Umstrittene Kultusministerin Opposition scheitert mit Antrag zur Entlassung von Warminski-Leitheußer

Von dpa 

Die Opposition ist im Landtag mit ihrem Antrag zur Entlassung von Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) gescheitert. Bei der Abstimmung im Plenum erhielt der Antrag am Freitag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Ministerpräsident Kretschmann steht zu Kultusministerin Foto: dapd 8 Bilder
Ministerpräsident Kretschmann steht zu KultusministerinFoto: dapd

Stuttgart - Die Opposition ist im Landtag mit ihrem Antrag zur Entlassung der umstrittenen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) gescheitert. Nach einer turbulenten Debatte erhielt der Antrag am Freitag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. CDU und FDP wollten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu zwingen, die Kultusministerin vor die Tür zu setzen. Auch der Antrag der CDU-Fraktion zur Entlassung von Finanzminister Nils Schmid (SPD) erhielt nicht die nötige Mehrheit.

CDU und FDP werfen Warminski-Leitheußer vor, mit ihrem Amt völlig überfordert zu sein. Schmid selbst habe Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) jeden Spielraum für eine vernünftige Kultuspolitik genommen, erklärte die CDU. Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident ein Regierungsmitglied entlassen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags das beschließen. Die Regierungsfraktionen stimmten aber geschlossen gegen beide Anträge.

Tumultartige Szenen im Landtag

Zuvor hatte es tumultartige Szenen mit Schreiduellen im Landtag gegeben. CDU und FDP griffen die Politik von Grün-Rot generell an. Die Opposition beschuldigte die Regierung, das Parlament in der Bildungspolitik und zu dem Schiedsgerichtsverfahren zum EnBW-Deal belogen zu haben. Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück und warfen der Opposition Populismus und Krawall vor. Kretschmann sprach von „absurden Entlassungsanträgen“. Der Ministerpräsident war kurzfristig nach Stuttgart zurückgekehrt. Eigentlich sollte er zur Bundesratssitzung in Berlin sein.

CDU und FDP halten die Ministerin für inkompetent, konzeptlos und unzuverlässig. Deshalb werde sie bei ihren Gesprächspartnern, der Kultusverwaltung sowie der Lehrerschaft nicht mehr als ernstzunehmende Gesprächspartnerin und Dienstvorgesetzte wahrgenommen. „Gegenüber der Öffentlichkeit gibt sie durch dieses Handeln ihr anvertrautes Amt der Lächerlichkeit preis“, hieß es in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). Warminski-Leitheußer sei immer noch nicht in der Lage, ihr Ministerium eigenständig zu führen.

Ministerin ist auch in der Koalition umstritten

Warminski-Leitheußer ist auch in der grün-roten Koalition und vor allem in den Reihen der SPD umstritten. Zuletzt hatte es geheißen, SPD-Landeschef und Vize-Regierungschef Schmid habe Warminski-Leitheußer noch eine letzte Bewährungszeit bis Anfang nächsten Jahres eingeräumt. Immer wieder machten Gerüchte die Runde, mit dem Weggang von Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) - er wird im März Oberbürgermeister in Karlsruhe - könnte die gesamte Ministeriumsspitze neu organisiert werden.

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61 KommentareKommentar schreiben

@egal: Aber Kretschmann hat doch dieses Schulsystem genauso durchlaufen, oder etwa nicht?

Wenn das bisherige Schulsystem ...: solche Figuren wie Mappus, Oettinger, Hauk, Schmiedel, Rech, Gönner, Kefer, Breuer, Fitschen, Schäubles und wie sie alle heißen als die führende Elite und Oberleuchten ausgefurzt hat, dann kann das bisherige auch nicht sehr tauglich gewesen sein. Man kann es also noch besser machen, hopp grün-rot. Und die gelbschwarzen Wutbürger sind keine Alternative, keine Angst. Vor allem die Roten müssen sich am Riemen reißen, mit Gall, Stickelberger und W-L haben sie keinen guten Start, aber unter der CDU wären diese Leute genauso am Ruder, und die FDP hat eine größere Klappe als die Partei selbst groß ist. FDP = Nichts.

Toben wie angeschossenes Schwarzwild.: Jawohl, wir konnten sehen, wie eine geplättete CDU und eine parlamentsunfähige FDP mit verbalen Dreistigkeiten eine Parlamentssistzung, aber vor allem sich selbst massiv beschädigten. HAUK von der cdu WAR UNWILLIG, die Sitzung auf den Nachmittag zu verschieben. RUELKE von der fdp WIRKTE WIE EIN KLABAUTERMANN, der sich lächerlich machte und ein übles Geschrei anfing, das mit Contenance und Anständigkeit nichts mehr am Hut hatte. Solche Leute, eine solche Opposition macht sich bis in die Steinzeit lächerlich und zeigte ihre gefährlichen Schwächen. Gottseidank wurden diese Herren abgewählt und können in der Regierung keinen Schaden anrichten.

Interessierter?: Auffällig ist nur, daß Baden Württemberg nach soviel Jahren inkompetenter Politiker im Ländervergleich sehr gut dasteht. Alles falsch gemacht zu haben kann bei den Politikern vor grün-rot also nicht stimmen. UNd noch auffälluger ist, wenn es bei grün-rot nicht läuft, dann ist die Mißwirtschaft der letzten 40 Jahre schuld. Das ist KIndergartenniveau. Grün-Rot ist gewählt worden zu regieren, ud das heißt Verantwortung übernehmen und Entscheiden. Nicht immer nur zu sagen die Vorgänger sind schuld oder konnten es auch nicht besser. Das ist doch der Anspruch von Grün-Rot: Alles besser zu machen, und nach 1,5 Jahren wird eben sichtbar, daß eine Gemeinschaftsschulen-Ideologie doch nicht alles besser macht.

Oppositionelle als Volksvertreter...: ...sollten sachlich argumentieren, um a. Schlimmeres als Regierungsfehler in der Vergangenheit umzudeuten und b. den Eindruck erwecken, künftig wählbar zu sein. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke ist dagegen die 'geifende Hackfresse', die, nolens volens, sicher kein junger Baden-Württemberger mag. Junge Eltern wissen, dass die alte BW-Schulpolitik grottenschlecht war (Beispiel dafür ist der ehemalige, unbelehrbare, Kultus-/Staatsminister Rau... - deswegen auch die positive Entwicklung privater Schulen). Frage an Herrn Rülke: Welche persönlichen, Sie berührenden Ziele haben Sie?

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