Turbulenzen vor der Landtagswahl CDU wappnet sich für Ernstfall

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Schon vor der Wahl mehren sich die Turbulenzen in der Landes-CDU: Ob Guido Wolf nun an Koalitionsverhandlungen teilnehmen darf oder Grün-Schwarz ausgeschlossen ist – die zutiefst verunsicherte Partei schlingert.

Auch in den eigenen Reihen hat der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf nicht immer einen leichten Stand. Foto: dpa
Auch in den eigenen Reihen hat der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf nicht immer einen leichten Stand.Foto: dpa

Stuttgart - Thomas Strobl hätte nur ein einziges Wort sagen müssen. Ob er garantieren könne, wurde der CDU-Landeschef gefragt, dass Guido Wolf zum Kreis jener Christdemokraten gehöre, der nach der Landtagswahl Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen führen werde – und zwar unabhängig vom Wahlergebnis? Selbstverständlich, wäre die einzige richtige Antwort gewesen, um wenige Tage vor dem Schicksalsdatum auch nicht den allerleisesten Zweifel am Spitzenkandidaten aufkommen zu lassen. Doch Strobl wich wortreich aus. Man gehe „einen Schritt nach dem andern“, warte erst einmal den Sonntag ab und werde dann entscheiden, „wer möglicherweise mit wem sprechen“ werde. Von Wolf war keine Rede, zum Erstaunen der Journalistenschar, die der Einladung zur Präsentation des „Sofortprogramms“ gefolgt war. Dabei hatte Wolf seinen Sitznachbarn Strobl zuvor noch auf die Brisanz der Frage hingewiesen.

Erst im Nachhinein dämmerte dem CDU-Chef, welch fatalen Eindruck seine Antwort hinterlassen hatte. Die Partei habe ihren Spitzenkandidaten bereits abgeschrieben, nach dem 13. März spiele er keine Rolle mehr – das musste man daraus folgern. Gleich im Anschluss an den Auftritt korrigierte sich Strobl gegenüber der StZ: Bei den Gesprächen nach der Wahl werde „der Fraktionsvorsitzende selbstverständlich allerengstens eingebunden“. Später schob der Landesverband, aufgeschreckt von den Irritationen im Lager Wolfs, eine klärende Pressemitteilung nach: Jetzt, vor der Wahl spreche man über Inhalte, am Sonntag dann über „Personenkonstellationen“. Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen würden selbstverständlich von ihm und Wolf geführt, ließ sich Strobl zitieren. Damit war der Fauxpas halbwegs repariert.

Grün-Schwarz doch nicht ausgeschlossen

Zuvor hatte Strobl seinerseits einen Patzer Wolfs ausbügeln müssen. Eine schwarz-grüne Koalition könne er sich vorstellen, in Hessen funktioniere das schließlich „geräuschlos“, hatte der im StZ-Interview gesagt, nicht aber eine grün-schwarze. Als Juniorpartner für die Partei Kretschmanns stehe die CDU nicht zur Verfügung; diese Frage werde sich ohnehin nicht stellen, da man stärkste Partei werde. Wenn die inhaltliche Übereinstimmung ausreiche – wie könne man dann die eine Konstellation für möglich erklären und die andere ausschließen? Darauf wusste auch Strobl keine überzeugende Antwort. Man beschäftige sich nicht mit Überlegungen, was wäre, wenn die CDU als „Zweiter oder Dritter“ ins Ziel gehe. Weder er noch Wolf wiederholten freilich die Absage an Grün-Schwarz.

Offiziell plant die Partei derzeit nur bis zum 13. März, was danach komme, werde man sehen. Aber natürlich gibt es längst Überlegungen für die Folgetage – und ganz konkrete Pläne. Am Dienstag, dem 15., wird die Fraktion ihren Vorsitzenden wählen. So hat es der engere Vorstand bereits vor einiger Zeit beschlossen. In dieser Funktion ist Guido Wolf eigentlich noch bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt. Doch es ist nicht unüblich, sich nach Wahlen demonstrativ bestätigen zu lassen; das stärkt die Position in den folgenden Verhandlungen. Wolf stelle sich „zur Wiederwahl“, bestätigt sein Sprecher, „um dann mit diesem Votum alle anstehenden Gespräche zu führen“. Aber auch diese Wahl dürfte ganz im Zeichen des Wahlergebnisses stehen.

In der Fraktion droht Katzenjammer

Kommt es für die CDU so schlimm wie erwartet, dann dürfte in der Fraktion großer Katzenjammer herrschen, eine Mischung aus Trauer, Frust und Wut. Es drohe ein „brutales Erwachen“, fürchtet ein Altgedienter, weitaus übler als 2011, nach dem Machtverlust unter Stefan Mappus. Viele Kollegen, die ihr Mandat verloren haben, gälte es zu trösten; die Fraktion könnte schmerzhaft dezimiert sein. Die verbliebenen und die neuen Parlamentarier müssten möglichst schnell ihre Führung klären und sprechfähig sein. Auf keinen Fall dürfte man sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfen ergehen.

