Das Flüchtlingsthema überlagert alle anderen Themen im Wahlkampf. In der Umfrage von StZ und SWR zeigt sich das Land gespalten. 46 Prozent der Befragten wollen keine weiteren Flüchtlinge mehr fürs Land; 44 Prozent präsentieren sich aufgeschlossen.
Stuttgart - Die Landtagswahl wird – zumindest derzeit – von keinem Thema so bestimmt wie von der Flüchtlingspolitik. Hierzu hat die überwiegende Zahl der Wahlberechtigten auch eine klare Meinung: Während 20 Prozent der Befragten noch nicht wussten oder nicht sagen wollten, wer ihre Stimme bekommt, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, konnten oder wollten nur zehn Prozent sich nicht entscheiden, ob Baden-Württemberg noch weitere Flüchtlinge aufnehmen solle oder nicht. Das Ergebnis ist aber für die Parteien schwierig, denn das Land ist gespalten: Eine knappe Mehrheit von 46 Prozent der Befragten findet, es sei genug, das Land solle keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. 44 Prozent finden das Gegenteil richtig.
CDU-Sympathisanten aufgeschlossen
Kompliziert wird es, wenn man sich die jeweiligen Parteianhänger betrachtet. Bei den Unions-Sympathisanten ist eine Mehrheit von 48 Prozent dafür, dass weitere Flüchtlinge ins Land kommen können, nur 40 Prozent wollen das nicht. Das macht es der Parteiführung doppelt schwer, ihr Spitzenkandidat Guido Wolf windet sich bislang um eine eindeutige Positionierung. In Äußerungen ließ er eher den Hardliner erkennen, durfte sich aber nicht allzu offensiv dazu bekennen, ohne sich von der Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel abzugrenzen, die – zumindest bisher noch – für eine Willkommenskultur steht. Was also tun als CDU-Galionsfigur?
Auf die SPD hoffen? Bei den Genossenfreunden ist nämlich eine knappe Mehrheit der Meinung, es sei nun genug. 48 Prozent der potenziellen SPD-Wähler plädieren für einen Zuzugsstopp. In einzelnen Einlassungen der Berliner Parteiführung zu dem Thema drückt sich diese Stimmung aus, die womöglich Einfluss auf die große Koalition im Bund hat. Auch im Land ist mit dem Innenminister Gall durchaus ein Sozialdemokrat zugange, der keine Angst vor Demonstrationen gegen die Abschiebepraxis des Landes hat. Bei den Grünen überwiegen mit 69 Prozent die Aufnahmewilligen, aber immerhin 24 Prozent sind einer Begrenzung des Zuzugs nicht abgeneigt. Damit sind bei den Grünen die Verhältnisse einigermaßen klar und parteikonform. Da muss der Ministerpräsident Kretschmann mit seiner jüngst verschärften Rhetorik schauen, dass er den Bogen bei der Pflege seiner Klientel nicht überspannt.
FDP-Lager ist abgeneigt
Bei der AfD ist bei dem Thema alles im Lot. Deren Sympathisanten sagen zu 90 Prozent, das Land solle keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Wen wundert’s. Rätsel gibt es vielleicht eher für die FDP. Sie hat ziemlich flüchtlingsreservierte Anhänger im Land. Eine klare Mehrheit von 55 Prozent der Liberalen-Fans lehnt eine weitere Flüchtlingsaufnahme ab, nur 34 Prozent sind aufgeschlossen. Das ist der zweithöchste Negativwert. Nach den Ereignissen von Köln würde es nicht verwundern, wenn Frauen dem Flüchtlingszustrom womöglich abgeneigter wären als Männer. Jedoch sagen 45 Prozent der Frauen, es sei jetzt genug, aber 47 Prozent der Männer.
Keine Überraschung bietet die Sicht auf das Bildungsniveau. Je höher der Schulabschluss, umso ausgeprägter die Neigung, Flüchtlinge aufzunehmen. Interessant hingegen ein Blick in die Altersklassen. Fast zwei Drittel der Menschen bis 29 Jahre möchten weiteren Flüchtlingen Raum geben. Schon in der nächsten Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen kippt das Verhältnis aber. Mit 56 Prozent sind hier diejenigen in der Mehrheit, die keine weiteren Flüchtlinge haben wollen. Das sind sogar deutlich mehr als in der Gruppe derer, die 60 Jahre und älter sind (49 Prozent).