Viele Fragen hatte Notheis vor dem EnBW-Ausschuss offen gelassen. Nun liefert der Deutschland-Chef von Morgan Stanley Unterlagen nach.
Stuttgart - Die Investmentbank Morgan Stanley will dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal nun doch auch interne Mails zur Verfügung stellen. Dies ließ der Vorstandsvorsitzende Dirk Notheis jetzt dem Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (beide CDU) mitteilen. Damit reagierte er kurz vor Fristablauf auf die ultimative Aufforderung Müllers, zugesagte Informationen und Unterlagen für das Gremium nachzureichen. Bei Notheis’ Auftritt vor dem Ausschuss Ende März waren zahlreiche Fragen offen geblieben.
In dem Schreiben an Müller, das von einem Vorstandsmitglied und einem weiteren Mitarbeiter unterzeichnet ist, zeigt sich Morgan Stanley verwundert über den Wunsch nach den internen Mails. „Es war überraschend, dass dies thematisiert wurde“, heißt es im Blick auf die Anhörung von Notheis. Dabei hatten Abgeordnete moniert, dass die Investmentbank im Gegensatz zur Anwaltskanzlei Gleiss Lutz nicht ihre interne Korrespondenz offengelegt hatte. Morgan Stanley argumentiert nun, dass die Landesgesellschaft Neckarpri als ihr einstiger Kunde um die Überlassung „sämtlicher Beratungsunterlagen“ gebeten habe. Diese habe man umfassend in den virtuellen Datenraum eingestellt.
Müller mit der Nachlieferung zufrieden
Die interne Korrespondenz oder persönliche und private Mails zwischen den Akteuren habe man dagegen nicht offengelegt. Begründung: Es handele sich dabei nicht um „Beratungsunterlagen“, zudem müssten die Unterlagen gemäß den zivilrechtlichen Vorschriften nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Bank will nun allerdings Mails nachreichen, die in Verbindung mit dem Untersuchungsauftrag stehen. Dieser beziehe sich auf das „Verhalten der ehemaligen Landesregierung“, wird in dem Schreiben festgehalten.
Der Ausschussvorsitzende Müller hatte insgesamt acht Punkte aufgelistet, in denen Morgan Stanley Informationen oder Unterlagen nachliefern sollte. Als Frist setzte er den vorigen Freitag, an dem die Antwort prompt einging. Er sehe die Wünsche im Wesentlichen als erfüllt an, sagte Müller der StZ; allerdings müsse man das Schreiben noch genauer analysieren.
„Der Kaufpreis wurde nicht ermittelt“
Die Bank beantwortet darin auch die Fragen nach Mitarbeitern, die an der Vorbereitung des Milliardengeschäfts beteiligt waren. Diese Namen war Notheis im Ausschuss zur Verwunderung der Abgeordneten schuldig geblieben. So wird aufgeführt, wer dem Komitee angehörte, das die Bewertung des Kaufpreises – die sogenannte fairness opinion – vornahm. Diese Banker dürften nun zusätzlich als Zeugen gehört werden, womit sich die Beweisaufnahme länger als geplant hinziehen könnte.
Eine für den Ausschuss überraschende Auskunft gab Morgan Stanley auf die Frage nach Mitarbeitern, die an der Ermittlung des Kaufpreises für die EnBW-Aktien beteiligt waren. „Eine ,Ermittlung des Kaufpreises’ hat es nicht gegeben. Der Kaufpreis wurde nicht ,ermittelt’“, heißt es in dem Schreiben. Vielmehr sei er das Ergebnis sogenannter „arm’s-length“-Verhandlungen zwischen der Electricité der France (EdF) und dem Land. Dieser Begriff wird nicht näher erläutert. Der Ausschuss hatte sich darüber verwundert gezeigt, dass der Preis von 40 Euro je Aktie schon bei der ersten Telefonkonferenz zwischen EdF-Chef Henri Proglio und dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vereinbart worden war; später kamen noch 1,50 Euro für die Dividende hinzu.
Zu den Unterlagen, die Morgan Stanley jetzt nachreicht, gehört auch eine eidesstattliche Versicherung des Generalsekretärs der EdF. Darin wird erklärt, dass die Bank bei dem Deal nur auf Seiten des Landes und nicht für die Franzosen tätig war. Morgan Stanley sieht damit den Verdacht einer Doppelrolle ausgeräumt.