Umstrittene Kultusministerin Opposition scheitert mit Antrag zur Entlassung von Warminski-Leitheußer

dpa, 14.12.2012 11:23 Uhr

Stuttgart - Die Opposition ist im Landtag mit ihrem Antrag zur Entlassung der umstrittenen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) gescheitert. Nach einer turbulenten Debatte erhielt der Antrag am Freitag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. CDU und FDP wollten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu zwingen, die Kultusministerin vor die Tür zu setzen. Auch der Antrag der CDU-Fraktion zur Entlassung von Finanzminister Nils Schmid (SPD) erhielt nicht die nötige Mehrheit.

CDU und FDP werfen Warminski-Leitheußer vor, mit ihrem Amt völlig überfordert zu sein. Schmid selbst habe Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) jeden Spielraum für eine vernünftige Kultuspolitik genommen, erklärte die CDU. Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident ein Regierungsmitglied entlassen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags das beschließen. Die Regierungsfraktionen stimmten aber geschlossen gegen beide Anträge.

Tumultartige Szenen im Landtag

Zuvor hatte es tumultartige Szenen mit Schreiduellen im Landtag gegeben. CDU und FDP griffen die Politik von Grün-Rot generell an. Die Opposition beschuldigte die Regierung, das Parlament in der Bildungspolitik und zu dem Schiedsgerichtsverfahren zum EnBW-Deal belogen zu haben. Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück und warfen der Opposition Populismus und Krawall vor. Kretschmann sprach von „absurden Entlassungsanträgen“. Der Ministerpräsident war kurzfristig nach Stuttgart zurückgekehrt. Eigentlich sollte er zur Bundesratssitzung in Berlin sein.

CDU und FDP halten die Ministerin für inkompetent, konzeptlos und unzuverlässig. Deshalb werde sie bei ihren Gesprächspartnern, der Kultusverwaltung sowie der Lehrerschaft nicht mehr als ernstzunehmende Gesprächspartnerin und Dienstvorgesetzte wahrgenommen. „Gegenüber der Öffentlichkeit gibt sie durch dieses Handeln ihr anvertrautes Amt der Lächerlichkeit preis“, hieß es in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). Warminski-Leitheußer sei immer noch nicht in der Lage, ihr Ministerium eigenständig zu führen.

Ministerin ist auch in der Koalition umstritten

Warminski-Leitheußer ist auch in der grün-roten Koalition und vor allem in den Reihen der SPD umstritten. Zuletzt hatte es geheißen, SPD-Landeschef und Vize-Regierungschef Schmid habe Warminski-Leitheußer noch eine letzte Bewährungszeit bis Anfang nächsten Jahres eingeräumt. Immer wieder machten Gerüchte die Runde, mit dem Weggang von Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) - er wird im März Oberbürgermeister in Karlsruhe - könnte die gesamte Ministeriumsspitze neu organisiert werden.