Die heiße Phase des Landtagswahlkampfs ist eröffnet. Zum ersten Mal trafen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der CDU-Spitzenkandidat beim Fernsehduell des SWR direkt aufeinander.
Zum ersten Mal sind der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein CDU-Herausforderer Guido Wolf am Donnerstag Abend in einem Fernsehduell direkt aufeinander getroffen. In der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ starteten sie damit die heiße Phase des Wahlkampfs für die Landtagswahl am 13. März. Wolf gab sich kämpferisch. In den Augen seines Parteivorsitzenden Thomas Strobl hat er „das Duell gewonnen“. Die SPD dagegen vermisste eigene Ideen des Herausforderers.
Die Sendung knüpfte an die aktuelle Umfrage von Stuttgarter Zeitung und Südwestrundfunk an, die die CDU im Land mit 35 Prozent auf einem Tiefstand sieht. Das beeindruckte Guido Wolf offenbar wenig. In dem TV-Duell zeigte sich der CDU-Fraktionschef als angriffslustiger Herausforderer. Die Konzepte der CDU blieben dagegen verschwommen.
In der Flüchtlingsdebatte forderte der Oppositionsführer von der Landesregierung „mehr Ehrgeiz“ bei Abschiebungen und der Umstellung auf Sachleistungen. Auf konkrete Festlegungen, etwa eine Obergrenze, ließ sich Wolf eben sowenig ein, wie auf offene Kritik an der Kanzlerin. Allerdings sprach er von „faktischer Erschöpfung in den Kommunen“.
Kretschmann teilweise defensiv
Kretschmann wirkte durch ausführlichen Erklärungen teilweise defensiv. Er verwies darauf, dass Baden-Württemberg das erste Land mit einem Rückführungsmanagement sei und ein „intelligentes Sachleistungsprinzip“ erarbeite. Wolf hielt ihm entgegen, Bayern habe im vergangenen Jahr 20000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, Baden-Württemberg nur 5500. Er plädierte für „schnelle, einfache Lösungen“. Die intelligenten könnten im Anschluss erarbeitet werden. Beide bekräftigen ihre Haltung, dass Straftäter ausgewiesen werden müssen.
Gegenüber der AfD, die in der jüngsten Umfrage von Stuttgarter Zeitung und SWR auf zehn Prozent kommt und damit aller Wahrscheinlichkeit nach in den Landtag einziehen wird, vertreten Kretschmann und Wolf konträre Haltungen. Kretschmann macht in den Reihen der AfD „fremdenfeindliche und rassistische Leute“ aus. „Mit denen muss man auf Distanz bleiben“, sagte der Ministerpräsident und warnte davor, sie durch gemeinsame Podiumsdiskussionen aufzuwerten. Wolf will dagegen „argumentativ alles tun, um eine Partei, die Ängste schürt, klein zu halten“ und sie durch „Diskutieren entlarven“.
Gestritten wurde auch über die innere Sicherheit und die Bildungspolitik. Kretschmann sieht die Sicherheit bei Grün-Rot „in guten Händen“. Wolf wirft der Landesregierung vor, sie sei „den Ereignissen immer nachgelaufen“, habe verspätet reagiert. Bildungspolitik betreibe sie im Labor. Wolf erneuerte seine Kritik an der Gemeinschaftsschule und versprach im Fall eines Regierungswechsels „starke Realschulen und mehr Qualität im Gymnasium“. Kretschmann retournierte die Angriffe mit dem Hinweis, die CDU habe zu ihrer Regierungszeit nichts für die Realschulen getan.
Keine Spekulationen über Koalitionen
Auf Koalitionsspekulationen wollte sich weder Wolf noch Kretschmann einlassen. Die Möglichkeit einer Ampel aus Grünen, SPD und FDP hält Wolf für wenig wahrscheinlich. Den Baden-Württemberger wolle er sehen, der die FDP wähle als „Steigbügelhalter für Grün-Rot“ äzte der CDU-Mann. Kretschmann lässt die Hoffnung auf eine Fortsetzung von Grün-Rot nicht fahren: „Die Chance ist da. Wenn’s anders kommt, muss man verhandeln“. Sollte es nichts werden, mit dem Weiterregieren, will der handwerklich begabte Kretschmann als erstes ein Schaukelpferd für seinen Enkel bauen. Wolf, der Hobbylyriker, will dem Land auf jeden Fall erhalten bleiben. Vielleicht brauche ja der VfB irgendwann mal wieder einen neuen Trainer, orakelte er .
Die SPD nannte das Duell rückwärtsgewandt, „null Aufbruch, sondern allgemeiner Stillstand“, kommentierte die Generalsekretärin Katja Mast: „Von Zusammenhalt und Gerechtigkeit kein einiges Wort - von niemandem.“ Auch Bernd Riexinger, der Spitzenkandidat der Linken, vermisste „auch nur Ansätze einer sozialen Einstellung“ bei den TV-Duellanten. Sehr zufrieden zeigte sich dagegen Thomas Strobl, der CDU-Landesvorsitzende mit dem Auftritt seines Spitzenkandidaten. Für ihn steht fest: „Guido Wolf hat das TV-Duell gewonnen.“ Er habe Kretschmann mit der Bilanz seiner Regierung konfrontiert und Fehler aufgezeigt.