Eine „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ soll eine Reformagenda für das geschundene Land entwickeln. Mit dabei sind international bekannte Persönlichkeiten – aber auch ein umstrittener Oligarch.
Kiew - Die Regierung in Kiew um Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zeigt sich einig, dass die Ukraine reformiert werden muss. Doch statt Reformen zu realisieren, werden immer neue Pläne in die Welt gesetzt. Das jüngste Projekt heißt „Ukraine Tomorrow“. Der Energieoligarch Dmitri Firtasch will dafür 300 bis 500 Milliarden US-Dollar (271 bis 450 Milliarden Euro) binnen 200 Tagen einsammeln. Die in Wien ins Leben gerufene „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ soll mit Hilfe internationaler Persönlichkeiten wie des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) und – als Direktor – des einstigen österreichischen Vizekanzlers Michael Spindelegger eine Reform-Agenda entwickeln. Die Bundesregierung will sich mit Kreditbürgschaften beteiligen.
„Viele ukrainische Politiker sind heute zu Statisten geworden, sie reden nur darüber, wo das Land in 25 Jahren sein soll“, wird Firtasch von der Tageszeitung „Segodna“ zitiert. Man könne nicht auf ein Wunder warten, sondern müsse anpacken. Die Vorschläge, die im September präsentiert werden, sollen dem Land als Leuchtturm dienen. Parallel solle das dazu nötige Geld aufgebracht werden, so Firtasch. Dem als Gaszwischenhändler und Chemiefabrikant zum Multimilliardär gewordenen Oligarchen schwebt ein Wiederaufbaufonds vor. Woher die erhofften 300 bis 500 Milliarden US-Dollar kommen sollen, blieb bei der Präsentation des Planes Anfang der Woche in Wien unklar.
Soll lediglich Schwarzgeld gewaschen werden?
In Kiew glaubt man zu wissen, aus welchen Quellen das Geld sprudeln könnte. „Es kann sein, dass Schwarzgeld reingewaschen werden soll, indem man es hier im Land investiert“, sagte Sergej Vlasenko, Parlamentsabgeordneter und Mitglied der Regierungskoalition, der StZ. Bevor Firtasch zurückkehre, solle er „erst einmal abwarten, was die Richter in Österreich und in den USA sagen“. Auch Jegor Sobolew, Abgeordneter der Bürgerrechtspartei Samopomitsch, ist skeptisch. „Gegen Firtasch läuft ein Auslieferungsverfahren in die USA, er darf Wien nicht verlassen und ist gegen Kaution auf freiem Fuß. Warum stellt sich ausgerechnet so ein Mann an die Spitze und verkündet den Neuanfang in der Ukraine?“, empört er sich. In der Tat ist Firtasch sehr umstritten, wenn nicht gar verhasst. Im April 2014 wurde er in Wien von einer österreichischen Sondereinheit mit Unterstützung von FBI-Kräften verhaftet. Nach Zahlung der für Österreich bisher höchsten Kaution in Höhe von 125 Millionen Euro wurde er mit strengen Auflagen entlassen. Die USA hatten anfangs seine sofortige Auslieferung gefordert, um ihn in Chicago vor Gericht zu stellen.
Die US-Justiz wirft ihm vor, im Zusammenhang mit einem Titanförderprojekt 18,5 Millionen Dollar Schmiergeld an Amtsträger in Indien gezahlt zu haben. Firtasch bestreitet die Vorwürfe. Zudem gibt es Anschuldigungen, eine Firtasch-Firma habe bis 2009 mit ungültigen Vollmachten und gefälschten Papieren ein Gasunternehmen an Schweizer Geschäftsleute verkauft. Dabei sollen 200 Millionen Euro veruntreut worden sein. Als im vergangenen Jahr die Rekordkaution in Österreich bezahlt wurde, gab es über die Herkunft des Geldes ebenfalls Spekulationen. Mal wurde berichtet, das Geld stamme aus Russland, dann war von Offshore-Konten die Rede.
Der Ministerpräsident geht auf Distanz
In der Ukraine hat der 49-Jährige, der ein Vermögen von zehn Milliarden Euro besitzen soll, auch aus anderen Gründen einen schlechten Ruf. Er hat über viele Jahre den im vorigen Februar geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt und die damalige Präsidentenpartei großzügig finanziert. Im Gegenzug zogen die Firtasch-Firmen Ausschreibungen an Land und erhielten lukrative Aufträge. Zur Firmengruppe gehört auch der TV-Sender Inter, der landesweit zu empfangen ist.
Vor allem der Ministerpräsident geht auf Distanz. Ohne den Namen zu nennen, sprach Jazenjuk von „Feinden, die unsere Reformpläne und unsere Abmachungen mit dem Internationalen Währungsfonds stören wollen“. Vor dem Parlament in Kiew sagte er, das Ziel derjenigen, die nun „von alternativen Reformplänen sprechen“, sei im Grunde die Destabilisierung der Wirtschaft, der Regierung und der Ukraine.
Auch Ricardo Giucci, Leiter der deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung, hält sich bedeckt, was den Firtasch-Plan angeht. „Dazu will ich mich nicht äußern“, sagt er auf Anfrage. Die Ukraine solle erst die IWF-Zahlungen aus Washington abwarten und die vom Parlament verabschiedeten Reformen umsetzen.