U-Ausschuss Schwarzer Donnerstag Lässt U-Ausschuss seine Arbeit ruhen?

Von SIR/dpa 

Bis zur gerichtlichen Klärung der Einsicht in die dienstlichen Mails von Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner könnte der Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag von Ende Februar an seine Arbeit ruhen lassen.

Die ehemalige Verkehrsministerin Baden-Württembergs, Tanja Gönner, klagt gegen die Einsicht in ihre Dienst-Mails. Für die Zeit der gerichtlichen Auseinandersetzung könnte der Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag ruhen. Foto: dpa
Die ehemalige Verkehrsministerin Baden-Württembergs, Tanja Gönner, klagt gegen die Einsicht in ihre Dienst-Mails. Für die Zeit der gerichtlichen Auseinandersetzung könnte der Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag ruhen.Foto: dpa

Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung des blutigen Polizeieinsatzes gegen Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten im Herbst 2010 könnte von Ende Februar an seine Arbeit ruhen lassen. Auch mit Zustimmung der CDU-Fraktion wollen die Abgeordneten versuchen, doch noch Einsicht in die dienstlichen Mails von Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) von damals zu bekommen, wie das „Badische Tagblatt“ (Mittwoch) und das Online-Magazin „Kontext Wochenzeitung“ berichten.

Die frühere Vertraute von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geht gerichtlich gegen die Übergabe vor. Sollte das Zeugenprogramm des Ausschusses abgearbeitet sein, könnte man den Ausschuss bis zur gerichtlichen Klärung dieser Frage ruhen lassen, bestätigte Ausschusschef Jürgen Filius (Grüne) am Dienstag.

„Ein Ministerium ist eine Institution, weshalb eine Ministerin bei ihrem Abgang inhaltliche Fragen nicht einfach mitnehmen darf“, sagte CDU-Obmann Reinhard Löffler dem Blatt. Er wolle „ohne Ansehen der Person“ Licht ins Dunkel bringen.

Gönner hatte bei ihrer Zeugenvernehmung vergangene Woche viele Fragen mit Verweis auf Erinnerungslücken nicht beantwortet. Sie hatte aber jegliche politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am „Schwarzen Donnerstag“ seitens der Mappus-Regierung bestritten. Am 30. September 2010 wurden bei der Räumung des Schlossgartens nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Menschen verletzt. Die Polizei ging mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten vor.

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25 KommentareKommentar schreiben

Privat/Dienstlich: Jedem Minister steht es frei seine persönlichen Emails über eine privates Postfach abzuwickeln. Emails die über das Ministerium laufen sind nicht privat und sollten daher auch von einem Untersuchungsausschuss einsichtbar sein. Wie wollen sie denn z.B. Korruption bekämpfen wenn selbst die offizielle Kommunikation zwischen Ministern angeblich privat ist ?

Zu was gibt es X Ausschüsse?: Da wird alles aufgedeckt angeblich den gesetzlichen Vorgaben entsprechend. Sollte der Arbeitgeber auf die nicht private Nutzung des Computers schriftlich hinweisen so sieht die Sache anders aus. Ansonsten dürfen meine private Mails im Betrieb vom Chef nicht gelesen werden.

Das hört sich so an, als wäre Frau Gönner bei der "BW-AG" angestellt gewesen: und jetzt fehlt der Hinweis auf die private Nutzung und deswegen geht nix. Das ist aber nicht so. Sie war verantwortliche Ministerin des Staates, sie verwaltete Macht und ist deswegen besonders öffentlich verantwortlich. Nun deuten immer mehr Hinweise darauf hin - du denen auch das Schweigen der Gönner gehört - dass hier Macht missbraucht worden ist. Die Mails will also nicht "der Chef" lesen, sondern "das Parlament". Und das Parlament vertritt die Rechte des Volkes gegenüber den Herrschenden. Da sind "Erinnerungslücken" und "Privatheit" kein so brillianter Schachzug, meine ich mal.

