TV-Duell zur Landtagswahl Viele Zahlen stark zurechtgerückt

Von  

Im TV-Duell haben sich der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Herausforderer Guido Wolf in einigen Punkten erheblich widersprochen und Zahlen beschönigt. Wir klären im Fakten-Check auf.

Im Streitgespräch am Donnerstagabend im Südwestrundfunk haben sich Winfried Kretschmann (l.) und Guido Wolf teilweise erheblich widersprochen. Foto: dpa
Im Streitgespräch am Donnerstagabend im Südwestrundfunk haben sich Winfried Kretschmann (l.) und Guido Wolf teilweise erheblich widersprochen.Foto: dpa

Stuttgart - Schon einen Tag nach dem Fernseh-Streitgespräch zwischen dem CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Guido Wolf und dem amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) im Südwestrundfunk hat sich Wolf für eine Wiederholung ausgesprochen. Er würde sich mit Blick auf die Landtagswahl im März weitere Sendungen und Duelle wünschen, sagte Wolf am Freitag. Als einer der Hauptakteure des 45-minütigen Schlagabtauschs wolle er sich nicht anmaßen, einen Sieger zu benennen, sagte Wolf, meinte aber: „Es hat Spaß gemacht.“

Bei dem TV-Duell haben die beiden Politiker nicht nur hart diskutiert, sondern sich in einigen Behauptungen sogar erheblich widersprochen. Wir haben die Fakten überprüft, in denen der Amtsinhaber und der Herausforderer verschiedene Angaben gemacht haben.

Zurechtgerückte Zahlen zur Rückführung von Flüchtlingen

Im TV-Duell verlangte Guido Wolf eine schnellere Begrenzung der Zugangszahlen von Flüchtlingen. Baden-Württemberg habe im vergangenen Jahr lediglich 5500 Flüchtlinge erfolgreich rückgeführt, während in Bayern insgesamt 20 000 abgelehnte Asylbewerber den Freistaat verlassen hätten, sagte Wolf.

In München wird diesen von Guido Wolf genannten 20 000 Rückführungen widersprochen: „Wir haben 2015 etwas mehr als 4000 Menschen abgeschoben“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. „Zudem hatten wir bis Ende November 12 000 freiwillige Ausreisen.“ Zusammengerechnet sind das rund 16 000 rückgeführte Flüchtlinge – ohne diejenigen, die im Dezember freiwillig Bayern verlassen haben.

Auf Nachfrage beim baden-württembergischen Innenministerium erhält man genaue Angaben zu den Rückführungen: „Wir haben im vergangenen Jahr 2449 Abschiebungen gezählt“, sagt ein Sprecher. „Zusätzlich dazu haben bis zum 30. November 5289 Menschen über Programme zur freiwilligen Ausreise das Land verlassen.“ Zusammengerechnet sind das – ohne die Zahlen vom Dezember – insgesamt 7738 Rückführungen

Allerdings werden die freiwilligen Ausreisen unterschiedlich gezählt: „Baden-Württemberg erfasst nur offiziell geförderte freiwillige Ausreisen“, erläutert ein Sprecher des hiesigen Staatsministeriums. „In Bayern werden auch Menschen mitgezählt, die ohne spezielle Programme das Land verlassen.“ Dazu gehöre auch etwa eine Weiterreise in andere Länder. So kämen die Bayern auf höhere Zahlen.

Sachleistungen statt Geld für alle Flüchtlinge in Bayern?

Guido Wolf verlangte auch, schneller die Anreize für Flüchtlinge zu reduzieren: weg vom Geld, hin zu Sachleistungen. „In Bayern hat man bereits komplett auf Sachleistungen umgestellt“, sagte Wolf, woraufhin Kretschmann entschieden widersprach. Eine Sprecherin des bayerischen Sozialministeriums erläutert: „Wir wollen die möglichst vollständige Umstellung auf Sachleistungen in den Aufnahmeeinrichtungen und vor allem in den Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen einleiten.“ Bisher sei aber nur in zwei bayerischen Unterkünften das Taschengeld vollständig durch Sachleistungen ersetzt worden. In diesen Unterkünften sind ausschließlich Asylbewerber untergebracht, die aus den Balkanstaaten stammen.

