U-Ausschuss verlangt Einsicht Tanja Gönners Mails im Fokus

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Auch von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner gibt es bisher unbekannte Mails vom Herbst 2010. Dafür interessiert sich nun der U-Ausschuss – nicht aber die Justiz, trotz laufender Ermittlungen gegen Gönners Ex-Amtschef.

„Noch keine Anfrage“ vom U-Ausschuss: Tanja   Gönner, CDU  (mit ihrem früheren Pressesprecher) Foto: dpa
„Noch keine Anfrage“ vom U-Ausschuss: Tanja Gönner, CDU (mit ihrem früheren Pressesprecher)Foto: dpa

Stuttgart - Besuch von der Staatsanwaltschaft ist man im Staatsministerium von Winfried Kretschmann (Grüne) mittlerweile gewöhnt. Drei mal schon kamen die Ermittler in die Regierungszentrale, um Sicherungskopien von Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sicherzustellen. Mal ging es um den EnBW-Deal, mal um den Polizeieinsatz im Schlossgarten, zuletzt kam um das Verfahren wegen des Verdachts auf Falschaussage vor dem ersten Untersuchungsausschuss dazu. Mehrfach anrücken mussten die Ankläger, weil sie jeweils nur die themenbezogenen Daten auswerten durften und den Rest vernichten mussten.

Beim Umweltministerium ist die Staatsanwaltschaft hingegen noch nie vorstellig geworden, wie ein Sprecher des Hausherrn Franz Untersteller (Grüne) bestätigt. Dabei verfügt das Ressort über einen ungleich größeren Bestand von möglicherweise aufschlussreichen Mails aus dem ereignisreichen Herbst 2010. Auf drei Magnetbändern ist der gesamte Serverbestand des damaligen Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr gespeichert: rund 600 Outlook-Postfächer aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Abteilungs- und Referatsablagen. Gesichert wurden die Daten kurz nach der Landtagswahl 2011 wegen des anstehenden Neuzuschnitts der Ressorts. Um sie heute lesen zu können, müssten sie allerdings erst einmal technisch aufbereitet werden.

Staatsanwaltschaft nicht interessiert

Bisher hat das niemand veranlasst, auch nicht die Staatsanwaltschaft. Dabei befinden sich auf den Bändern auch die Mailkonten der damaligen Hausspitze: der Ministerin Tanja Gönner und ihres Ministerialdirektors Bernhard Bauer (beide CDU). Letzteren haben die Ermittler seit diesem März offiziell im Visier: ebenso wie Mappus und den früheren Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann verdächtigen sie Bauer, vor dem ersten Schlossgarten-Ausschuss uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Ihre sinngemäße Beteuerung, die Politik habe im Zusammenhang mit Stuttgart 21 „zu keinem Zeitpunkt” Einfluss auf die Polizei genommen, habe „nicht der Wahrheit entsprochen”. Als es darum gegangen sei, im August 2010 einen Bagger auf die Baustelle zu bringen, habe Mappus über die beiden Beamten sehr wohl versucht, Druck auf die Polizei auszuüben.

Noch laufen die Ermittlungen, zum aktuellen Stand ist nichts zu erfahren. Eines aber weiß die Staatsanwaltschaft schon jetzt: die elektronische Post von Bauer, Gönner & Co. interessiert sie nicht. Die zuständige Ermittlerin habe „keinen Anlass gesehen”, die gespeicherten Mails zu beschlagnahmen, sagt eine Behördensprecherin. Näher könne man das nicht erläutern, weil man sonst Einblicke in ein offenes Verfahren geben müsste.

Widersprüchliches zu den Protokollen

In landespolitischen Kreisen wird das mit Verwunderung registriert, aus verschiedenen Gründen. Schon im Zusammenhang mit dem Baggereinsatz wäre es seltsam, wenn die Ermittler mögliche Beweismittel ignorierten – es sei denn, sie sähen ihren Verdacht bereits ohne diese hinreichend erhärtet. Aber auch andere Widersprüche in Aussagen vor dem ersten U-Ausschuss ließen sich vielleicht mithilfe der Backup-Daten klären – zum Beispiel zur Frage, warum von den zentralen Besprechungen im Hause Gönners keine Protokolle existierten. Der Amtschef Bauer hatte angegeben, es seien bewusst keine angefertigt worden, damit diese nicht „Füße“ bekämen. Die zuständige Referatsleiterin sagte hingegen, sie sei einfach nicht dazu gekommen. Eigentlich kann nur eine Version stimmen, doch die Staatsanwaltschaft sah in dem Widerspruch bisher keinen Grund zu Ermittlungen.