Privatspähre: Für mich hört es sich so an , als hätte Frau Gönner kein Privatleben mehr. Nur weil die nette Dame eine Ministerin ist hört das Private auf nach ihren Worten. Jetzt fehlt nur noch ,dass Sie sagen selber schuld ,hätte die Frau doch was gescheites gelernt. ------Seit wann ist Schweigen strafbar? Ich möchte nicht ,dass das Parlament die Mails liest!! Ich kenne einen MP der verfügt wie Sie schrieben über diese Erinnerungslücken aber erst nachdem er MP geworden war.

Wir sprechen hier nicht über geklaute Bonbons : Wir sprechen darüber, dass es einen Übergriff gab vonseiten der Politik auf die Polizei. Es wurde ohne Erlaubnis und im quasi rechtsfreien Raum geräumt und gefällt, mit vielen Verletzten. Das ist ein Verfassungsbruch mit Personenschäden und mithin sollte eine damals amtierende Ministerin sich durch rückhaltlose Offenheit entlasten können, und nicht durch juristische Schachzüge und Erinnerungslücken.

Warum sollte Frau Gönner jenes freiwillig tun?: Das Verhalten der S21 Gegner lässt doch sehr zu wünschen übrig. Im Verlangen sind die Gegner kaum einzuholen. Wer lange sucht der findet auch den Dreck am Stecken . Hinführen und darauf zeigen muss Frau Gönner bestimmt nicht. Das Gericht begründe das damit, dass die Verletzten bei der Demonstration gegen die Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 den Park nicht verlassen hätten, nachdem die Polizei sie dazu aufgefordert habe.

U-Ausschuss: Man müßte ehe da Verhalten der S21-Proler kritisieren, den die versuchen doch ständig die Wahrheit zu beugen und alle Kritik an diesem unsinnigen Projekt abzuwimmeln. Bisher haben sich doch alle Behauptungen zu S21 als Lügen entlarvt. Mit Erinnerungslücken kann ich natürlich alles vertuschen.

ehrlich wirklich alles?: da ist es ja nur gut, dass alles was die gegner sagen immer der wahrheit entspricht. der bahnhofsturm ist ja schon umgefallen, stuttgart ist zerstört. der kopfbahnhof kann 70 züge die stunde, der neue bahnhof nur 32. ach ja. die wahrheitsliebenden gegner.

Wer`s glaubt: Zeitung:"„Ein Ministerium ist eine Institution, weshalb eine Ministerin bei ihrem Abgang inhaltliche Fragen nicht einfach mitnehmen darf“, sagte CDU-Obmann Reinhard Löffler dem Blatt. Er wolle „ohne Ansehen der Person“ Licht ins Dunkel bringen." - wer`s glaubt.... 2016 ist Landtagswahl!!!!

Gesetz § Rechtsverständnis: Das BGB gibt genaue Regeln über das Briefgeheimnis preis. Bei einer bewiesenen Straftat entfallen natürlich gegebene Regeln. Noch nicht einmal der Ehepartner darf private Post lesen!

Dies gilt für private Post: Ein Arbeitgeber darf natürlich die Post öffnen die in der Firma eingeht auch wenn sie als privat gekennzeichnet ist.

Z.Hd.v.: Herr Maier diese Aussage können Sie bestimmt untermauern, oder?

Bitte: LAG Hamm, Urteil vom 19.02.2003, Az.: 14 Sa 1972/02)

Herr Maier Ihr Link Das Urteil: Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt nicht vor, wenn eine Dienststelle (hier: IHK) im Rahmen ihrer Büroordnung an Mitarbeiter und zugleich an die Dienststelle adressierte Sendungen, welche nicht als persönlich oder vertraulich gekennzeichnet sind, öffnet und mit Eingangsstempel versehen an die/den betreffende(n) Mitarbeiterin/Mitarbeiter weiterleitet. Soll das Ihre Untermauerung sein?

darf er nicht: wenn post an die firma z. hd. xy geht, darf der arbeitgeber, bzw. der vertreter des arbeitnehmers diese öffnen, wenn der mitarbeiter krank oder in urlaub ist um termine zu wahren. wenn die post ausdrücklich mit "privat" oder "vertraulich" gekennzeichnet ist darf der arbeitgeber diese nicht öffnen.

