Trinkwasser in Stuttgart Kartellamt senkt Wasserpreis um 30 Prozent

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

Die Kartellbehörde des Landes wirft der EnBW missbräuchliche Überhöhung des Wasserpreises in der Landeshauptstadt vor – und entscheidet, dass die Preise im Schnitt um 30 Prozent gesenkt werden müssen. Der Energiekonzern kündigt eine Klage an.

Beim Thema Trinkwasser haben sich  Kartellamt und EnBW nicht einigen können. Foto: dpa
Beim Thema Trinkwasser haben sich Kartellamt und EnBW nicht einigen können. Foto: dpa

Stuttgart - Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) muss den Stuttgarter Wasserpreis im Schnitt um 30 Prozent senken. Das hat die Kartellbehörde des Landes in einer Verfügung entschieden. Die Entscheidung gilt rückwirkend bis August 2007. Zuvor hatte es lange, letztlich aber ergebnislose Verhandlungen über eine gütliche Einigung mit dem landeseigenen Energiekonzern gegeben.

„Die EnBW hat von der Kartellbehörde in unserem Haus am Donnerstag eine entsprechende Verfügung erhalten“, bestätigte Frank Lorho, Sprecher des Umweltministeriums. Die Kartellwächter seien der Ansicht, dass der von der EnBW verlangte Bruttopreis von 2,87 Euro für einen Kubikmeter Wasser zu hoch sei. Dank der Verfügung könne ein Vierpersonenhaushalt mit einem durchschnittlichen Wasserverbrauch in Höhe von 150 Kubikmeter im Jahr nach einem rechtskräftigen Urteil zu Gunsten der Kartellbehörde mit einer Rückzahlung von bis zu 900 Euro rechnen, heißt es in einer Pressemitteilung des Umweltministeriums.

Für die EnBW, die mit dem Wasserverkauf in der Landeshauptstadt jährlich rund 80 Millionen Euro einnimmt, geht es um viel Geld. Falls sich die Kartellwächter durchsetzen sollten, müsste für den beanstandeten Zeitraum ein Betrag von mehr als 150 Millionen Euro an die 100 000 Stuttgarter Hausbesitzer zurückgezahlt werden. Nach Angaben des Ministeriums zahlen die Stuttgarter seit August 2012 für 150 Kubikmeter Trinkwasser jährlich 430,21 Euro. In Schramberg koste die gleiche Menge 373,38 und in Bad Säckingen 268,38 Euro. Deshalb sei die Kartellbehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass die „von der EnBW geltend gemachten Kosten überzogen sind“. Der Vergleich mit anderen Versorgern zeige, dass die EnBW „missbräuchlich überhöhte Preise“ verlange.

EnBW-Manager Groß: „Wir sind sicher kein billiger Jakob“

Die EnBW wird diese Entscheidung nicht akzeptieren. Das Unternehmen hat am Freitag auf einer Pressekonferenz erklärt, das es gegen die Entscheidung auf jeden Fall vor dem Oberlandesgericht klagen wird. „Das Vorgehen der Landeskartellbehörde ist für uns nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer Erklärung des Energiekonzerns. Wegen der enormen Höhenunterschiede zwischen Stadtkessel und Filder­ebene sei die Wasserversorgung der Landeshauptstadt eine besondere Herausforderung, die einen enormen technischen Aufwand erfordere. Die von den Kunden zu Recht erwartete gute Wasserqualität sei mit den Preisvorstellungen der Behörde nicht erreichbar.

„Gegen die Verfügung werden wir uns entschieden zur Wehr setzen“, bestätigte der für Vertrieb und Netze zuständige Konzernvorstand Dirk Mausbeck. „Wir sind sicher kein billiger Jakob“, ergänzte der für die Stuttgarter Wasserversorgung zuständige EnBW-Manager Matthias Groß auf der eilig einberufenen Pressekonferenz. Angesicht des Aufwands und der schwierigen Topografie sei der Preis aber fair und angemessen. Auf Nachfrage bestätigte Groß, dass das Trinkwasser für rund 60 Cent je Kubikmeter von der Landes- und Bodenseewasserversorgung bezogen wird. Hinzu käme noch eine Konzessionsabgabe von 18 Prozent. Die Feinverteilung in der Stadt verursache aber erhebliche zusätzliche Kosten. In den vergangenen Jahren habe man auch rund 50 Millionen Euro in neue Hochbehälter und Leitungen investiert.