Die EU-Botschafter haben sich zu weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland durchgerugen. Russischen Banken soll der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden, zudem soll ein Ausfuhrstopp für Waffen, Hochtechnologieprodukte und Spezialanlagen zur Ölförderung verhängt werden.

Die EU-Botschafter haben sich zu weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland durchgerugen. Russischen Banken soll der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erschwert werden, zudem soll ein Ausfuhrstopp für Waffen, Hochtechnologieprodukte und Spezialanlagen zur Ölförderung verhängt werden.

 

Brüssel - Die Europäische Union verhängt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Botschafter der 28 EU-Staaten bei der EU einigten sich am Dienstag in Brüssel auf ein Sanktionspaket, wie Diplomaten mitteilten. Dazu gehört eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von künftigen Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär und Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung.

Mit den Sanktionen soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten zu beenden.

Die Sanktionen müssen bis Donnerstag förmlich von den Regierungen in den 28 Hauptstädten gebilligt werden. Am Donnerstagabend sollen sie im Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten. Als Kernstück der Sanktionen gelten die Beschränkungen im Finanzbereich: Sie werden russischen Banken den Handel mit Anleihen in der EU verbieten und damit die Kosten für die Finanzierung der als angeschlagen geltenden russischen Wirtschaft erhöhen.

Kerry droht Putin mit weiteren Sanktionen

Auch US-Außenminister John Kerry hat weitere Sanktionen gegen Russland als unausweichlich bezeichnet, sollte Kremlchef Wladimir Putin die Separatisten in der Ukraine weiter unterstützen. Russland liefere noch immer Waffen in die Ukraine und habe mit Artillerie über die Grenze gefeuert, sagte Kerry am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Washington. Die Russen hätten „kein Fünkchen eines Beweises geliefert, dass sie wirklich die Gewalt und das Blutvergießen beenden wollen“. Die USA bereiteten weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau vor. Putin habe weiter die Chance, Druck auf die Separatisten auszuüben.