U-Ausschuss-Bilanz EnBW-Deal war verfassungswidrig

Von Reiner Ruf 

Landesregierung und Opposition sind sich einig: Der EnBW-Deal war verfassungswidrig, die politische Verantwortung trägt der Ex-Regierungschef Stefan Mappus. Nur bei der Einschätzung des Kaufpreises gibt es weiter verschiedene Meinungen.

Für Stefan Mappus ist der EnBW-Deal noch nicht ausgestanden. Foto: dpa
Für Stefan Mappus ist der EnBW-Deal noch nicht ausgestanden.Foto: dpa

Stuttgart - Klingt da Erleichterung an? „Anfang und Ende reichen sich die Hände“, rezitiert Andreas Glück von der FDP einen Kinderbuchtitel. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm beendet die zweieinhalb Jahre währende Arbeit im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des EnBW-Deals mit einem abschließenden Seufzer: „Gefühlt dauerte das länger.“ Ende Juli folgt noch eine Landtagsdebatte, dann ist es vorbei.

Die Freude respektive Ermattung bei FDP und CDU ist nachvollziehbar. Schließlich befasste sich der Untersuchungsausschuss mit einem der größten Skandale in der Geschichte des Landes: die Ende 2010 vom damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingefädelte Rückverstaatlichung des Energiekonzerns EnBW – ein Unterfangen, das nach dem Urteil des baden-württembergischen Staatsgerichtshof unter verfassungswidrigen Umständen vollzogen wurde.

Drei Ausschussmitglieder der CDU mussten den Posten räumen

Seinerzeit hatten beide Regierungsfraktionen, CDU wie auch FDP, Mappus’ Handeln zumindest äußerlich vorbehaltlos gestützt. „Man hat ihn gewähren lassen und stand am Schluss Spalier und hat gejubelt“, mit diesen Worten umreißt der Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl das damalige Verhalten von CDU und FDP. Dazu kommt, dass Teile der CDU-Fraktion ihre Loyalität zu Mappus auch nachträglich noch bewiesen. Drei Ausschussmitglieder aus den Reihen der CDU mussten ihren Posten aufgeben, weil sie Mappus mit Interna versorgten, darunter Ulrich Müller, der sich mit dem Ex-Premier nachts auf einem Parkplatz getroffen hatte.

Auf diese Weise, das muss Throm, dem CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, irgendwann klar geworden sein, würde seine Partei nicht mit Würde aus der Affäre herauskommen. Deshalb redet er bei der Vorstellung der abschließenden Voten nicht lange um den heißen Brei herum. Die politische Verantwortung für das Geschehene ordnet er eindeutig seinem Parteifreund Stefan Mappus zu. Dieser habe sich in dreifacher Weise fehlverhalten. Erstens habe Mappus bei dem Deal die Ministerialverwaltung komplett ausgeschaltet und damit auf deren Sachverstand verzichtet. Zweitens habe er seinen engen Freund Dirk Notheis „frei walten und schalten“ lassen und damit das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Drittens sei der Deal innerhalb von nur 13 Tagen abgewickelt worden – zwischen dem 24. November und dem 6. Dezember 2010. Ein so kurzer Zeitraum sei bei einem Geschäft dieser Dimension nicht seriös. Dass der damalige, für die Ausübung des Notbewilligungsrechts aber unentbehrliche Finanzminister Willi Stächele (CDU) erst am Vorabend des Deals einbezogen wurde, bezeichnet Throm als inakzeptabel.

„Mappus ließ sich den Preis diktieren“

In einem anderen, für die strafrechtlichen Untreue-Ermittlungen gegen Mappus maßgeblichen Punkt springt Throm jedoch dem früheren Regierungschef bei. Dabei geht es um die Frage, ob Mappus wissentlich zu viel für die EnBW-Aktien gezahlt hat, weil er den Deal mit einem Volumen von 4,7 Milliarden Euro unter allen Umständen durchziehen wollte, um vor der Landtagswahl einen wirtschaftspolitischen Erfolg vorweisen zu können. Grüne und SPD sehen das so. „Er akzeptierte willig die Preisvorgabe des Verkäufers EdF“, heißt es im grün-roten Mehrheitsvotum. Der SPD-Obmann Sascha Binder sagt: „Mappus ließ sich den Preis diktieren.“ Dagegen resümiert der CDU-Obmann Throm, die diversen Gutachten lieferten „keinen Beleg, dass der Kaufpreis nicht angemessen war“.

Hat das Land zu viel gezahlt?

SPD und Grüne verweisen dagegen auf Unterlagen der Investment Bank Morgan Stanley, die dem Untersuchungsausschuss erst in diesem Frühjahr zugänglich gemacht wurden. Demnach hat die Beratertruppe um den Mappus-Freund Notheis den Unternehmenswert vor den Preisverhandlungen mit den Franzosen deutlich geringer eingestuft – nach der sogenannten DCF-Methode in Höhe von 35 Euro pro Aktie und nach der Multiple-Methode in einer Bandbreite zwischen 21,40 Euro bis etwas mehr als 38 Euro. Tatsächlich aber habe, so heißt es im grün-roten Abschlussvotum, Mappus am 26. November 2011 der EdF 39,90 Euro pro Aktie geboten. Noch am 5. November sei von Morgan Stanley ein Aktienkurs in einer Bandbreite zwischen 26 Euro bis 34 Euro zugrunde gelegt worden, in einer Mail vom 8. November habe Notheis aber eine Berechnung des Kaufpreises mit einer Spanne von 32 bis 42 Euro angefordert. „Wir schließen daraus, dass der bezahlte Kaufpreis nicht dem von Morgan Stanley vor den Verhandlungen ermittelten Wert entsprach“, so Grün-Rot. Vielmehr sei der Unternehmenswert dem Verhandlungsergebnis mit der EdF angeglichen worden.

Am Ende legte das Land inklusive der Dividende für das Jahr 2010 sogar 41,50 Euro pro Aktie auf den Tisch. Der Gutachter der Staatsanwaltschaft, Wolfgang Ballwieser, hatte einen Wert von 34,58 Euro errechnet. Das Land, so Ballwieser, habe demnach 780 Millionen Euro zu viel gezahlt.