Die Reihen der Grünen gegen Stuttgart 21 sind nicht mehr geschlossen. Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn will die vielen Baustellen in der Stadt rasch loswerden und das Projekt jetzt schnellst- und bestmöglich durchziehen. Stuttgart-21-Gegner sind verärgert.
Stuttgart - Grünen-Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich klar zum Bahnprojekt Stuttgart 21 bekannt. Die Mehrheit im Gemeinderat und er selbst seien der Meinung, dass das Milliardenvorhaben der Kommune gut tue, sagte er bei der ersten Tunneldurchschlagfeier für Stuttgart 21 am Montag. „Die Stadt steht an der Seite derer, die das Projekt zeitnah und qualitätsvoll beenden wollen“, sagte er bei der Zeremonie am Tunnel vom Stadtteil Bad Cannstatt zum Nordkopf des geplanten Tiefbahnhofs. Die Einhaltung des Terminplans sei wichtig, weil Stuttgart 21 der Stadt „Stress“ mache. Bei der Grundsteinlegung für den Tiefbahnhof im September war kein Grünen-Politiker zugegen gewesen. Redner von Bahn und CDU lobten Kuhns Auftritt. Kritik kam von den Stuttgart-21-Gegnern.
Ein Bagger riss in einem symbolischen Akt ein Loch in eine dünne Wand, hinter der sich Mineure versammelt hatten. Zuweilen waren 300 Menschen an dem Tunnelvortrieb beteiligt. Der Cannstatter Tunnel ist 3,5 Kilometer lang und wurde in 33 Monaten gebaut.
Das Momentum für die Bauunternehmen nicht herausnehmen
Bahnchef Rüdiger Grube strebt nach wie vor Ende 2021 für die Inbetriebnahme des S-21-Tiefbahnhofs an, wie er auf der Feier betonte. Das sei zwar sehr ambitioniert, aber man wolle das Momentum für die Bauunternehmen nicht herausnehmen. Die Bahn investiere eine dreistellige Millionensumme, um das Risiko einer zeitlichen Verzögerung von zwei Jahren zu minimieren. Erneut bekannte sich der Bahnchef zum Vorhaben: „Ich stehe 100-prozentig zu Stuttgart 21. Daran gibt es nichts zu rütteln.“ Für ihn sei der erste Durchschlag bei einem S-21-Tunnel ein „emotionaler Höhepunkt“. Das Projekt werde die Attraktivität der Schiene enorm erhöhen, Stuttgart eine Fläche von 100 Hektar schenken und Vorteile für jährlich mehr als zehn Millionen Reisende im Fernverkehr der Bahn bringen.
Kuhn appellierte an alle Projektpartner, auch angesichts der bevorstehenden Rechtsstreitigkeiten an einem Strang zu ziehen. „Wenn hinter jedem Bagger zwei Juristen stehen, schaffen wir das 2021 nicht.“ Die Bahn will noch in diesem Jahr Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart einlegen. Damit will sie die Partner an der Finanzierung der voraussichtlichen Mehrkosten von zwei Milliarden Euro zu 65 Prozent beteiligen. Die Gesamtkosten liegen laut Bahn bei bis zu 6,5 Milliarden Euro. Die Projektpartner wollen nichts über die bislang zugesagten Mittel hinaus beisteuern, um die Lücke zu schließen. Das Land etwa weigert sich, mehr als die versprochenen 930 Millionen Euro bereitzustellen.
Reibereien zwischen Land und Bahn
Reibereien zwischen Land und Bahn gibt es auch auf einem völlig anderen Gebiet. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warf der DB Regio Managementfehler und Dilettantismus im Schienennahverkehr vor. Die seit einigen Monaten andauernden Zugausfälle, Verspätungen und der mangelnde Komfort der Züge im Nahverkehr seien nicht zumutbar. Deshalb werden dem Unternehmen Strafzahlungen auferlegt.
Anfang kommenden Jahres wird sich der Lenkungskreis von Stuttgart 21 wegen der Klärung möglicher Risiken des Baus im quellfähigen Anhydrit und der Zeit- und Kostenplanung zu einer Sondersitzung treffen. Ein entsprechender Antrag der Stadt und des Landes Baden-Württemberg werde umgesetzt, sagte Projektleiter Manfred Leger der Deutschen Presse-Agentur. Die beiden Projektpartner wollen neben dem Gutachter der Bahn und Tunnelbauexperten Walter Wittke noch zwei weitere Fachleute hinzuziehen. Dem Anliegen steht Leger offen gegenüber. Es wird die erste Lenkungskreis-Sitzung ohne Bahnvorstand Volker Kefer sein, der Ende des Jahres ausscheidet. Unklar ist noch, ob sein Nachfolger, der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla, teilnimmt.
Die Stuttgart-21-Gegner warfen Kuhn vor, seine Überzeugungen von früher über Bord geworfen zu haben und trotz zahlreicher Mängel beim Projekt mitzuziehen.