Umgang mit Rechtspopulisten Lehren aus der Zeit mit den Republikanern

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Im Landtag von Baden-Württemberg saßen schon in den 1990er Jahren Rechtspopulisten. Der Versuch der etablierten Parteien, sie auszugrenzen, gelang nicht immer.

Der alte Rechtspopulismus: Rolf Schlierer, einst Fraktionschef der Rep im  Landtag, Ende der 90er Jahre. Foto: dpa
Der alte Rechtspopulismus: Rolf Schlierer, einst Fraktionschef der Rep im Landtag, Ende der 90er Jahre.Foto: dpa

Stuttgart - Nach dem Wahlerfolg der AfD sind sich die etablierten Partien einig, wie sie den Rechtspopulisten begegnen werden. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen auf jeden Fall alles vermeiden, was die Fraktion der AfD in eine Märtyrerrolle bringen könnte. „Das darf nicht passieren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf in diesen Tagen nach einem Treffen aller Chefs der bisher im Landtag vertretenen Parteien. Man wolle eine formal korrekte Behandlung der AfD, aber eine inhaltliche Abgrenzung von der rechtspopulistischen Partei. Die AfD hatte bei der Wahl am 13. März aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen erhalten und wird damit drittstärkste Fraktion im Parlament.

Immer wieder fällt bei den Diskussionen auch der Vergleich zur Situation von rund 25 Jahren. Damals zogen die Republikaner (Rep) mit 10,9 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Auch damals wurde das Land von dem Erfolg der Partei überrascht. Ähnlich wie im aktuellen AfD-Fall waren sich die etablierten Parteien auch damals sehr schnell einig, wie mit den Rechtspopulisten umzugehen sei: keine Zusammenarbeit. In einer Stellungnahme Ende 1992 beschwerten sich die Republikaner, das Auftreten der Kollegen im Stuttgarter Landtag habe sich auf „Unterstellungen, Ausgrenzung und Stigmatisierung“ beschränkt – obwohl es sich bei der Rep-Fraktion um „unbescholtene Bürger ohne jede rechtsextremistische Vergangenheit“ handle.

Interne Streitigkeiten und fachliche Inkompetenz

Im politischen Alltag klappte es mit der Ausgrenzung der Republikaner allerdings nicht immer. So stimmten einmal die Rechtspopulisten überraschend mit den Grünen für die Einsetzung einer Enquetekommission zur Reform des Rundfunks im Südwesten. Ein anderes Mal votierten CDU, FDP und Republikaner für einen Antrag, eine Regelung für die 590-Mark-Jobs beizubehalten. Der Aufschrei des politischen Gegners war in beiden Fällen programmiert. Aber nicht nur wegen der Ausgrenzung durch die etablierten Parteien konnte die Partei im Landtag nicht punkten. Zu den wiederkehrenden Problemen gehörten interne Streitigkeiten über Personen und Inhalte sowie vor allem fachliche Inkompetenz.

Zu diesem Ergebnis kam im Jahr 1997 auch eine Studie über „Rechtsextremisten in Parlamenten“. Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge schrieb darin, dass die Rechten zwar oft „fachlich inkompetent, desinteressiert und ziemlich schlecht informiert“ seien, doch hätten sie es immer wieder geschafft, durch „geschickte Taktik und Rhetorik“ die Arbeit der Parlamente und vor allem das politische Klima in Deutschland zu beeinflussen. Gemeinsam sei den „Rechtsextremisten“, so die Studie, dass sie Zukunftsängste der Bevölkerung aufgriffen und für Agitation und Demagogie nutzten, ohne ernsthaft nach echten Problemlösungen zu suchen.

Vernichtendes Zeugnis für Republikaner-Chef Schlierer

Die Republikaner in Baden-Württemberg, so schrieb Butterwegge, hätten sich damals für eine „Taktik verbaler Zurückhaltung und vermeintlich demokratisch-nationalkonservativer Geisteshaltung“ entschieden. Sie seien offenbar an einer Koalition mit der CDU interessiert gewesen und hätten deshalb versucht, sich möglichst „normal“ zu geben. Inhaltlich hätten sich die Republikaner nicht auf das „Standardthema Ausländer“ beschränkt, sondern hätten auch andere Bürgerängste aufgegriffen, um sie „nationalistisch umzudeuten“. Das Urteil über den damaligen Partei- und Fraktionschef Rolf Schlierer fiel wenig schmeichelhaft aus. Er sei ein „Deutschnationalist und aalglatter Karrierist“, schrieb der Wissenschaftler.

