Der Bürgerkrieg in der Türkei wird auch hierzulande die Gewaltbereitschaft steigen lassen. Noch eine Aufgabe für die Polizei. Sie braucht dazu mehr denn je die Hilfe der Politik, meint StZ-Redakteur Dieter Fuchs.

Seite Drei: Dieter Fuchs (fu)

Stuttgart - Der Bürgerkrieg zwischen Kurden und Türken beginnt sich in Deutschland auszuwirken. Seit die türkische Regierung im Juli 2015 die Friedensverhandlungen mit der kurdischen Seite abbrach, hat sich die Polizei und der Verfassungsschutz hierzulande auf die neue Situation eingestellt. Die Zahl der Brandanschläge auf türkische Einrichtungen stieg – darunter auch ein Vorfall in Stuttgart – , und auch die kurdischen Vereine meldeten Attacken auf ihre Vertretungen. Die Zahl der Demonstrationen und mit ihr auch das Maß an gewalttätigen Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg stieg an. Am Wochenende nun kam es in der Landeshauptstadt zu einer Massenschlägerei und am Montag wieder zu Schlägereien am Rande einer Protestaktion der kurdischen Seite.

 

Noch sind die Delikte und der entstandene Schaden überschaubar, aber das muss nicht so bleiben. Wenn der Krieg in den Kurdengebieten weiter eskaliert, wird auch die Gewaltbereitschaft hierzulande wachsen. Es hilft nichts: die staatlichen Sicherheitskräfte werden auch dieses Problemfeld beackern müssen, und sie müssen dazu in die Lage versetzt werden. Außenpolitisch wäre es wünschenswert, die türkische Regierung zur Deeskalation zu bewegen. Aber die Kurdenfrage hat in Zeiten der Flüchtlingskrise keine Priorität.