Tumulte in Stuttgart Kundgebung auf dem Schlossplatz eskaliert

Stuttgart - Mit Schlagstock und Pfefferspray sind Polizisten am Donnerstagnachmittag gegen Demonstranten auf dem Schlossplatz vorgegangen. Die Beamten wurden den Angaben zufolge ihrerseits mit Fahnenstangen angegriffen. Sechs von ihnen erlitten leichte Verletzungen, die Polizei rechnet zudem mit 19 verletzten Angreifern.

Zu der Eskalation kam es, nachdem eine dem linken Spektrum zuzurechnende Gruppierung sich gegen 14.30 Uhr zu einer angemeldeten Kundgebung auf dem Marktplatz eingefunden hatte. Einige der 150 Teilnehmer zogen anschließend zum Schlossplatz, wo um 16 Uhr eine rechtspolitisch orientierte Versammlung von "Pax Europa" beginnen sollte. Die "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) ist ein bundesweit agierender Verein und will nach eigener Aussage "über die schleichende Islamisierung Europas aufklären". Von Donnerstag an veranstaltet diese Gruppierung drei Tage lang ein "großes islamkritisches Wochenende" in Stuttgart.

Die Störer besetzten die Bühne der "Pax-Europa"-Veranstaltung auf dem Schlossplatz. Der Aufforderungen der Polizei, diese zu verlassen, folgten sie nicht. Bei der Räumung kam es zu den tätlichen Auseinandersetzungen. Gegen die Störer der Kundgebung werden Ermittlungen wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Die Kundgebung am Schlossplatz konnte wegen der Räumung erst um 17 Uhr beginnen und wurde wegen Flaschen- und Eierwürfen vorzeitig um 17.20 Uhr beendet.

Kritik kommt von der Linkspartei und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Gegen die Veranstaltung hatte sich bereits im Vorfeld Widerstand formiert, zu dem unter anderen die Linkspartei aufgerufen hat. "Pax Europa schürt antimuslimische Ressentiments", warnte Christoph Ozasek. Der geschäftsführende Kreisvorstand der Linkspartei sieht Pax Europa als "Scharnier zur neuen Rechten und hin zu fremdenfeindlichen Parteien".  "Wir müssen verhindern, dass Menschen mit islamfeindlichen Botschaften gegeneinander aufgehetzt werden", ergänzte Ozasek.

Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hatte Kritik an der Veranstaltung geäußert, bei der eine "Salute Israel Day Parade" vorgesehen sei. "Hass auf Muslime verträgt sich ebenso wenig mit Freundschaft zu Israel wie die Aufgabe, Christenverfolgung in arabischen Staaten zu stoppen", sagte die Stuttgarter DIG-Vorsitzende Bärbel Illi.

Der Bundesvorsitzende von Pax Europa, Conny Meier, hat den Vorwurf der Fremden- und Islamfeindlichkeit zurückgewiesen: "Wir bekämpfen den politischen Islam. Wenn jemand die Scharia einführen will, lassen wir uns das nicht gefallen." Das islamkritische Wochenende diene allein der Aufklärung. Geboten werden Vorträge über Christenverfolgungen in arabischen Ländern und Workshops gegen Islamisierung. Als Redner angekündigt ist auch ein zum Christentum konvertierter Muslim. Auf der Internetseite von Pax Europa ist zu lesen: "Als Aufgabe haben wir uns gestellt, der schleichenden Islamisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken: So werden wir vielleicht eines Tages unseren Enkeln sagen können, wir haben uns eingesetzt, um Freiheit und Demokratie gegen eine faschistoide Ideologie zu verteidigen."