Die Republikaner werden inzwischen von vielen als unschöner, fast schon vergessener Fleck auf der ansonsten weißen parlamentarischen Weste des Südwestens gesehen. Doch nun ist die rechtspopulistische AfD mit 15,1 Prozent Stimmen in den Landtag eingezogen – und wieder scheinen die etablierten Parteien die Strategie der 90er Jahre zu wählen. Der Landtag von Brandenburg hat bereits Erfahrungen mit der AfD. Seit 2014 ist die Partei dort mit zehn Abgeordneten (12,2 Prozent der Stimmen) vertreten. Schon im Wahlkampf hatte die Flüchtlingspolitik die entscheidende Rolle gespielt. Ihr Vorsitzender Alexander Gauland schreckt auch vor rassistischen Tönen nicht zurück. Die AfD gibt sich zwar als „Kümmererpartei“, polemisiert gegen die „GEZ-Zwangsgebühr“ und fordert mehr Lehrer und mehr Polizisten, politische Initiativen resultieren daraus aber nicht. Gegen Flüchtlinge findet die Partei deutliche Worte; sie warnt davor, Flüchtlingsheimen würden zu „Brutstätten von Gewalt und Kriminalität“. SPD, CDU, Linke und Grüne sind mit einer gemeinsamen Erklärung auf Distanz zur AfD gegangen. Darin heißt es, die Partei schüre gezielt mit fremdenfeindlichen Aussagen Ängste und liefere „menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für abscheuliche Taten“.

Im Thüringer Landtag sind die Diskussionen seit dem Einzug der acht AfD-Abgeordneten 2014 deutlich hitziger geworden. Immer wieder muss der Landtagspräsident Christian Carius (CDU) die Politiker der Linken und der AfD zur Ordnung rufen, die sich gegenseitig verbal beharken. Der Start der Rechtspopulisten in Erfurt war vor allem durch heftigen und sehr schmutzigen internen Streit geprägt, der dazu führte, dass von den anfangs elf AfD-Parlamentariern nur noch acht für die Partei im Landtag sitzen. Bis auf die verbalen Ausfälle des Vorsitzenden Björn Höcke bleibt die Restfraktion politisch eher unauffällig.

21 Kommentare Kommentar schreiben

An die StZ-Redaktion: Verehrte Damen und Herren, da man sonst keinen vernünftigen Kontakt mit Ihrer Online-Redaktion zustande bringt, der Grund ist mir nicht verständlich, versuche ich es über die Kommentarspalte : Könnten Sie , wie andere Publikationen das auch praktizieren , Kommentare unter Vorbehalt veröffentlichen, die dann von Usern gemeldet werden können, wenn diese Kommentare gegen das gültige Kommentar-Regelwerk verstoßen, um dann gegebenen falls mit Redaktions-Kommentar deaktiviert zu werden. Ich schreibe das vor dem Hintergrund, dass sich hier auf Ihrer Page in diesem Forum mehr und mehr Bots , Avatare und Trolle austoben können, wohl gemerkt unter Ihrer Verantwortung. Mir ist bewusst , dass ich keine Forderungen stellen kann, was ich auch nicht damit bezwecken wollte, aber ich finde es wäre an der Zeit, dass Sie sich Ihrer redaktionellen Verantwortung gegenüber diesen zunehmenden, wie ich meine nicht tolerierbaren Vorkommnissen stellen sollten. Eine Lösung dafür habe ich Ihnen ja schon in meinem Beitrag geschildert. MfG Maier, Rolf-Joseph ( Kein Bot, Avatar oder Troll, sondern ein Bürger, der mit seinem realen Namen hier vernünftig kommunizieren möchte ) Danke für die Veröffentlichung meines Beitrags

Abgelehnt, Herr Maier !! !!: Man muß auch mit Meinungen klar kommen, die einem politisch nicht passen. Wenn sich ein User dafür einsetzt, das Nazis und dergleichen kein raum gelassen werden darf, dann ist das prinzipiell immer ein "guter" User und kein "Avatar" oder was weiß ich was.

