Transparenz Steinbrück spendet Bochumer Honorar doch noch

Bärbel Krauß, 08.11.2012 19:15 Uhr

Berlin - Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat einen weiteren Schritt zur Schadensbegrenzung in der Debatte über seine Nebeneinkünfte unternommen. Er will das stark in der Kritik stehende Spitzenhonorar der Bochumer Stadtwerke in Höhe von 25 000 Euro nun nachträglich doch spenden. Das haben Parteikreise am Donnerstag bestätigt. Das Geld soll offenbar drei sozialen Einrichtungen in Bochum zugute kommen; Steinbrück habe die dortige Oberbürgermeisterin um einschlägige Adressen gebeten, hieß es im Willy-Brandt-Haus.

Insgesamt legen Parteichef Sigmar Gabriel und die SPD-Fraktion sich ins Zeug, um Steinbrück aus der Bredouille herauszupauken, in die er wegen seiner auf rund zwei Millionen Euro zu beziffernden Nebeneinkünfte aus den vergangenen drei Jahren geraten ist. Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend schadet ihm das Thema – das glauben zumindest 67 Prozent der Befragten. 31 Prozent geben an, dass das Thema bei ihrer persönlichen Wahlentscheidung eine Rolle spielen werde.

SPD und Grüne verlangen „Transparenz auf Euro und Cent“

Deshalb wurde auch die Debatte über neue, von SPD und Grünen vorgeschlagene Transparenzregeln für Abgeordnete zum Gegenangriff genutzt. Schon im Vorfeld hatte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann alles getan, damit die „Operation Bumerang“ für die SPD und Steinbrück zum Erfolg werden kann. Er hat eine namentliche Abstimmung beantragt und „absolute Präsenzpflicht“ angeordnet. Allenfalls wer ernsthaft erkrankt sei, könne auf Dispens hoffen, ließ er die SPD-Fraktion wissen. Denn gestern ging es eben nicht nur um die Sache: SPD und Grüne beantragen, dass für die Bundestagsabgeordneten und ihre Nebeneinkünfte künftig eine „Veröffentlichungspflicht auf Euro und Cent“ gelten soll, während die Koalition sich mit einer Ausweitung der bisher geltenden Drei-Stufenregelung begnügen will. Stattdessen sollte ein politischer Schaukampf stattfinden, in dem der Kanzlerkandidat der rot-grünen Wunschkoalition für 2013 am Ende als klarer Sieger erscheinen sollte.

Dass Vertreter der schwarz-gelben Koalition Steinbrück wegen seiner hohen Honorare rüde als „Liebling der Spekulanten“ attackiert und seine Unabhängigkeit in Zweifel gezogen hatten, sollte ihnen nun auf die Füße fallen. Nachdem Steinbrück seine Rede-Honorare auf 1,25 Millionen Euro beziffert und damit für diese Einnahmen „Transparenz auf Euro und Cent“ geschaffen habe, lautete das Motto für den Angriff: Die Großverdiener in der Koalition von Michael Glos (CSU) über Heinz Riesenhuber (CDU) bis hin zu Patrick Döring (FDP) sollten es Steinbrück erstmal gleich tun und selbst Transparenz herstellen.

„Heuchelei“ oder „Schauveranstaltung“?

Volker Beck (Grüne) leitete den Angriff ein. „Sie haben hier die Backen aufgeblasen“, sagte er an die Koalition gewandt. „Sie haben von Steinbrück Transparenz verlangt, die Sie selbst nicht zu leisten bereit sind. Das ist Heuchelei. Das lassen wir ihnen nicht durchgehen“, ergänzte er. „Die Abstimmung wird zeigen, ob sie mit zweierlei Maß messen und nur von anderen Transparenz fordern, ohne sie selbst zu leisten“, sagte Oppermann. Bernhard Kaster (CDU) sprach von einem „Ablenkungsmanöver“ und der Liberale Hermann-Otto Solms von einer „Schauveranstaltung“. Er verwies darauf, dass die zuständige Kommission des Bundestags immer noch an einem Konsens für neue Transparenzregeln arbeite.

In namentlicher Abstimmung lehnten Union und FDP den Antrag von SPD und Grünen ab, künftig alle Zusatzverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen.