Die Untersuchungsausschüsse, die sich mit der Amtszeit des Ex-Ministerpräsidenten Mappus (CDU) beschäftigen, haben ihren Fahrplan geklärt. Während sich beim Gremium zum EnBW-Deal der Abschluss verzögert, soll der zweite Ausschuss zum Schwarzen Donnerstag bald beginnen.
Stuttgart - Die beiden Untersuchungsausschüsse des Landtags, die sich mit der Amtszeit des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) beschäftigen, haben am Freitag ihren weiteren Fahrplan geklärt. Während sich beim Gremium zum EnBW-Deal der Abschluss erneut verzögert, will der zweite Ausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten demnächst die Arbeit aufnehmen.
Eigentlich sollte der Rückkauf der EnBW-Anteile am 30. April abschließend im Plenum diskutiert werden. Doch dieser Zeitplan ist hinfällig, weil neue Unterlagen auszuwerten und offene Rechtsfragen zu klären sind. So erhielt das Gremium von der Staatsanwaltschaft etwa 4000 Seiten Akten der Investmentbank Morgan Stanley, deren damaliger Deutschlandchef Dirk Notheis (CDU) das Milliardengeschäft für Mappus eingefädelt hatte. Sie wurden überwiegend als vertraulich eingestuft. Mit den Ermittlern wollen die Abgeordneten nun klären, ob und inwieweit die Unterlagen trotzdem verwertet werden können.
Nur die FDP möchte endlich Schluss machen
Grüne, SPD und CDU zeigten sich einig, dass die neuen Unterlagen für den Ausschuss relevant seien. Offenbar gehen sie über jene Dokumente hinaus, die Morgan Stanley dem Landtag von sich aus zur Verfügung gestellt hatte. „Wir können gar nicht anders, als diese Akten zu verwerten“, sagte der Grünen-Obmann Ulrich Sckerl. „Es wäre grob fahrlässig, es nicht zu tun.“ Dadurch komme es nur zu einer „kleinen Verlängerung“ vielleicht bis Juni. Auch der CDU-Obmann Alexander Throm sagte nach einer ersten Durchsicht, die Unterlagen seien „sicher von gewissem Interesse“. Nun werde sich womöglich klären, warum sich die Investmentbank so hartnäckig vor Gericht gegen die Herausgabe durch die Staatsanwaltschaft gewehrt habe. Der FDP-Obmann Andreas Glück kritisierte hingegen die weitere Verzögerung. „Irgendwann muss Schluss sein“, forderte er.
Der neue Ausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ steht derweil vor einem Berg von Akten: Rund 200 000 Seiten wurden dem Gremium laut dem FDP-Obmann Timm Kern bereits übermittelt, wodurch sich dieser in seiner Kritik an dem zu weit gefassten Auftrag bestätigt sieht. Weitere Daten stehen noch aus. Dabei geht es auch um Sicherungskopien von Mailkonten aus dem früheren Umwelt- und Verkehrsministerium von Tanja Gönner (CDU), deren Auswertung schwierige Rechtsfragen aufwirft; sie werden derzeit mit Unterstützung des Justizministeriums und der Landtagsverwaltung geklärt. In der ersten Sitzung des Gremiums am 9. Mai soll auf Wunsch von CDU und FDP der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil zu dieser Problematik gehört werden. Der CDU-Obmann Reinhard Löffler sagte, er habe den Eindruck, die grün-rote Landesregierung gehe mit den Datenschutz-Belangen ihrer Mitarbeiter „etwas hemdsärmelig“ um. Dies wiesen Vertreter der Koalition umgehend zurück.
Regierungsbericht am Montag erwartet
Für den kommenden Montag wird nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Jürgen Filius (Grüne) der Regierungsbericht für den Ausschuss erwartet. Neben zwei Sitzungsterminen im Mai und Juni habe man auch das Zeugenprogramm festgelegt. Laut dem Grünen-Obmann Ulrich Sckerl sind zunächst 39 Zeugen benannt, darunter Angehörige und hohe Beamte der früheren Regierung; dazu gehöre auch Tanja Gönner. In den ersten Sitzungen sollten jene Führungskräfte der Polizei gehört werden, die an Treffen teilnahmen, bei denen es um Stuttgart 21 ging. Der SPD-Obmann zeigte sich erfreut über den Arbeitsstart: „Der Untersuchungsausschuss verlässt heute das Trockendock und fängt endlich an, ins Meer zu stechen.“