Also: ein User, der sich gegen Nazis einsetzt, ist prinzipiell ein guter User. Hm, zumindest scheint das ein helldeutsches Lebensgefühl zu sein. Aber wenn er selbst festlegt, wer ein Nazi ist und es stellt sich heraus, daß im Zweifel jeder, der seiner Logik nicht folgen mag, zumindest in den Verdacht gerät, einer zu sein? Nehmen Sie mich als Beispiel. Ich mag eine Währungsunion nicht, die nur mit einem Länderfinanzausgleich funktioniert. Lieber wäre mir die Rückkehr zur D-Mark, bevor es so weit kommt. Ich mag direkte Demokratie, wie sie auch die Schweiz praktiziert, mit Erfolg, soviel ich weiß. Ich vertraue einem Ingenieur eher als einem (Berufs-) Politiker. Ich bin dafür, daß Gesetze und Verträge eingehalten werden, auch wenn es zur Durchsetzung politischer Ziele manchmal lästig scheint. Ich bin für ein Asylrecht, aber gegen illegale Einwanderung, weder im großen, noch im kleinen Stil. Ich bin der Meinung, daß massenweise Einwanderung bestimmter Ethnien und besonders Menschen islamischen Glaubens unserer Gesellschaft und dem inneren Frieden unseres Landes langfristig schaden, weshalb man schauen sollte, wer alles zu uns kommt und weshalb. Unsere Einwanderungsgeschichte zeigt m.E. klar und deutlich, daß es bei Migranten große Unterschiede hinsichtlich der Integrationsbereitschaft und auch der Bildungsfähigkeit gibt. Daher fände ich es logisch, wenn unser Land integrationsbereite und bildungsfähige Menschen freundlich aufnähme, andere hingegen ablehnte.

Ich: bin ferner dafür, daß unsere sozialen Sicherungssysteme nur wirklich Bedürftigen offenstehen und so weit zurückgefahren werden, daß weder Fehlanreize entstehen oder Eigeninitiative erstickt wird, noch die Finanzierbarkeit künftig infrage steht. Ich glaube daran, daß der Staat zu viel Geld einnimmt. Ich möchte, daß an unseren Schulen mehr Wissenschaft und weniger Glauben (oder nennen wir es ruhig Ideologie) gelehrt wird, mehr Mathematik und Physik und weniger "Atomkraft ist böse und der Kapitalismus ist an allem Schuld, aber wenn wir Fairtrade-Schokolade kaufen, geht es den Menschen viel besser" - Mist. All das qualifiziert mich in Ihren und in den Augen so mancher Schreiber hier zum Top-Nazi, weil mich meinen Vorstellungen mangels Alternativen zum AfD-Wähler machen, daher ja der Name. Aber ich kann gar kein Nazi sein, weil Nazis Sozialisten sind und ich bin ganz bestimmt keiner. DDR sei Dank. Werden Sie sich dennoch dafür einsetzen, daß mir (hier und anderswo) "kein Raum gelassen wird"? Und wie verträgt sich das mit Ihrer Forderung, man müsse "auch mit Meinungen klar kommen, die einem politisch nicht passen."? Und wie verträgt sich das mit dem Grundgesetz, welches doch zumindest der kleinste gemeinsame Nenner sein sollte? Das müssen Sie mir aber schon noch erklären. Und erzählen Sie mir bitte nicht, mit meiner Meinung würde ich außerhalb des GG stehen, der Zweck heilige die Mittel und ähnliches. Aber ich muß Ihnen zugute halten, daß Sie einen klaren Klassenstandpunkt haben. Ihr Staatsbürgerkundelehrer wäre stolz. Vielleicht gibt es den ja bald wieder.

Alles schön und gut und ich glaube Ihnen auch: Es steht einiges drin, was ich auch unterschreiben würde. Ich habe nur Herrn Maier kurz und bündig zu erklären versucht, warum sein Ansinnen abgelehnt wird. Und das habe ich etwas umrahmt mit einem kurzen und knackigen, für alle verständlichen, Seitenhieb auf nazis. Das ist alles.

Wenn: ihnen Kommentare nicht gefallen, antworten sie darauf oder ignorieren sie sie. Simpel und einfach. So handhabe ich das auch. Irgendwelche Denunziationsaktionen oder Löschorgien braucht niemand.

Glück für Sie: dass Professor Meuthen sicher besseres zu tun hat - ein gewisser Herr Beck von den Grünen hätte jetzt gleich wieder eine Anzeige gestartet. Apropos von dem hört man ja gar nichts mehr.

Keine Konzepte: Warum solte die AfD so blöd sein und Lösungen erarbeiten? Die bekommen eher einen Nobelpreis für ihren Lösungsvorschlag, als die Zustimmung der anderen Parteien. Nicht daß das jetzt besonders perfide wäre. Das ist auch bei den "demokratischen" Parteien untereinander nicht viel anders. Die anderen Parteien bieten zwar auch keine Lösung, aber auf jeden Fall und immer und schon aus Prinzip haben die die bessere.