Nun könnten die Mails zumindest von Gönner und Bauer doch noch durchforstet werden – nicht von der Justiz, sondern vom Landtag. Grüne und SPD im zweiten U-Ausschuss haben sie als Beweismittel angefordert. Die offiziellen Akten aus den Bereichen Umwelt und Verkehr, so ihre Begründung, seien auffällig dünn gewesen - womöglich, weil sie vorher selektiert wurden? Auch eine aus den Mappus-Mails bekannt gewordene Nachricht von Gönner an den Ex-Premier werfe Fragen auf. Dessen Regierungserklärung habe bei der Terminierung des Polizeieinsatzes vielleicht doch eine größere Rolle gespielt als bisher vermutet. Wenn die Mappus-Mails demnächst gelöscht werden, könnte die elektronische Korrespondenz seiner Vertrauten Gönner umso wichtiger werden. Prompt forderte die CDU Grüne und SPD auf, auch diesen Beweisantrag zurückzunehmen.

Die GIZ-Chefin bleibt in Deckung

Im Umweltministerium wird nun geprüft, wie man mit dem Antrag des Ausschusses umgeht. Die Betroffenen, sagt ein Sprecher, würden auf jeden Fall eingebunden. Einstweilen bleibt die Ex-Ministerin Gönner, inzwischen Chefin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), weiter in Deckung. Seit Monaten lässt Gönner alle Mediennachfragen durch die GIZ gleichlautend beantworten: Bisher liege ihr „keine Anfrage des Untersuchungsausschusses vor“.

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13 KommentareKommentar schreiben

Hat Frau Gönner nicht ins Showgeschäft gewechselt?: Ich dachte, die singt jetzt oder sie wäre nach Bali ausgewandert. http://www.youtube.com/watch?v=JZHsuMP5ctc

Die Rolle von Tanja Gönner (CDU), Teil2: Das verschwundene SMA-Gutachten in der Schlichtung: Die Auswertung der Emails von Frau Gönner ist in einem weiteren Zusammenhang sicher aufschlussreich und daher absolut notwendig, denn Frau Gönner hat bei der Schlichtung ein wichtiges Gutachten zur Endbeurteilung unterdrückt. Tatsache ist, von K21 profitieren laut SMA mehr Bahnreisende als von S21, denn bei K21 verkürzt sich die Gesamtreisezeit im ganzen Netz, während bei S21 nur wenige Strecken (solche mit relativ wenigen Fahrgästen) eine kürzere Fahrtzeit aufweisen, andere dafür eine verlängerte. _____________________________________ Aus einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 15.10.2011: „Das Gutachten wurde im Oktober 2010 von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) bei SMA in Auftrag gegeben und sollte offenbar als Argumentationshilfe für die Vertreter der CDU-geführten Landesregierung während der Schlichtungsgespräche unter Leitung des CDU-Politikers Heiner Geißler dienen. Doch das Papier, dass den Titel 'Stuttgart21 und Kopfbahnhof 21 – vergleichende Analyse der Reisezeiten' und das Datum 26. November 2010 trägt, blieb in der Schublade.“ Wer das Gutachten liest, „kann sich seinen Reim darauf machen, warum die damalige Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) darauf verzichtet hat, die Analyse in den Schlichtungsgesprächen auf den Tisch zu legen. Sie kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass das Kopfbahnhofkonzept auf wichtigen, viel genutzten Strecken die Fahrzeit eher reduziert als Stuttgart 21.“ _____________________________________ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gutachten-k-21-schneidet-bei-reisezeit-gut-ab.49ea5c25-f48e-4992-b974-656877ee9f11.html

