Übergriffe an Silvester Wolf sieht Politik in der Vertrauenskrise

Von red/dpa 

Die Flüchtlingskrise ist das beherrschende Thema bei den Fraktionsklausuren von CDU und FDP. Beide Parteien sind für eine harte Linie nach den Silvester-Übergriffen auf Frauen.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf (Mitte) befürchtet, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. (Archivfoto) Foto: dpa
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf (Mitte) befürchtet, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. (Archivfoto)Foto: dpa

Stuttgart - Die hohen Flüchtlingszahlen und die Vorfälle in der Silvesternacht haben nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Guido Wolf zu einem Vertrauensverlust der Menschen in die Politik geführt. Er habe den Eindruck, es gebe eine Vertrauenskrise, sagte Wolf am Freitag in Stuttgart. Die Politik müsse rasch die richtigen Antworten geben. Bei der Fraktionsklausur sprachen sich die Abgeordneten erneut für 1500 zusätzliche Polizisten im Südwesten aus sowie für schärfere Regeln zur Ausweisung von kriminellen Einwanderern.

In Köln, Hamburg und in Stuttgart war es in der Silvesternacht unter anderem zu sexuellen Übergriffen gekommen. Nach ersten Ermittlungsergebnissen der Polizei waren es überwiegend Nordafrikaner, unter den Verdächtigen sind auch Asylbewerber. Wolf sagte, für jeden der hier her komme müsse klar sein, es gelte die deutsche Rechts- und Werteordnung. Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl im März plädierte zugleich dafür, dass die ehrenamtlichen Helfer in der Flüchtlingsbetreuung besser vom Staat unterstützt werden. „Es muss mehr passieren, dass das Ehrenamt nicht ausblutet.“

Rülke: Duale Ausbildung für Flüchtlinge

Wolf forderte erneut, die Liste der sicheren Herkunftsländer um Marokko und Algerien zu erweitern. In sichere Herkunftsländer können abgelehnte Asylbewerber einfacher zurückgeschickt werden. „Die grün-rote Landesregierung muss nun springen.“ Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, gegen Gewalttäter unter den Flüchtlingen müsse mit der gesamten Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Die Liberalen verlangen wie die CDU die Wiedereinführung der Residenzpflicht für Asylbewerber.

Die FDP-Fraktion sprach sich anlässlich ihrer Klausur für eine spezielle duale Ausbildung für junge Flüchtlinge im Südwesten aus. Schwerpunkt müsse dabei die Vermittlung der Sprache sein, sagte Rülke. Zugleich sollten die Schutzsuchenden während des einjährigen Lehrgangs in Unternehmen praktische Grundfähigkeiten erlernen. „Es ist wichtig, die Menschen wirtschaftlich und gesellschaftlich zu integrieren.“ Der Kurs soll nach den Vorstellungen des FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nicht die klassische Ausbildung ersetzen, aber teilweise auf sie anrechenbar sein.