Ein Dreivierteljahr ist der Putschversuch in der Türkei her. Die von Präsident Erdogan danach angekündigten „Säuberungen“ sind immer noch nicht abgeschlossen: Mit landesweiten Razzien gehen Sicherheitskräfte nun gegen angebliche Gülen-Anhänger bei der Polizei vor.
Istanbul - Gut neun Monate nach dem Putschversuch in der Türkei sind bei landesweiten Razzien gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger innerhalb der Polizei mehr als eintausend Verdächtige festgenommen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Mittwoch, bei dem Einsatz in allen 81 Provinzen des Landes sei es zu 1120 Festnahmen gekommen. Alleine in der Hauptstadt Ankara seien 158 Verdächtige gefasst worden. Ziel der Operation sei es, die geheime Struktur der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei zu zerschlagen. 8500 Sicherheitskräfte seien an den Razzien beteiligt gewesen.
Innenminister Süleyman Soylu nannte den Einsatz „einen sehr wichtigen Schritt“ im Kampf gegen die Gülen-Bewegung. Ziel der geheimen Struktur sei es gewesen, durch Infiltration die Kontrolle über den Polizeiapparat zu erlangen.
Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich. Gülen weist das zurück. Die Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.
„Säuberung“ war angekündigt
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch angekündigt, den Staatsapparat von allen Gülen-Anhängern zu „säubern“. Seitdem kommt es immer wieder zu Festnahmen. Nach offiziellen Angaben von Anfang des Monats wurden seit Juli mehr als 47 000 Verdächtige wegen angeblicher Gülen-Verbindungen in Untersuchungshaft genommen. Rund 100 000 Beschuldigte wurden aus dem Staatsdienst entlassen.
Auch westliche Sicherheitskreise hatten vor dem Putschversuch keinen Zweifel daran, dass die Polizei, aber auch die Justiz von der Gülen-Bewegung massiv unterwandert war. Gülen und Erdogan waren bis zu einem offenen Zerwürfnis im Jahr 2013 Verbündete. Nach dem Putschversuch hatte Erdogan den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen, der zuletzt in der vergangenen Woche verlängert wurde. Der Ausnahmezustand gilt nun bis mindestens zum 19. Juli. Erdogan brachte außerdem die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel.
Aus Sorge um die Demokratie in der Türkei seit dem Putschversuch hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats das Land am Dienstag erstmals seit 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung gestellt. Die Regierung in Ankara verurteilte den Beschluss als politisch motiviert. Die Türkei, die dem Europarat 1950 kurz nach seiner Gründung beitrat, stand bereits zwischen 1996 und 2004 unter voller Beobachtung.