Die Rolle von Tanja Gönner (CDU), Teil1: Mithilfe bei der Durchsetzen der Abholzungen: Die Email von Tanja Gönner an ihren Freund Stefan Mappus, dass bis zu seiner Regierungserklärung dann hoffentlich alles mit den Baumfällungen geregelt sei, spricht ja wohl eine deutliche Sprache hinsichtlich der politischen Einflussnahme auf den brutalen Schlossgarteneinsatz. _______________________ Daneben hat Frau Gönner offenkundig mitgeholfen, die Bedenken der Polizeiführung vom Tisch zu wischen: „Stumpf soll bei der polizeiinternen Tagung am 10. September auch davon berichtet haben, dass es zwischen den politischen und operativen Gremien „oftmals völlig unterschiedliche Vorstellungen gebe“. Vorschläge der Polizei und der Ministerialdirektoren aus dem Innen- und Verkehrsministerium würden von der politischen Leitungsebene „vom Tisch gewischt“. Zur damaligen Leitungsebene gehörten neben Mappus die damalige Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD), der Vorsitzende des Regionalverbands Thomas Bopp (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube.“ http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ex-polizeichef-stumpf-zu-s21-einsatz-es-gab-keine-einflussnahme.4eab923d-8820-4f08-85dc-5f11ecfa119e.html _______________ http://www.focus.de/politik/deutschland/mitschuld-an-der-eskalation-mappus-soll-harten-stuttgart-21-einsatz-angeordnet-haben_id_3652651.html

Hallo Herr Moses, : wissen Sie denn eigentlich noch, welche Thematik dieser Demo der Schüler zu Grunde lag? Fehlendes Geld im Schulsektor im Zusammenhang mit unnötigen Bahnprojekten ! Na Herr Moses, klingelts bei Ihnen ? Diese Thematik ging die Schüler direkt an. können Sie sich vorstellen, welch enormes Interesse schon bei 14-jährgen (Gott sei Dank) bestehen ? Ich habe meine Kinder genau zu diesem politschen Interesse erzogen, sich einzubringen, kritisch und auch mal unbeqem zu sein. Und es ist gut so ! Es ist ein Unding, welche Chose hier von ehemaligen politischen Verantwortungsträgern "abgezogen wird".

Einer hier sagt,...: ..."wer lange genug sucht, der findet". Wann wurde S21 angedacht? Von den 70er Jahren hin bis 1995 gingen die ersten "geistigen Spatenstiche" im damaligen Hause Teufel wohl in den "Boden". Soweit ich das richtig einschätzen kann, war die Idee zumindest eine Zeit lang, 4 Gleise unter die Erde zu legen und den Kopfbahnhof darüber weiter zu betreiben. Und jetzt meine Einschätzung. Wenn nur Geld und Machtgeklüngel die Triebfeder allen Tuns ist, wird diese Idee in der untersten Schublade bleiben. Wenn aber sich die politische Klasse mitsamt ihrer privatkapitalorientierten Klientel auf den Grundsatz demokratischen Arbeitens zuerst einmal für das Volk besinnt, auf dessen Steueraufkommen und Schuldenbereitschaft die ganze "Soll und Haben Sause S21" bis dato stattfand und auch eigenes massives politisches Fehlverhalten eingesteht, muss es möglich sein, einen Kombibahnhof zu bauen, der oben auch die Möglichkeit für andere Bahnunternehmen bietet, Angebote zu fahren und eben nicht einer Monopolisierung des Bahnverkehrs durch die DB Bahn das Wort redet. Also würde ein Kombiprojekt Oben wie unten evtl. die Fortschrittsphantasien der Kapitalverwerter einigermassen befriedigen wie dem Pluralismus insgesamt entsprechend Raum geben, einen Bahnhof zu erhalten, wo es nicht nur darum geht, in einen Zug ein- oder auszusteigen, sondern einer Mehrheit der Bevölkerung den Glauben an eine an sich wachsende Demokratie für alle, die nicht dem Diktat des Geldes unterworfen ist, zu belassen. Kapital lässt max. viel Beton und wenige Konten wachsen, aber zugleich auch wird demokratisches Prozedere auf ein permanentes Sollniveau degradiert. Was für eine Befriedung für die Zukunft steckt wohl in solch einer kombinierten Lösung? Und wer hat den Willen und die Kraft, das umzusetzen?

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