Winfried Kretschmann hält nicht viel von Transitzonen für Flüchtlinge. Der Ministerpräsident hat rechtliche Bedenken, zudem würden Transitzonen die Zahl der illegal Einreisenden nach oben steigen lassen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen skeptisch gegenüber. Er verwies am Dienstag in Stuttgart auf eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen. Zudem sei zu befürchten, dass dann mehr Flüchtlinge illegale Einreisemöglichkeiten suchten, wenn es Transitzonen gebe. Viel wichtiger sei, die Beschlüsse des Asylgipfels von Bund und Ländern umzusetzen und für mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu sorgen. Die Union befürwortet Transitzonen, aus denen Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere noch vor der Einreise innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden können.
Innerhalb der SPD ist das Thema heftig umstritten. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) zeigte sich am Montag im SWR offen für solche Zonen. Der Staat müsse zeigen, dass er handlungsfähig sei - und dazu gehöre eben auch, Menschen ohne Bleibeperspektive schnell wieder in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. „Transitzonen sind ein Baustein der vielfältigen Maßnahmen, die erforderlich sind.“
Schmid teilt Skepsis Kretschmanns
Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) erklärte hingegen am Dienstag, er teile die Skepsis Kretschmanns. „Natürlich werden wir im Land alles prüfen, was zur Beschleunigung von Verfahren beiträgt“, sagte Schmid. Aber es gebe andere große Baustellen. So habe es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lange nicht geschafft, ausreichend Personal für das Bamf zu organisieren.
Kretschmann sagte, er halte den Vorschlag zu Transitzonen für unausgegoren, lasse ihn aber prüfen. Dazu müsse der Bund aber erst klären, was er sich unter Transitzonen genau vorstelle. Auch Schmid sagte: „Solange wir kein Konzept haben, kann man wenig dazu sagen, außer, dass es praktische und verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.“
Der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im März 2016, Guido Wolf, sagte: „Ich kann die Zweifel des Ministerpräsidenten an Transitzonen nicht nachvollziehen.“ Transitzonen funktionierten bereits an den deutschen Flughäfen. Dort dauerten die Verfahren nur 48 Stunden. „Das sollten wir zumindest versuchen und nicht dauernd nur Bedenken vorbringen“, mahnte er. Es gelte, das Signal zu senden, dass für geordnete Verhältnisse bei der Einreise gesorgt werde.