Ob Guido Wolf noch die Autorität für diese Rolle hat, hängst stark vom Wahlergebnis ab. Längst werden in der Fraktion potenzielle Alternativen durchgegangen. Winfried Mack, der Vizechef? Nicht mehrheitsfähig, lautet ein oft gehörtes Verdikt. Mehrfach genannt werden die Namen zweier Ex-Minister, Wolfgang Reinhart und Willi Stächele; man brauche nun jemand Alterfahrenes, heißt es da. Aber auch der frühere Fraktionschef Peter Hauk könnte wieder ins Spiel kommen. Nach außen geben sich natürlich alle bedeckt, aber intern wird bereits sondiert.

Ein starker CDU-ler als Vizepremier?

Auch Grün-Schwarz wird, entgegen den offiziellen Beteuerungen, bereits durchgespielt – mit Blick in die etwas fernere Zukunft. Sollte Winfried Kretschmann wieder Ministerpräsident werden, hört man, dann müsse ihm die CDU eine starke Stellvertreterin oder einen starken Vize an die Seite stellen. Gebe der Grüne, wie viele Christdemokraten erwarten, das Amt nach spätestens dreieinhalb Jahren weiter, könne der schwarze Vize die Partei mit besten Chancen in die Wahl 2021 führen – wenn es nicht sogar vorher Neuwahlen gebe. Ohne Kretschmann, so die Hoffnung, werde „das grüne Soufflé in sich zusammenfallen“.

Fehlt nur noch der überzeugende Vize.

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23 Kommentare Kommentar schreiben

Mitnichten: Das Problem heißt nicht Merkel, es ist hausgemacht durch die Ba-Wü-CDU, die kein Personal mehr hat, unter anderem Mappus sei Dank. Allein das Bild von Wolf spricht Bände. Nachdem er mich persönlich angeschrieben hat - hoffentlich nicht alle 7,8 Mio Wahlberechtigten - habe ich per mail gefragt, warum ich so dumm sein soll, ihn zu wählen.

Leute , bald ist Sonntag : und dann wissen wir nach 18:00 Uhr mehr ! Das ganze rumspekulieren und jetzt schon sicher wissen wer am Ende regiert, bringt nichts, denn am Sonntag wird gewählt ! Was man bei den Umfragen immer leicht ausser acht lässt ist, das derzeit auch 51% der Wähler angeben noch nicht zu wissen was sie wählen werden. Das bedeutet, das sich hier noch Veränderungen im Bereich von 1% bis 3 % ergeben kann und bei den knappen Umfragen ist alles drin an einer Regierunsgkoalition . Somit abwarten und Tee trinken und sich auf einen spannenden Wahlabend freuen !

Alles Kaffeesatzleserei: Erst nach der Wahl wissen wir Bescheid, was wirklich Sache ist. Wenn dann einige selbstgefällig feststellen, sie hätten dies alles schon im Voraus gewusst, dann soll man ihnen diese kleine Freude ruhig gönnen.

Das Problem heißt Merkel: Frau Merkel hat sich noch nie für konservative Positionen eingesetzt und ist jetzt vollends in das rot-grüne Lager übergelaufen. Sie weiß genau, dass sie von CDU und CSU allein im Bundestag nicht abgewählt werden kann, und sie kann sich auf ihre Freunde bei den Linken verlassen. Sie braucht die CDU auch nicht, um 2017 Generalsekretärin der Vereinten Nationen zu werden. Zum ersten Mal verweigern sich jetzt aber die konservativen CDU-Wähler. Sie haben schon viele Kröten geschluckt: so das der Bahn gegen alle betriebswirtschaftliche Vernunft aufgenötigte Stuttgart 21, die abrupte Energiewende, die Rot/Grün links überholt hat, oder die sog. „Eurorettung“ mit ihrer immensen Verbrennung von Steuergelder, um (vor allem französische) Banken zu stützen. Die gegenwärtige Völkerwanderungspolitik bringt jetzt das Fass zum Überlaufen. Herr Wolf hatte nicht den Machtinstinkt und nicht den Mut, sich gegen Merkel zu stemmen und auf die alte „Südschiene“ Baden-Württemberg /Bayern zu setzen. Möglicherweise hätte er aber den weichgespülten und ausgemerkelten Landesverband der CDU damit nicht auf seine Seite gebracht. Jetzt ist er in einer fatalen Situation. Politik kann grausam sein. Und die CDU war mit Verlierern schon immer rigoros – das zeigt jetzt auch der Versprecher, eine Freud’sche Fehlleistung, von Herrn Strobl.

Von Wolf war keine Rede: nun, man könnte es auch so verstehen, dass der "Versprecher" von Herrn Strobl so zu interpretieren ist, dass man erkannt hat, dass Herr Wolf doch nicht der Kandidat ist, den man sich vorgestellt hat. Herr Thurner lässt grüßen.......

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