Tübingens Oberbürgermeister Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen

Von red/lsw 

Deutschland müsse die unkontrollierte Einwanderung beenden, sagte Palmer dem „Spiegel“. Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen des Grünen-Politikers mit einem Zaun und von europäischen Grenzschützern gesichert werden.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen. Foto: dpa
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will mehr Flüchtlinge abweisen.Foto: dpa

Tübingen - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, will einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. „Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf oder Ponyhof-Politik“, sagte Palmer dem „Spiegel“. Deutschland müsse die unkontrollierte Einwanderung beenden. Dies bedeute nicht, dass niemanden mehr hereinlassen werde, sondern es werde entschieden, wer hereinkomme. Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen Palmers mit einem Zaun und europäischen Grenzschützern gesichert werden.

Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnehme - aber eben nicht alle: „Das Leben im Irak und in Afghanistan ist hart und nach unseren Maßstäben auch riskant. Es gibt aber auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des „Islamischen Staats“ beherrscht werden. Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die Menschen zuerst in solche Gebiete fliehen.“

Palmer forderte die Grünen auf, die von der Union verlangte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren.

Seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen, betonte Palmer. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz. „Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.“

30 Kommentare Kommentar schreiben

Seltsam, seltsam,: kaum spricht ein grüner Realist aus, was viele denken und was von der Vernunft auch geboten ist, plötzlich ein Artikel der sachlich und unpolemisch verfasst ist! Anstatt immer wieder Kampfbegriffe links gegen rechts auszutauschen muss nun darüber gesprochen werden, wie man hier wieder Ordnung hereinbringt. Denn einfach weiterlaufen lassen wie bisher, geht - wie im Artikel bemerkt - mathematisch nicht

Liebe Redaktion +++++: Wenn sie hier schon über Palmers neuesten Ansichten berichten, dann bitte vollständig und dazu gehört folgender Satz ::: >>>>Die EU-Außengrenzen sollen nach dem Willen Palmers mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bisher abzuweisen. <<<<<<

Grüne Hetze: Nun will auch Herr Palmer auch auf Flüchtlige schiessen lassen (den Teil mit den bewaffneten Grenzschützern im Interview hat die StZ vorsichtshalber weggelassen). Nur, wo ist der Sturm der Entrüstung? Wo sind die Wächter der Moral? Anscheinend gilt die Moral der Scheinheiligen nur für die AfD. Schön finde ich auch, das, nachdem nun die Kinder der Professoren und Oberschicht bedroht sind, die Politik hierauf reagiert. Meine Kinder (die Kinder eines einfachen Sachbearbeiters) waren es nicht wert, das man sich Sorgen um sie macht. Und woher kommt diese plötzliche "grüne Wende"? Kann man jemanden glauben und trauen, der noch vor wenigen Monaten aktiv für mehr Flüchtlinge geworben hatte? Kann man jemanden glauben, der noch vor 2 Wochen wiederholt hatte, das er Häuser und Wohnungen beschlagnahmen lassen möchte. Mir scheint, das man wegen der bevorstehenden Wahl hier die AfD kopieren möchte. Dann wähle ich doch lieber das Original! Die AfD hatte die Probleme mit den Flüchtlingen bereits vor 2 Jahren "auf dem Schirm". Und auch die Idee, "Deutschland als Einwanderungsland" , stammt von der Alternative. Jeder der für ein friedliches Zusammensein verschiedener Kulturen und Menschen einsteht, sollte sich das Programm der AfD anschauen und sie wählen gehen. Nur weil sie Realpolitik einfordert, ist die baden-württembergische AfD noch lange keine rechtsextreme Partei. Hätte man das Problem der Flüchtlinge mit Augenmass behandelt, gäbe es heute nicht so viel Hass und Gewalt. Jeder hat ein Recht hier zu leben, aber nicht alle können es. Es ist die Aufgabe einer vorrausschauenden Politik, diese Grenzen zu setzen. Jetzt auf das Trittbrett der Vernunft aufzuspringen, ist zu spät, Herr Palmer.

Realitätsbezug: In der Tat ist es immer einfacher, eine politische Richtung gedanklich zu befürworten. Aber wenn die Realität in unmittelbare Nähe rückt, ändert sich die Sicht auf die Dinge. Insofern verstehe ich Herrn Palmer und auch die Professoren. Ich hoffe die vielen Politiker, die noch immer an ihren unrealistischen Vorstellungen festhalten, werden möglichst schnell von der Realität eingeholt.

Gut Wetter: Palmer ist innerhalb seiner Partei der einsame Rufer in der Wüste. Sie müssen nur Herrn Hofreiter oder Frau Peter zuhören - für die darf jeder kommen und bleiben. Es mag sein, dass Palmer aufgrund der anstehenden Landtagswahl gut Wetter bei den Wählern machen möchte, aber Palmer entscheidet als OB von Tübingen gar nichts, weder im Land noch im Bund; das tun andere.

Notwendige Grüne Diskussionsgrundlage: Boris Palmer hat Recht - er ist wie auch Dieter Salomon und andere ein bodenständiger Realpolitiker, der als Kommunalchef in der Verantwortung steht und die ganz realen Probleme bei der Eingliederung zu vieler Flüchtlinge klar sieht - die werden ja längere Zeit bleiben. Die Kanzlerin hat sich leider falsch beraten lassen von interessierten Wirtschaftsgrößen - die wollten nur billige Import-Arbeitskräfte zur Torpedierung des Mindestlohns. Pfui! Jetzt steht Frau Merkel düpiert da - und mit ihr die ganze Union einschließlich "Bettvorleger-Tiger" Seehofer. Grüne müssen eine noitwendige Diskussion anstoßen, um not-wendige neue Wege zu finden - zwischen unakzeptablen, nicht grundgesetzkonformen Krawallvorschlägen einer rechtpopulistischen Partei, und zu großem Idealismus von Grünen-Politikern einer früheren Ära. Sachliche Diskussion - Ja bitte! Und dazu braucht Deutschland auch dringend eine Nicht- Weltausbeuterische Zukunftspolitik, die künftige Flüchtlingsströme vermeiden hilft. Auch dafür stehen die Grünen.

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