Personalsituation bei der Polizei beschönigt

Ein Thema im Streitgespräch war auch die Personalsituation bei der Polizei, da die CDU derzeit einen Aufbau von 1500 Stellen im Land fordert. Kretschmann konterte, dass die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Günther Oettinger und Stefan Mappus 1000 Stellen bei der Polizei streichen wollte, von denen etwa 500 tatsächlich weggefallen sind: „Als Grün-Rot an die Regierung kam, ist der Stellenabbau gestoppt worden“, sagte Kretschmann. Zug um Zug seien die Stellen wieder um etwa 400 erhöht worden. „Das stimmt genauso“, bestätigt der Landeschef der Polizeigewerkschaft, Rüdiger Seidenspinner.

Das Argument von Wolf, dass die frühere schwarz-gelbe Regierung keine Stellen bei der Polizei direkt gestrichen habe, sondern vielmehr den Wirtschaftskontrolldienst an die Landratsämter abgegeben hat, nennt Seidenspinner eine „abenteuerliche Rechnung“. In den vergangenen Jahren seien viele Aufgaben neu dazu gekommen, wie etwa Internetkriminalität. Von einer Entlastung könne keine Rede sein.

Kretschmann argumentierte, dass durch die Polizeireform von 2012 jedes Revier im Land zwei Polizisten zusätzlich bekommen habe. „Rein rechnerisch stimmt das“, sagt Seidenspinner. Vielen Revieren wären sogar drei oder vier zusätzliche Beamte für den Vollzug zugeteilt worden. Allerdings müsse man bedenken, dass derzeit und noch in den kommenden fünf Jahren unzählige Beschäftigte aus den geburtenstarken Jahrgängen in den Ruhestand gehen würden. Dazu käme, dass durch die Reform auch in kleinen Gemeinden „Rund-um-die-Uhr-Stellen“ eingerichtet worden seien für eine dauerhaft mögliche Aufnahme von Straftaten und Unfällen. „Das kostet viel Personal“, sagt Seidenspinner. „Wir haben also zwischen zwei und vier Kollegen in die Reviere bekommen, dafür aber rund drei Beamte in die Pension und etwa vier in neue Tätigkeitsbereiche verloren.“

  Artikel teilen
52 Kommentare Kommentar schreiben

Realität nicht Wunschdenken ist angesagt: Nachdem sich nun alle Grüne Parteisoldaten hier geäussert haben, ist es an der Zeit, die Realität sprechen zu lassen. Herr Kretschmann ist schon lange amtsmüde, er wird in jedem Fall - egal, wie die Wahl ausgeht - entweder sofort oder nach einer Anstandsfrist von dannen ziehen. Das heißt, die Grünen täuschen und tricksen wie eh und je, sagen sie etwa, wer der/die Nachfolger/in ist: Herr Bonde, Frau Erler, Frau Krebs? Mitnichten, die können ja nicht so gut Bienen züchten und Honig produzieren, wie das Herr Kretschmann tut, er ist ja an Harmlosigkeit nicht zu überbieten.

Worin Kretschmann Recht hat,: ist unter anderem: In Ba-Wü. haben frühere CDU-Landesregierungen viele Polizistenstellen und Polizeiposten abgebaut, Grün-Rot hat aufgestockt. Alle Parteien sind sich im übrigen -auch wenn Herr Wolf versuchen muß, im Eigeninteresse zu klappern- zurecht einig, daß mehr Handfestes zum Flüchtlingsthema getan werden muß. Außerdem ist jedoch eine ganz andere Gesamt-Politik nötig, die den Planeten schont und Fluchtursachen verringert. Das bedeutet: In B-W., Europa und anderswo eine weniger Menschen- und Rohstoffe- ausbeutende Politik, mit mehr Gerechtigkeit und Ökologie und weniger Bomben. Erhard Eppler hat uns vor genau 40 Jahren gemahnt, es werde zu Flüchtlingsströmen kommen, wenn wir dies nicht beherzigen. Die einzige Partei, die Lehren daraus gezogen hat, war nicht seine eigene, sondern die Grünen. Insofern sage ich: Unser MP Kretschmann ist nicht nur gut, sondern auch in der richtigen Partei. Und außerdem denken viele Grüne ähnlich wie er oder Boris Palmer, im Unterschied etwa zu Stimmen wie Claudia Roth. Änderung der Gesamtpolitik - nicht nur auf Flüchtlinge starren wie Kaninchen auf Schlange! Es gibt noch genug andere heiße Problemöfen!

Seit 5 Jahren regiert Grün-Rot: Deshalb sind Grüne und SPD für die aktuelle Personalausstattung bei der Polizei verantwortlich. Notwendig sind mehr Stellen sowie Vertrauen in unsere Polizei und keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Auch die unsägliche Polizeireform mit den Großpräsidien und langen Wegen hat unnötig Kraft und Geld gekostet.

Die Fakten sprechen für Wolf: Aus der jeweiligen Sicht der Dinge hat jeder für sich recht. Wolf ist jedoch dynamischer, hat große Erfahrung als Bürgermeister und Landrat und entschieden mehr Zukunft. Wenn überhaupt, dann hat seine Partei in BW die Chance - zusammen mit der FDP? -, das Thema Flüchtlinge lösungsorientiert anzugehen. Grüne stehen für unbegrenzte Zuwanderung und gehen das Thema eher vom Reden her an. "Versprechungen" von Herrn Kretschmann & Co. dürfen wie die zu S 21 gesehen werden: Märchenerzählungen. Nach dem Wahltag hieße es dann wieder grünerseits "Wir haben wohl den Mund zu voll genommen".

Fakten?: Herr Stephan, aus welcher "jeweiligen Sicht der Dinge" - wie Sie das nennen - hat Herr Wolf denn Recht? Er hat haufenweise falsche Zahlen benutzt, wie dieser Faktencheck nachweist. Worin hat er denn da Recht? Und wie kommen Sie darauf, dass die baden-württembergischen Grünen für "unbegrenzte Zuwanderung" stehen? Bisher steht dafür vor allem die CDU-Bundeskanzlerin.

Heinrich Staudenmayer>RainerStephan: Lieber Herr Stephan, als ehem. Kreisrat habe ich Herrn Wolf pers. kennengelernt. Aber nur soviel: wäre damals der Kreisrat nicht mehrheitlich CDU geführt gewesen, wäre er nie Landrat geworden. Heute sind, auch wg. der Politik des Herrn Wolf, die Mehrheitsverhältnisse offen und Kandidat der Freien Wähler ist Landrat. Und Bürgermeister war er nur in einem CDU dominierten Stadtparlament und nicht von den Bürgern direkt gewählt. Und jedesmal, wenn eine Wiederwahl anstand, hatte er Stimmenverluste. Also dürfte es mit seinen Qualitäten nicht weit her sein.

besten DANK: Herr Staudenmayer!

Verlogenheit mit falschen Zahlen - kein Vertrauen. : Auch nicht in den CDU-ex-Landrat Wolf, der uns im Fernsehen auf "Teufel komm raus" an der Nase herum führen wollte.

Hat eigentlich schon einmal jemand ausgerechnet: wieviel abgelehnte Asylbewerber vom Balkan sich im Land befinden ? Die haben wir im wesentlichen der jahrelangen Blockade der GRÜNEN beim Thema "Sichere Herkunftsstaaten" zu verdanken ... dass die Anerkennung als sicherer Herkunftsstaat eine durchgreifende Wirkung hat konnte man bei den wenigen Balkanländern sehen, denen man schon 2014 den Status verliehen hat : die Anzahl der "Flüchtlinge" aus diesen Ländern ging lt FAZ und dem Kieler IfW seit Q4/2014 um Faktor 7 zurück - aber aus Albanien, Kosovo und Montenegro kamen im 1.HJ 2015 noch 40-45% der Asylbewerber in BW. Und jetzt rühmt sich Kretschmann dass er davon ein paar mehr abgeschoben hat. Winfried Kretschmann, das "trojanische Pferd der zeitverzögerten Teilvernunft" bei den Grünen. Das reicht Realisten nicht aus um diese Partei auch nur halbwegs ernst zu nehmmen ...

