Trotz Migrantenschelte
Sarrazin darf in SPD bleiben
dpa,
15.03.2010 17:35 Uhr
Foto: AP
Berlin - Der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das entschied die Landesschiedskommission der Berliner SPD am Freitag, wie die Partei erst am Montag mitteilte. Sarrazin habe sich nicht rassistisch geäußert und auch nicht gegen die Parteisatzung verstoßen. Seine provozierenden Bemerkungen seien "für die Partei sicherlich problematisch, doch sie können zugleich auch nützlich sein, indem sie die Diskussion voranbringen", hieß es in der Begründung. "Die SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten."
Gleichzeitig wird Sarrazin gewarnt, weil er sich vom "humanen und emanzipatorischen Menschenbild" der SPD entferne: "Rundumschläge gegen weite Bevölkerungsschichten und -gruppen sind auf Dauer geeignet, sich negativ für die Partei auszuwirken, können also parteischädigend sein. Sie sind daher von einem Parteimitglied zu unterlassen, das auch in Zukunft diese Partei als seine politische Heimat ansehen will."
Der SPD-Kreisverband Berlin-Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten ihm rassistische und diffamierende Äußerungen vorgeworfen. In einem Interview hatte Sarrazin vielen Arabern und Türken unterstellt, leistungs- und integrationsunwillig zu sein. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe und diesen Staat ablehne und ständig "neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin."
Die Landesschiedskommission urteilte, Sarrazin habe sich zwar "radikal und bis zum Tabubruch" geäußert, aber gerade nicht auf rassistische Weise, weil er genau wie Teile der Türken und Araber auch bestimmte Gruppen in der deutschen Bevölkerung kritisiert habe. Er müsse sich aber bewusst sein, "dass er durch diese Entscheidung keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen" erhalte. Er habe durch seine Sprache zahlreiche Menschen verletzt.
Sarrazin sagte der "Berliner Morgenpost" (Dienstag), er werde selbstverständlich in der SPD bleiben, der er seit 1973 angehöre. Wenn sich die Gelegenheit biete, werde er sich erneut zum Thema Integration äußern. Seinem Berliner SPD-Landesverband empfahl Sarrazin, seine Integrationspolitik realitätstauglich zu machen. Das gelinge nur, wenn Probleme klar angesprochen und differenziert analysiert würden. Seine Gegner von der Parteilinken würden sich eher um Mehrheiten innerhalb der Partei streiten, als die "Lebenslagen einer Mehrheit der Menschen" widerzuspiegeln.
Die Entscheidung der Landesschiedskommission bestätigte ein ähnlich lautendes Urteil einer Schiedskommission auf Kreisebene vom Herbst. Eine Berufung ist nicht zulässig.
Gleichzeitig wird Sarrazin gewarnt, weil er sich vom "humanen und emanzipatorischen Menschenbild" der SPD entferne: "Rundumschläge gegen weite Bevölkerungsschichten und -gruppen sind auf Dauer geeignet, sich negativ für die Partei auszuwirken, können also parteischädigend sein. Sie sind daher von einem Parteimitglied zu unterlassen, das auch in Zukunft diese Partei als seine politische Heimat ansehen will."
Der SPD-Kreisverband Berlin-Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten ihm rassistische und diffamierende Äußerungen vorgeworfen. In einem Interview hatte Sarrazin vielen Arabern und Türken unterstellt, leistungs- und integrationsunwillig zu sein. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe und diesen Staat ablehne und ständig "neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin."
"Kein Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen"
Die Landesschiedskommission urteilte, Sarrazin habe sich zwar "radikal und bis zum Tabubruch" geäußert, aber gerade nicht auf rassistische Weise, weil er genau wie Teile der Türken und Araber auch bestimmte Gruppen in der deutschen Bevölkerung kritisiert habe. Er müsse sich aber bewusst sein, "dass er durch diese Entscheidung keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen" erhalte. Er habe durch seine Sprache zahlreiche Menschen verletzt.
Sarrazin sagte der "Berliner Morgenpost" (Dienstag), er werde selbstverständlich in der SPD bleiben, der er seit 1973 angehöre. Wenn sich die Gelegenheit biete, werde er sich erneut zum Thema Integration äußern. Seinem Berliner SPD-Landesverband empfahl Sarrazin, seine Integrationspolitik realitätstauglich zu machen. Das gelinge nur, wenn Probleme klar angesprochen und differenziert analysiert würden. Seine Gegner von der Parteilinken würden sich eher um Mehrheiten innerhalb der Partei streiten, als die "Lebenslagen einer Mehrheit der Menschen" widerzuspiegeln.
Die Entscheidung der Landesschiedskommission bestätigte ein ähnlich lautendes Urteil einer Schiedskommission auf Kreisebene vom Herbst. Eine Berufung ist nicht zulässig.
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Freispruch zweiter Klasse für Mann fürs Grobe!
Die Entscheidung war im Voraus doch für jeden klar. Möglicherweise kann die SPD ja doch bald wieder in dem einen oder anderen Bundesland mitregieren. Dann wird sie für ihre Politik auch wieder Personal fürs Grobe brauchen. Dafür ist dieses Großmaul gerade - leider - richtig! Wie einst Clement für neoliberale Gesundbetereien zuständig war und prekäre Arbeitsverhältnisse en masse geschaffen hat. Von denen er heute profitiert - solche Schelme helfen doch nur sich selber!
Politisches Nachhilfeangebot
Soweit die SPD auf ein Menschenbild verweist, so erscheint dies der politischen Steinzeit entlehnt zu sein. Vielleicht hat die SPD ihr Menschenbild hinter ihrem Selbstverständnis versteckt. Verwunderlich ist deshalb, dass das Parteiordnungsverfahren gegen die Lichtgestalt Sarrazin zu diesem Ergebnis führte, denn wo Sarrazin Recht hat, hat die SPD Unrecht. Wenn RAGNAROEKR schon zur Kenntnis nehmen muss, dass ein Expertengutachten über die Rassismusvorwurf gegen Sarrazin eingeholt wurde, dann zeigt dies die Stellung der SPD als Spalterbewegung des politischen Geistes. Sarrazins empirische Befunde können nur durch soziale Wirklichkeitserhebungen widerlegt werden. Dieser Sozialdemokratismus weist bei weitem über den Fall Sarrazin hinaus, er ist nämlich ein Anschlag auf die menschliche Erkenntnis oder seine Fähigkeit, Erkenntnisse eigenverantwortlich zu treffen. Diesen Prozess nennt man Bildung von Gesinnung, Charakter, Gewissen oder Persönlichkeit und Realitätsauffassung. Er ist abzugrenzen von dem Rechtfertigungs- oder Begründungsprozess, der die politischen Wirklichkeitszusammenhänge mit der sozialen Wirklichkeit verknüpft. Demgemäß sind Sarrazins Behauptungen und Denkfiguren niemals durch einen Rassismusvorwurf zu "widerlegen", sondern nur durch empirische Nachweise oder durch den Befund, dass alle Sozialdemokraten politisch anders ticken und daher eine andere politische Wirklichkeitsauffassung sozialdemokratisch nennen. Und diese letzte Alternative, nämlich schwarze Schafe zu schaffen, ist demokratisch schon etwas anrüchig. Was hier jedoch als Sachverhalt zur Beurteilung ansteht, verdient das Prädikat der unzulässigen Gesinnungsbeeinflussung, nämlich der Erkenntnis von Sarrazin die korrekte Erkenntnis der Sozialdemokratie gegenüber zu stellen. Aber ER weiß, dass der Kommunitarismus die Herzen der Sozialdemokraten leitet, was dazu führt, dass mit dem Erwerb des Parteibuchs die Abgabe des Verstandes einher gehen muss. Und das ist das Dilemma der SPD auch in diesem Verfahren.
Sarrazin
@ Ja, Hallo, ich denke, dass ich auch in diesem Falle klar und strukturiert schreiben kann. Der Länderfinanzausgleich soll einkommensschwachen Bundesländern helfen, ihren staatlichen Aufgaben und Pflichten nachzukommen. Dies ist eine Art der Sozialhilfe für diese Bundesländer. Berlin erhielt in 2008 ( neuere Zahlen liegen mir nicht vor ) insgesamt 40.338 Mrd. € aus dem Länderfinanzausgleich. Dies entspricht 37,9% der Gesamtsumme des LFA und bedeutet pro Einwohner Berlins = 921,07 €. Etwaige Sonderzuweisungen des Bundes sind hier nicht berücksichtigt. Im Haushalt 2010 des Stadtstaates Berlin ist der größte Posten SOZIALES, der 21% des Gesamthaushaltes ausmacht. An zweiter Stelle steht Schule / Bildung mit 12% und ZINSLEISTUNGEN mit 11% des Gesamthaushaltes. Im Licht dieser Zahlen wirken die Äusserungen von Sarrazin ganz anders, denn diese beschreiben den tatsächlichen Sachverhalt sehr deutlich. Wobei ich meine, dass die Wortwahl an sich nicht so besonders geglückt ist, aber den Nagel auf den Kopf trifft. Klare und strukturierte Grüße Wolfgang Krauss