähig. Auch die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerten sich ablehnend.