Sichere Herkunftsstaaten: Sehr geehrter Herr Bender, Sie unterliegen da einem grundlegenden Irrtum. Die Einstufung "sicheres Herkunftsland" bedeutet lediglich eine kleine Erleichterung des Verwaltungsverfahrens im Asylrecht. Ein abgelehnter Asylbewerber ist und bleibt ein abgelehnter Asylbewerber - egal ob aus einem sicheren Herkunftsland oder nicht. Insofern hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die abgelehnten Asylbewerber vom Balkan, die sich noch im Land befinden - wissen Sie, wie viele es sind? - haben wir also nicht der "jahrelangen Blockade der Grünen" zu verdanken (zumal diese Diskussion gar nicht jahrelang geführt wurde, sondern erst im Herbst 2014 so richtig in Fahrt kam, und dann haben die Grünen ziemlich schnell zugestimmt - wenngleich auch unter öffentlich zelebrierten Schmerzen), sondern schlicht der Tatsache, dass die Landesregierung und ihre Vorgänger die Asylbewerber nicht abgeschoben haben.

Sichere Herkunftsstaaten :: So einfach ist es nicht, Herr Bratzmann. Punkt 1 - sichere Herkunftsstaaten Balkan 2014 (das waren Bosnien-Herzogewina, Mazedonien und Serbien). Die Diskussionen starteten im Frühjahr 2014, erst im September 2014 hat der Bundesrat dann final zugestimmt (gut 6 Monate hielt die Bremse), Gesetz trat dann im November 2014 in Kraft. Es ist absolut falsch, dass die Diskussion erst im Herbst 2014 in Gange kam. Dass dies nur eine kleine Erleichterung im Asylverfahren mit sich bringt ist eine Sache, der psychologische Effekt eine andere. Eine detaillierte Untersuchung hat nachgewiesen, dass danach der Zuzug von Flüchtlingen von 01/2015 bis 08/2015 "nur" noch um 32% anstieg, der aus Albanien, Kosovo und Co. aber immer noch um 724%. Siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/studie-weniger-antraege-aus-sicheren-herkunftsstaaten-13807176.html ***** Über die Gründe braucht man wohl nicht gross reden, wenn die Botschaft schon im Vorfeld klar ist ("ihr habt keine Chance anerkannt zu werden") versuchen es halt auch viel weniger ... im Übrigen ist bis jetzt die gesamt grüne Bundesspitze noch immer gegen die zuletzt durchgebrachte Anerkennung. Wissen Sie aber sicher ... Wie viele noch im Land sind, das weiss kein Mensch, und ich bin mir sicher, kein verantwortlicher Politiker will es wirklich wissen ...

Noch eine zweite Anmerkung: Herr Bratzmann. Der Webfehler liegt für mich eindeutig im Grundgesetz Artikel 16a (3). Dort steht : (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. ****** Kein Mensch kann mir erklären woher die Bundesländer die Kompetenz haben sollen, die Rechtslage und Anwendung sowie die politische Lage in den Herkunftsländern zu beurteilen. Glaubt jemand ernsthaft, dass es dazu in den kleinen oder mittleren Bundes-Ländern auch nur halbwegs Expertise gibt oder geben kann ? ***** Auch diese Einschränkung (Zustimmung des Bundesrats erforderlich) war 1993 lediglich ein "Zugeständnis" für die damaligen Gegner der drastischen Änderung des 16a. Die Folgen solcher schlecht durchdachten gesetzlicher Änderungen sehen wir heute ...

Neutralitätsproblem: So richtig der Mut, klar zu schreiben, dass es nicht die Kandidaten waren, die mit falschen Zahlen hantierten, sondern nur einer von ihnen, fehlte dem Autor wohl beim Verfassen seines Artikels.

Artikel kommentieren

Melden Sie sich jetzt an!
Um Artikel kommentieren zu können, ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Bei Abgabe Ihrer Kommentare wird Ihr Name angezeigt.