U-Ausschuss zum Schwarzen Donnerstag Zum Schluss geht es noch einmal hoch her

Von red/dpa 

Nach 26 Monaten hat der U-Ausschuss Schlossgarten II seine Arbeit beendet. Einig sind sich Regierungskoalition und CDU auch am Schluss nicht. Und die Wogen kochten nochmal hoch.

Der Untersuchungsausschuss Schlossgarten II hat sich mit dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 auseinandergesetzt. (Archivfoto) Foto: dpa
Der Untersuchungsausschuss Schlossgarten II hat sich mit dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 auseinandergesetzt. (Archivfoto)Foto: dpa

Stuttgart - Mit einer hitzigen Debatte hat der Untersuchungsausschuss Schlossgarten II seine Arbeit endgültig beendet. Redner von Grünen und SPD warfen der CDU am Donnerstag in Stuttgart vor, nicht an der Aufklärung der Hintergründe des rabiaten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten interessiert gewesen zu sein. CDU und FDP hingegen sehen die Arbeit von Grün-Rot in dem Gremium parteipolitisch motiviert. Behauptungen, die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) habe sich in die Polizeitaktik eingemischt, gehörten ins Reich der Verschwörungstheorien. Aus Sicht von SPD und Grünen gab es einen engen Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 und der von Mappus geplanten Regierungserklärung am 6. Oktober 2010.

Der Ausschuss kam 21 Mal zusammen, arbeitete 350 Aktenordner durch, sichtete mehr als 100 Stunden Videomaterial, vernahm 31 Zeugen und hörte eine Sachverständige. Nach 26 Monaten Tätigkeit legte der Ausschuss einen 600-seitigen Abschlussbericht vor. CDU und FDP legten darin abweichende Bewertungen des Sachverhaltes vor. Die Kosten belaufen sich auf 440.000 Euro.

71 Kommentare Kommentar schreiben

Ein Rechtswidriger Einsatz....: Hat zwangslaeufig hohe Folgekosten durch einen Untersuchungsausschuss. Die Entschaedigungszahlungen kommen noch dazu lassen aber auf sich warten...trotz des lobenswerten Entschuldigungstermins des MPs. Die Gesamtkosten sind Folgekosten der letzten CDU Regierung.

Grün-Rotes Armutszeugnis sondergleichen: 440.000,- €, zahllose Staatsdiener-Stunden, 350 Aktenordner, 600 Seiten Abschlussbericht. Emails filzen von Staatsbediensteten. Ausgerechnet durch die Parteien, die das Recht auf Datenschutz gerne für sich gepachtet sehen. Das Ganze begründet durch Vorverurteilung und Gerüchte, Anzetteln einer massiven Medienkampagne. Missbrauch des Instruments Untersuchungsausschuss durch die Regierungsparteien; Untersuchungsausschuss, der bislang als das "Schwert der Opposition" galt. Absolut unterste Schublade, ein unwürdiges schändliches Theater.

Dienst-Emails: sind das Eigentum des Landes. Ich erwarte allerdings nicht, dass der große Erwin Biberle das begreift..

ienst-Emails: sind das Eigentum des Landes._________: und wieso wissen dann die Gegner immer ganz genau was da drin steht ,wie im Fall Frau Gönner? __Da von diesen Mails und dem Inhalt nicht weiter berichtet wird, gibt es Kollegen von Ihnen ,wie Herr Feuerbacher ,der nun wieder ganz genau weiß, das diese Mails vernichtet wurden ! ___Und jetzt Herr Spitzer??

mal sehen wie weit es mit den Filzparteien noch abwärts gehen muss: Vielleicht überlegt sich eine Partei irgendwann mal ob sie etwas falsch gemacht hat. Aber wenn ich mir die SPD oder die CDU anschauen, dann hab ich wenig Hoffnung. Ob es die überflüssige FDP noch schafft werden wir sehen. Notwendig ist in BW aus meiner Sicht keine der dreien. Und das obwohl die Grünen angreifbar wären. Also ich Tipp auf Linke und AfD als die Winner bei der Wahl. Wären zumindestens noch unverbraucht was das Lügen nach der Machtübernahme angeht.

Wären zumindestens noch unverbraucht was das Lügen nach der Machtübernahme angeht. : _______ was die LInke angeht ,so informieren sie sich mal was sie den im Berliner Senat getan hat um das BER _ Desaster zu verhindern ,oder was sie grundsätzlich dazu sagt ! __ Auf keinen Fall soviel wie gegen S 21 ! ___

Na und?: lächerliche Summe, denn für den Grottenbahnhof werden mindestens 15.000.000.000 Euro verpulvert und das ganze auch noch ohne verwertbares Endergebnis.

Ja, na und?: Für kostbares Steuergeld, das für die Zwecke der Gegner ausgegeben wird, haben Sie Verständnis, das kann gar nicht viel genug sein. Ist ja auch nicht Ihr Geld. Ich sage nur Polizeieinsätze, Gerichtskosten, Beseitigung von Vandalismus, Untersuchungsausschüsse: Sinn- und zwecklos verpulvert, für nichts und wieder nichts. Dafür nehmen sich die Gegner heraus, jeden Cent, der für Stuttgart 21 ausgegeben wird, mit einem Sturm der (gespielten) Entrüstung zu bedenken. Was für ein Niveau! Was für eine Diskussion! Ich lach mich noch schlapp bis ins Wochenende!

Frage an die Rechtsexperten der Gegnerschaft !!!___________: Was ist eigentlich aus den Mails der Frau Gönner geworden ,in denen doch angeblich Beweise für Mappus Schuld an dem Polizeiensatz offenlegen sollte ?_________. Wenn man schon 440.000 Euro verballert ,darf man doch erwárten das man da mal informiert wird , man hat ja auch Richter bemüht Frau Gönner zu zwingen diese Mails raus zu rücken !!!

Schwarzer Sumpf: Diese Mails sind im schwarzen Sumpf der CDU verschwunden. Deswegen ist es ja so wichtig, dass diese schwarzen Verbrecher nie wieder an die Macht kommen.

Alles klar: CDU = Verbrecher. Beweis? Dass die Emails die das beweisen nicht existieren! Da sie nicht existieren können sie nur vernichtet worden sein weil CDU = Verbrecher. Usw. ad infinitum. LOL

Sie haben völlig Recht: Die CDU hat die betreffenden Mails nur versehentlich gelöscht, und die entsprechenden Unterlagen nur versehentlich geschreddert.

Ach: Verschwunden Herr Feuerbacher? Wirklich? Bekommen Ihre Freunde der Gegnerschaft mitsamt den Grünen auch das nicht auf die Reihe nachdem alle sich ja soooooooo sicher waren das dann die ganzen Lügen auf den Tisch kommen? Was ist denn nun mit den vollmundigen Versprechen und Kommentaren hier?

was soll ich sagen Herr Feuerbacher ____________: Mit sp einer Antwort habe ich gerechnet und nur das da die Gegner greundsätzlich alles was real ist und ihnen nicht passt leugnen und wenn amn was nicht erklären kann dann komt man mit den großen verschwöhrungstheorieen , die man sowieso nicht belegen kann ! Es soll ja Leute geben, die nach wie vor behaupten das es nie eine Mondlandung gab, aber die S 21 Gegner mit ihren Verschwöhrungstheorien stellen die in den Schatten

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