U-Ausschus zur Zulagenaffäre Rektor berichtet über Richtlinien zur Besoldung

Von red/dpa/lsw 

Am Freitag hat die erste inhaltliche Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg stattgefunden.

Die Verwaltungshochschule in Ludwigsburg. Foto: dpa
Die Verwaltungshochschule in Ludwigsburg. Foto: dpa

Stuttgart - Die Professoren-Besoldung an den Verwaltungshochschulen läuft nach Darstellung des Rektors der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, Paul Witt, unabhängig vom Wissenschaftsministerium ab. Die Richtlinien zur Besoldung würden vom Rektorat erlassen und umgesetzt, erläuterte Witt am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg. Sie müssten auch nicht dem Ministerium vorgelegt werden. Die Hochschulen in Ludwigsburg und Kehl sind Partnerhochschulen, die den Nachwuchs für die öffentliche Verwaltung im Südwesten ausbilden.

Insbesondere für das Wechseln zwischen Besoldungsarten sei er als Rektor zuständig - nicht das Wissenschaftsministerium, sagte Witt in Stuttgart. Im Fall der Ludwigsburger Hochschule geht es um das Wechseln von der nach Dienstalter gestaffelten C-Besoldung in die W-Besoldung, die aus einem Grundgehalt und einer Leistungszulage besteht. Im Zuge dieses Wechsels sind Professoren Ende 2011 womöglich in unzulässiger Weise Vorteile gewährt und von diesen angenommen worden.

Die Hauptaufgabe des Ausschusses

Witt sagte, eine ihm von den Ludwigsburger Kollegen zugesandte Zulagen-Richtlinie habe er für rechtlich unzulässig befunden. Grund: Die Leistungszulage sei mit einer automatischen Stufenregelung verbunden gewesen. Wegen Untreue in besonders schwerem Fall und Beihilfe dazu hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen ehemalige Führungskräfte und Professoren Anklage erhoben. Nach den Worten des FDP-Obmannes Nico Weinmann führte die unterschiedliche Handhabung der Zulagen an den beiden Verwaltungshochschulen zu verschiedenen wissenschaftlichen Ergebnissen: So publizierten in Kehl - gemessen an der Größe der Hochschule - deutlich mehr Professoren als in Ludwigsburg.

Das 13-köpfige von SPD und FDP beantragte Gremium hatte auch Dieter Dohmen, den Direktor des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie in Berlin, geladen. Er äußerte sich allgemein zur Hochschulautonomie, bei der Baden-Württemberg im Mittelfeld liege. Zum Ludwigsburger Hochschule sagte er: „Wenn gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, ist das Bestandteil der Rechtsaufsicht, dann wäre zu agieren gewesen, sofern das Ministerium davon Kenntnis gehabt hätte.“ Herauszufinden, ob dies der Fall sei, ist nach Worten von SPD-Obmann Sascha Binder die Hauptaufgabe des Ausschusses.

Vorwürfe gegen Wissenschaftsministerin

Am 30. Juni soll Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) befragt werden. Der Ausschuss unter Leitung der CDU-Abgeordneten Sabine Kurtz will die Rolle von Bauers Ressort in der Affäre klären. Der Ministerin wird vorgeworfen, zu spät auf Unregelmäßigkeiten an der Ludwigsburger Hochschule reagiert zu haben. Sie argumentiert mit der Hochschulautonomie. Diese ist aus Sicht des Grünen-Obmannes Thomas Hentschel Grundlage für die Freiheit der Wissenschaft, die wiederum Motor des Fortschrittes sei.

Witt bezeichnete Leistungszulagen als Fluch und Segen zugleich. Man könne Leistung belohnen, müsse aber mit Neid im Kollegium rechnen, weil sich meist herumspreche, wer Zulagen erhalte. „Manchmal sehne ich die Zeit der C-Besoldung herbei.“