In den städtischen Tochterunternehmen sitzen Bürgermeister und Stadträte als Aufpasser. Das Salär ist gering. Nicht immer können die Aufsichtsratsposten freilich ausschließlich nach Kompetenz und Zuständigkeit vergeben werden.
Stuttgart - Stadträte haben es nicht immer einfach: Wer sein Ehrenamt Ernst nimmt, bringt es pro Jahr auf knapp 400 Arbeitsstunden allein in den gemeinderätlichen Ausschüssen – hinzu kommen nochmals gut 50 Stunden in der Vollversammlung des Kommunalparlaments. Als Aufwandsentschädigung erhalten die Räte dafür 1200 Euro monatlich sowie 60 Euro Sitzungsgeld. Etwas besser dran sind die jeweiligen Fraktionschefs: Sie erhalten eine Extrazulage von nochmals 1200 Euro.
Als willkommenes Zubrot dienen da die Mitgliedschaften in den knapp 30 Aufsichtsräten von Unternehmen mit städtischer Beteiligung. Die Kandidaten für diese Mandate werden von den Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat bestimmt – sie müssen nicht nur circa 100 weitere Stunden ihrer Zeit investieren, sondern erhalten dafür auch ein entsprechendes Salär – und dürfen mitunter mit ihren Gremien auch mal auf Reisen gehen, um sich fortzubilden und über neue Entwicklungen etwa im Nahverkehr informieren.
Die jährliche Vergütung für ein Aufsichtsratsmitglied beträgt bei den meisten Gesellschaften rund 1000 Euro. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von 100 Euro. Reich wird man als Aufsichtsratsmitglied freilich nicht. Laut Gemeindeordnung sind die Gremiumsmitglieder nämlich verpflichtet, Vergütungen von mehr als 6100 Euro im Jahr an die Stadtkasse abzuführen – gleich, ob es sich dabei um Bürgermeister oder Stadträte handelt.
Auch Mitglieder der Stadtverwaltung sitzen in den Gremien
In der Regel finden drei bis sechs Aufsichtsratssitzungen pro Jahr statt. Aufsichtsräte haben vor allem eine Kontrollfunktion: Sie sollen das Geschäftsgebaren der Vorstände der jeweiligen Gesellschaften sowie die Bilanzen prüfen und gegebenenfalls die Geschäftsführung entlasten. De facto haben sie freilich auch einen Einfluss auf die Politik der städtischen Beteiligungsunternehmen. Gegen den Willen des Aufsichtsrats können Gesellschaften wie die Landesmesse Stuttgart oder die Stadtwerke GmbH keine grundlegenden Entscheidungen treffen – wie etwa im Fall der Messegesellschaft jene über die Erweiterung der Hallenkapazitäten auf den Fildern. In den wichtigsten Kontrollgremien sitzen neben gewählten Volksvertretern auch Mitglieder der Stadtverwaltung, so etwa Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) bei der Flughafen-GmbH, den Stuttgarter Straßenbahnen sowie der Landesbank Baden-Württemberg. Sein Vize, Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Michael Föll (CDU), ist mit 13 Aufsichtsratsmandaten, die er qua Amt ausübt, der Rekordhalter unter den städtischen Aufsehern.
Nicht immer können die Aufsichtsratsposten freilich ausschließlich nach Kompetenz und Zuständigkeit vergeben werden wie im Falle Fölls. So sitzt etwa die Bürgermeisterin für Soziales, Gesundheit und Jugend, die FDP-Frau Isabel Fezer, im entsprechenden Gremium der Handels- und Service GmbH des Stuttgarter Flughafens. Im Aufsichtsrat der Hafen GmbH finden sich der gelernte Polizist und CDU-Stadtrat Markus Reiners, sein Parteifreund Cornelius Kübler, von Beruf Arzt, die Pflegekinderpädagogin Gabriele Nuber-Schöllhammer (Grüne) und die Sozialpädagogin Judith Vowinkel (SPD).
Auf respektable vier Mandate bringt es der SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, seines Zeichens wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart. Neben der Hafen GmbH, den Stadtwerken und der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft kontrolliert der Mann, der 2007 und zuletzt 2012 die Landesbank Baden-Württemberg zur allgemeinen Empörung als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet hatte, jetzt als Aufsichtsrat die LBBW-Tochter BW Bank. Damit hätte Rockenbauch fast mit dem Kreishandwerksmeister und CDU-Fraktionschef Alexander Kotz gleichgezogen, der gleich fünf Mandate innehat. Sein Kollege von der SPD, Martin Körner, ist in drei Kontrollgremien vertreten, die Grünen-Fraktionssprecher Peter Pätzold und Anna Deparnay-Grunenberg begnügen sich mit jeweils einem Aufsichtsratsposten.
Nur ein Mandat hat auch der CDU-Neustadtrat Carl-Christian Vetter ergattert. Er übernimmt den Aufsichtsratsposten bei der Flughafen GmbH von seiner Mutter Helga Vetter, die im Mai bei der Kommunalwahl nicht mehr kandidiert hatte. So bleibt die Kontrolle über die Geschäftspolitik des Flughafens praktisch in der Familie.