Zum ersten Mal seit September hat es wieder Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt gegeben. Doch die Fortschritte sind minimal. Für die kriegsmüden Menschen im Donbass geht das Leiden weiter.
Minsk/Kiew - Bei ihrem ersten Treffen nach drei Monaten Pause hat die Kontaktgruppe im Ukraine-Konflikt einen Austausch aller Gefangenen vereinbart. „Wir hoffen, dass unsere Leute bis zum Jahresende wieder zu Hause sind“, sagte der Sprecher der Militäroperation im Konfliktgebiet Donbass, Andrej Lyssenko, am Freitag Medien zufolge in Kiew.
Die Separatisten in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk teilten mit, dass sie 150 ukrainische Sicherheitskräfte freilassen wollen. Im Gegenzug wollen die ukrainischen Behörden 225 Gefangene freilassen. Die Seiten hätten sich auf eine Gefangenen-Liste geeinigt, sagte der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma als Vertreter Kiews in der Kontaktgruppe.
Die Runde, an der auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligt ist, hatte am Mittwoch fünf Stunden lang bis tief in die Nacht in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getagt. Am nächsten Tag wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt, wie Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte. Ein für Freitag geplantes neues Treffen platzte allerdings.
Die Konfliktparteien machten sich gegenseitig für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Beide Seiten warfen sich mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Solche Verhandlungen müssten echte Ergebnisse bringen, sagte Militärsprecher Lyssenko. „Das erste und wichtigste Ergebnis, auf das wir abzielen, ist eine vollständige Waffenruhe“, betonte er. Die Konfliktseiten werfen sich gegenseitig eine Verletzung der Feuerpause vor.
Minsker Verhandlungen waren schwierig
Separatistenführer Sachartschenko nannte die Minsker Verhandlungen schwierig. Die prorussischen Aufständischen hatten vor allem ein Ende der Wirtschaftsblockade durch die ukrainische Regierung erreichen wollen wegen der sich verschärfenden humanitären Lage im Donbass. Menschenrechtler sprechen von verheerenden Zuständen in dem Bürgerkriegsgebiet. Menschen leiden Hunger. Es mangelt außerdem an Wasser, Strom und Heizung.
Seit Beginn der umstrittenen Anti-Terror-Operation der Regierung gegen die schwer bewaffneten Separatisten starben mehr als 4600 Menschen, Hunderttausende sind auf der Flucht. Sachartschenko warf der ukrainischen Regierung vor, einen Krieg gegen den Donbass vorzubereiten. Die in die Nato strebende Führung in Kiew will die Kontrolle über die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk wiederherstellen. Die Meinungen in der Ex-Sowjetrepublik gehen aber darüber auseinander, ob dies auf dem Verhandlungsweg oder durch einen Krieg erreicht werden kann.
Ob und wann es ein neues Treffen der Kontaktgruppe gibt, war zunächst unklar. Im September hatte das Gremium Friedensschritte vereinbart. Diese wurden allerdings nicht umgesetzt. Die Verhandlungen drehen sich immer wieder darum, wie die seit Monaten brüchige Waffenruhe endgültig umgesetzt werden kann.