Ich denke...: diese AfD wird sich nicht so leicht "assimilieren" lassen, wie weiland die DVU oder die Republikaner. Wir dürfen erkennen, das eine fleißigst gegen das Volk gerichtete Reichenpolitik den Rahmen für alle brüchig gestaltet hat. Soweit ich das wahrnehme, will die AfD Politik eben nicht für diejenigen machen, die wir als Verlierer der seit 2 Jahrzehnten herrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erkannt haben. Und ich sehe ebenfalls eine konsternierte CDU, sehe Spezialdemokraten in der Schockstarre, die beide zu sehr mit dem "eigene Wunden lecken" zu tun haben, als diese Rechtsausleger innerhalb einer Wahlperiode "wegzupusten". Demokratie auf Kapitalgeschäftsgrundlage spielt den Rechten in die Karten, ebenso das 20 Millionen Deutsche in Grenzbereiche des Auskommens mit dem Einkommen arbeiten.

Witzig: Die Stuttgarter Zeitung beschreibt das Wesen einer vermeintlich rechtspopulistischen Partei und bedient sich dabei der "wissenschaftlichen" Studie eines Linkspopulisten. Selten so gelacht. Wen will man damit hinter die Fichte führen und was ist der Zweck dieses Artikels? Danke, keine weiteren Fragen.

Weshalb bügeln Sie die berechtigte Kritik an dieser populistischen AfD weg. : Haben Sie vergessen, dass ehemals aktive AfD-Persönlichkeiten wie Henkel oder Kölmel von geistig halbstarken Hetzern bedroht wurden, die vermutlich aus der Mitte dieser sogenannten Partei stammen? Ich würde mich nicht so weit aus dem braunen Fenster dieser Partei lehnen, die mit Morddrohungen ein mehr als ungutes Gefühl über ihr Demokratie- und Menschenverständnis hinterlässt. .

Herr Steiner: das mag ich so an Ihren Kommentaren (und denen Ihres Avatars Herrn Berner), daß sie jeden sachlichen Bezug zum kommentierten Text vermissen lassen. Sie sind so sehr vom Hass auf die AfD und ihre Mitglieder und Wähler besessen, daß Sie den sogar ausleben, wenn es sich um einen Artikel über das örtliche Tierheim handelt. Das ist schon sehr seltsam und eigentlich ein Fall für den Psychodoc (@Redaktion bzw. für den Administrator, es ist mir unerklärlich, wie einiges, was diese(r) Herr(en) schreiben mit Nettiquetten vereinbar ist, über die Sie ja wachen sollen und es gelegentlich auch tun). Aber zur Sache: Herr Butterwegge ist nun mal kein Unbekannter, sondern ein linkspopulistischer Politik"wissenschaftler", der sowohl der LINKEN (offiziell), als auch der DKP (geistig) sehr nahe steht. Ihn zum Kronzeugen gegen Parteien aufzurufen, die vom politischen Gegner (in dem Fall er selbst) als rechtspopulistisch bezeichnet werden - kann man machen, seriös ist es aber nicht. Das habe ich belächelt, nichts weiter. Ich denke aber, daß sich politisch aktive Bürger selbst einen Reim darauf machen können. Und nun zu Ihnen: Sie geben selbst zu, daß die Drohbriefe "vermutlich" (d.h. im Klartext, Sie wissen es nicht, hätten es aber gern) aus der Mitte "dieser sogenannten Partei" stammen. Die Polizei weiß es auch nicht und möglicherweise werden wir es nie erfahren. Also sind Sie es, der sich aus seinem knallroten Fenster lehnt, denn Sie lasten Menschen, die Sie nicht leiden können, eine Straftat an, die Sie nicht beweisen können. Was erlauben Sie sich? Und warum "sogenannte" Partei? Nennen Sie mir ein einziges Kriterium einer Partei, welches die AfD nicht erfüllt (Ihre Vorstellungen von einem Programm sind dabei unerheblich, nur als Hinweis), Sie werden es nicht können, denn die AfD ist für alle Wahlen zugelassen. Und ob Kritik an einer Partei berechtigt ist oder nicht, ist eine sehr subjektive Frage, die jeder Wähler für sich entscheidet. Und so sollte es in einer Demokratie auch sein. Zum besseren Verständnis: Ich bin selbst ALFA-Mitglied, habe aber die AfD gewählt, weil mich der Umgang der sogenannten "demokratischen" Parteien (inkl. meiner eigenen) mit einem legitimen Mitbewerber nur noch angewidert hat.

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