Nein, eigentlich nicht: Höchstrichterlich ist das bereits für Vermerke wie "persönlich" und "vertraulich" entschieden. Ich würde daher keinem Arbeitgeber raten, als "privat" gekennzeichnete Post an seine Angestellten zu öffnen, weil ich da keinen inhaltlich relevanten Unterschied feststellen kann!

Wann: geht es den Verteidigern des ex-ministerialen Schweigens endlich ein, daß es für staatlich Vereidigte im dienstlichen Umfeld nichts „Privates „ gibt ? Ein Vermengen privaten Handelns mit dienstlicher Tätigkeit ist immer ein –mehr oder minder schwer – geahndetes Dienstvergehen. Einzig bei Politikern ohne Diensteid greift das jus leider nicht – deshalb gibts Korruption. Gewählte Politiker brechen bei privaten Mauschelein zwar ihr Abgeordnetengelöbnis, dieses wird aber seit seiner Marginalisierung durch Priorisierung „ persönlicher Ehrenworte „ eines gewissen Ex-Kanzlers auch nicht mehr moralisch negativ sanktioniert.

Herr Wrobel, zur nicht mehr vorhandenen moralisch negativen Sanktion:: Haben Sie etwas anderes erwartet? Es wurde uns doch damals, als der besagte jetzige Ex-Kanzler gerade Kanzler wurde, von ihm offen angekündigt. Oder wie hatten Sie sich die von ihm angekündigte "geistig-moralische Wende" sonst vorgestellt?

Zustimmung: Ich hatte schon damals den Keim der Dekadenz in solchem Verhalten gesehen.Was nicht bedeutet,damals und heute DAZU schweigen zu müssen.

Irrtum: Man kann es nun mal keinem Dritten verbieten, private Post an Firmen- oder Behörden-Adressen zu schicken. Und selbstverständlich ist es auch Amtsträgern gestattet, vertrauliche Post auch dienstlicher Art zu erhalten und diese dann auch vertraulich zu behandeln. Das Postgeheimnis greift in jedem Fall, auch wenn es den gängigen Anti-Demokraten mal wieder nicht passt...

"Und selbstverständlich ist es auch Amtsträgern gestattet, vertrauliche Post auch dienstlicher Art zu erhalten und diese dann auch vertraulich zu behandeln. Das Postgeheimnis greift in jedem Fall" Es mag ja sein, dass Amtsträger das so handhaben und so sehen dürfen. Aber ein Parlament, das irgend etwas auf sich hält und nicht aus Duckmäusern besteht, wird sich nicht darum scheren, sondern das dienstliche Mailarchiv einfach auswerten. Das Risiko, dass hinterher irgend ein von Frau Gönner angerufenes Gericht dies als rechtswidrig einstuft, würde ich als Parlament jederzeit eingehen. Hier geht es um Politik, nicht um juristisches Fingerhakeln.

herr siber: ein parlament soll sich über die eigenen gesetze hinwegsetzen? einfach so? bisher war es eigentlich so, dass parlamente die sich über die gesetze einfach hinwegsetzen zu bananenrepubliken gehören.

Gönner: Was ist das für ein Recht, wo Beweise nicht ausgewertet werden dürfen. Dann sollte Herr Edathie wohl auch klagen. Damit seine Bildchen nicht als beweis angesehen werden dürfen? Das kann doch nicht wahr sein.

lücken : es ist eine frechheit noch nachträglich erleben zu müssen wie sich von unseren steuergeldern bezahlte minister verhalten ....weshalb belangt man sie nicht wenigstens für die freigabe der baumfällungen im schlossgarten die sie kurz vor mitternacht gab --und sie sich angeblich dafür beim eba nachts das ok holte ...das ist doch hieb und stichfest ,dafür braucht man auch keine mailfreigabe

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