Eigentlich wollte der Leiter der Abteilung Justizvollzug im Justizministerium noch über den gesetzlichen Ruhestand hinaus arbeiten. Doch Minister Stickelberger zieht einen Schlussstrich. Der Grund sind die Vorkommnisse im Gefängnis in Bruchsal.
Stuttgart - Die CDU-Landtagsfraktion berät an diesem Dienstag über ihren weiteren Umgang mit Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). Der Ressortchef steht wegen der Vorgänge in der JVA Bruchsal schon seit längerem unter Druck. In Bruchsal war im August ein Häftling verhungert, der in einer zuletzt nicht mehr genehmigten Einzelhaft saß. Stickelberger hatte am Montag sechs Stunden lang Fragen im Ständigen Ausschuss des Landtags beantwortet. Zudem wird er sich zum Jahresende von seinem für den Justizvollzug zuständigen Abteilungsleiter trennen. Der Opposition reicht das aber nicht aus. Sie vermutet tiefergehende Probleme im Justizministerium und wirft Stickelberger vor, sein Haus nicht im Griff zu haben.
In der vergangenen Woche war über den SWR ein weiterer Fall einer ungenehmigten Einzelhaft in Bruchsal bekanntgeworden. Der Minister erfuhr erst durch Medienanfragen davon - deshalb muss nun der Abteilungsleiter gehen. Die CDU-Fraktion will nun „die ganze Bandbreite“ von möglichen Maßnahmen gegen Stickelberger erörtern, wie es heißt. Bislang hatte sich die Opposition mit Rücktrittsforderungen zurückgehalten. Denkbar ist auch, dass die CDU einen Antrag im Landtag stellt, Stickelberger zu entlassen. Grüne und SPD stehen aber weiter zu dem Justizminister, so dass die Regierungsfraktionen so einen Antrag voraussichtlich geschlossen zurückschmettern würden.
Stickelberger hatte am Montag eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um zu verhindern, dass sich Fälle wie der des verhungerten Häftlings wiederholen. Künftig will das Ministerium über jede Einzelhaft unterrichtet werden - unabhängig davon, ob die Einzelhaft drei Monate und länger andauert und damit genehmigungspflichtig ist oder nicht. Auch solle eine Expertenkommission den Stand beim Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten erheben und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten.