Die EU-Kommission will die Verhandlungen über das umstrittene Handelsabkommen mit den USA (TTIP) nicht um jeden Preis in diesem Jahr abschließen.
Brüssel - Ziel sei weiter eine Einigung bis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag nach einer Sitzung mit den EU-Handelsministern in Brüssel. „Aber nicht auf Kosten des Inhalts“, fügte sie hinzu. Es gebe rote Linien für die EU. Seien die Verhandlungen nicht erfolgreich, werde eben mit der nächsten US-Präsidentschaft verhandelt. Die Amtszeit Obamas endet am 20. Januar 2017.
Heftiger Widerstand
Ein „TTIP light“, bei dem ein Vertrag nur in einigen Bereichen geschlossen würde, soll es nach Angaben der niederländischen Handelsministerin Lilianne Ploumen nicht geben. Die Niederlande üben bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft aus. Ungeachtet des heftigen Widerstands in Teilen der Bevölkerung vor allem in Deutschland kommen die TTIP-Verhandlungen auch inhaltlich in einigen Bereichen kaum voran. Vor allem die Fragen nach dem Abbau von Zöllen und rund um die Genehmigung von Produkten sind noch unbeantwortet.
Gemischtes Abkommen
Die EU-Minister einigten sich darauf, dass es sich beim Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) um ein gemischtes Abkommen handelt. Damit müssen die nationalen Parlamente den Vereinbarungen zustimmen. Ceta gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA. Malmström sagte, es sei nicht ihre Aufgabe, das Abkommen mit Kanada nun vor den jeweiligen Parlamenten zu verteidigen: „Die EU-Kommission ist keine Propaganda-Maschine.“ Sie halte das Abkommen für einen der besten Handelsverträge der Welt. Ceta ist schon seit Jahren ausgehandelt, aber noch nicht ratifiziert. Die Unterzeichnung ist für Oktober angesetzt.