Die Südwest-CDU hat bekanntgegeben, dass sie am Mittwoch bei der Landtagssitzung die Entlassung von Justizminister Stickelberger beantragt. Stickelberger steht wegen mehrerer umstrittener Vorgänge in der JVA Bruchsal unter Druck.
Stuttgart - Die CDU will die Entlassung von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), der wegen diverser Vorfälle im Gefängnis Bruchsal unter Druck geraten ist. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte am Dienstag in Stuttgart, seine Fraktion werde am Mittwoch bei der Landtagssitzung einen Entlassungsantrag stellen. Damit wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich von Stickelberger zu trennen. Es gilt aber als sicher, dass die grün-roten Regierungsfraktionen den Antrag geschlossen zurückweisen.
Stickelberger steht wegen mehrerer umstrittener Vorgänge in der JVA Bruchsal unter Druck. So war dort im August ein Häftling verhungert. Der Mann hatte in Einzelhaft gesessen, die zuletzt nicht mehr vom Ministerium genehmigt war. Die Gefängnisleitung hatte versäumt, einen neuen Antrag zu stellen.
Hauk sagte, nach diesem Vorfall habe Stickelberger es wiederum versäumt, sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen. Anstatt klare Vorgaben zu machen, habe er sein Ministerium auch weiterhin einfach gewährenlassen. Die CDU zweifele deshalb daran, dass Stickelberger seiner politischen Verantwortung noch gewachsen sei.