TV-Duell zur Landtagswahl SWR sagt Dreikampf ab

Von dpa/lsw 

Diskussion zu zweit, zu dritt oder zu viert? Welche Spitzenkandidaten im SWR-Fernsehen kurz vor der Landtagswahl zu Wort kommen dürfen, sorgt für Kontroversen. Nun gibt es eine Entscheidung.

Der geplante TV-Dreikampf wurde abgesagt. Foto: dpa
Der geplante TV-Dreikampf wurde abgesagt.Foto: dpa

Stuttgart - Nach Kritik von CDU und FDP will der Südwestrundfunk auf einen TV-Dreikampf vor der Landtagswahl 2016 verzichten. Es bleibe aber bei der geplanten Diskussionsrunde im SWR-Fernsehen am 10. März, an der unter anderem die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien teilnehmen sollen. Das teilte der Sender am Mittwoch in Stuttgart mit. Die Wahl ist am 13. März.

Grund für die Entscheidung sei die offizielle Absage des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf an einen TV-Dreikampf. Zuvor hatte FDP-Spitzenmann Hans-Ulrich Rülke kritisiert, dass er an der geplanten Dreierunde nicht teilnehmen sollte. Er drohte mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof. Wolf hatte sich auf Rülkes Seite geschlagen und erklärt, die SWR-Entscheidung, die FDP auszuschließen, sei nicht nachvollziehbar und juristisch hoch problematisch.

Keine klassischen Lager mehr

Ursprünglich hatte der SWR einen TV-Dreikampf für den 2. März geplant. Teilnehmen sollten daran Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), CDU-Herausforderer Wolf und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Der SWR hatte die Auswahl damit begründet, dass dies die drei Kandidaten seien, die öffentlich erklärt hätten, das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben. Ein klassisches TV-Duell kam für den Sender wegen der Wahlergebnisse bei der Landtagswahl 2011 nicht infrage. Damals hatte die CDU 39 Prozent geholt. Die Grünen erreichten 24,2 Prozent, die SPD lag mit 23,1 Prozent knapp dahinter.

Rülke zeigte sich zufrieden mit der für den 10. März geplanten großen Diskussionsrunde. CDU-Spitzenkandidat Wolf pochte am Mittwoch zusätzlich auf ein TV-Duell zwischen ihm selbst und Kretschmann. „Die Wählerinnen und Wähler erwarten diese Debatte zwischen Amtsinhaber und Herausforderer. Ich stehe zur Verfügung.“ Ein SWR-Sprecher betonte aber, man bleibe bei der getroffenen Entscheidung.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Katja Mast Wolfs Absage an eine Dreierunde als „Panikreaktion“ bezeichnet. „Der Spitzenkandidat der CDU hat offenbar Angst bekommen, dass dem versammelten Fernsehpublikum deutlich wird, dass er nichts auf der Pfanne hat.“

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11 KommentareKommentar schreiben

Duell: Der "Nils Ministerpräsident", daran glaubt er ja nicht einmal selbst. Laut Umfragen hat die SPD von der FDP das Projekt 18 Prozent übernommen. Walter Bauer

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: ....Der Begriff öffentlich-rechtlicher Rundfunk bezeichnet die Hörfunk- und Fernsehprogramme, und die Organisationsstruktur von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Grundversorgungsauftrag,ein gesetzlich definierter Programmauftrag ,ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks , und die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Es ist also ein legitimes , der Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit geschuldetes vorgehen, dass das TV-Duell zur Landtagswahl 2016 , in dieser vorgesehenen Form , vom SWR abgesetzt wurde. Die Statuten des Staatsvertrages für den Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind damit eingehalten worden.

FDP sollte froh sein: Die Partei sollte dem SWR dankbar sein, dass die Diskussion eigentlich ohne Herrn Rülke stattfinden sollte. Dann hätte er sich nicht blamieren können. Jetzt sind die Chancen wieder gesunken, dass die FDP überhaupt über die 5 % Hürde kommt. Wie dumm ...

denke: in Baden-Würtenberg hat die FDP noch immer einen relativ starken Rückhalt in der Bevölkerung, sehe sie klar über 5% im Ländle

Zensur: -- Jetzt wird die Pressefreiheit schon von einer Splitterpartei mit dem F für Frei im Namen blockiert - SCHADE. Spitzenrunde wäre schon toll damit man sich ein Bild machen kann. Dazu noch eine Runde bei der man sich über die anderen Parteien informieren kann: AFD, Linke, FDP .... das würde ja dem Wahlergebnis der Bürger der letzten Wahl entsprechen.

20%-Hürde beim SWR?: Wo ist denn Ihre Grenze zwischen Splitter-, fernsehduellnotwendiger oder gar Volkspartei? Die FDP - unabhängig was man von ihr hält - wurde mit über 5 % ins Parlament gewählt. Nun sagt der öffentlich-rechtliche SWR, dass ein Teilnahme am Fernsehduell erst ab einem gewissen Prozentsatz stattfinden darf? Nicht die Absage so eines tendenziösen Schauspiels ist peinlich, sondern grün-rotes Verhalten: Immer mit den Fahnen der vermeintlichen Minderheiten durchs Land laufen und nun eine kleinere, aber von über 5% der Wähler in Landtag gewählten Oppositionspartei von einem Fernsehduell ausschließen. Politiker, die MP bleiben oder werden wollen, sollten mit zwei Oppositionellen doch klar kommen, oder?

Diskussionsrunde: Das Fernsehduell ist eigentlich für die beiden aussichtsreichsten Kandidaten für den Chefposten vorgesehen. Da Grüne und SPD nur marginale Unterschiede aufgewiesen hat und beide Kandidaten Chancen haben wurde daraus eben ein Dreikampf. Dass die FDP keine Chance hat den MP zu stellen dürfte klar sein und damit ist auch klar, dass Rüllke dort nichts zu suchen hat. So ist das bei jedem Wahlduell und schon immer gewesen. Da muss man nicht jeden daher gelaufenen, der's mit Ach und Krach in den Landtag geschaft hat mit dabei haben. Hätten alle vier Parteien annähernd gleich gute Aussichten sähe das natürlich anders aus. Aber die FDP als 5%-Partei? Ich bitte Sie. Dafür gibt's dann ja die große Diskussionsrunde, bei der jeder seinen Senf abgeben kann. Und zum Verhalten von rot-grün: nicht diese haben die FDP ausgeschlossen, sondern der SWR.

Am besten wäre es: den SWR dicht zu machen und dem Bürger das abGEZocke zu ersparen.

genau Herr Fröhlich: "Qualitätsjournalismus" aus dem Hause Bertelsmann reicht für den Stammtisch ja auch aus.

Journalistische Freiheit: Es gehört doch wohl zu den ureigensten Aufgaben und Rechten eines Journalisten, Themen selbst festzulegen. Das sind nunmal die Spitzenkandidaten der drei Parteien, die die Aussicht haben, den Ministerpräsidenten zu stellen. Wer hier in vorauseilendem Gehorsam einknickt, ist entweder nicht unabhängig oder auch nicht besser als Ihr "Qualitätsjournalismus". Unter diesen Voraussetzungen bauchen wir wahrlich keinen zwangsfinanzierten Staatsender.

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