Der OB reagiert auf den heftigen Protest von Bürgern und Stadträten: Über Flüchtlingsunterkünfte soll erst wieder nach Weihnachten beraten werden – und dann sollen die Bürger stets einbezogen sein.
Ludwigsburg - Die Ludwigsburger wollen an „der bewährten Strategie der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen festhalten“. Darauf haben sich Verwaltung und Stadträte in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Sozialausschusses am Mittwochabend verständigt. Nachdem es in den vergangenen Wochen viel Streit wegen des geplanten Baus von Unterkünften gegeben hat, sollte nun überhaupt nicht mehr über die heftig kritisierten Standorte geredet werden. Eine für kommende Woche anberaumte Abstimmung im Gemeinderat hat der Oberbürgermeister abgesagt, was die zahlreichen Bürger, die zur öffentlichen Beratung gekommen waren, mit Applaus quittierten.
Keine Entscheidung gegen die Bürger
Fast klang es wie eine vorweg genommene Weihnachtsbotschaft: Es werde keine Entscheidung gegen die Bürger geben, versprach der Oberbürgermeister. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, um zum Beispiel eine Bebauung des Bolzplatzes in Hoheneck zu vermieden. Auch in der Weststadt gebe es bessere Alternativen als die zunächst ins Auge gefasste Fläche an der Schlieffenstraße, sagte Werner Spec, und mit den Bürgern in Pflugfelden und den Südstadtbewohnern, die sich ebenfalls gegen die Bauvorhaben gestellt haben, werde man „offene Gespräche führen“. Inzwischen werde auch eine Flüchtlingsunterbringung in Wohnbaugebieten geprüft.
Gemessen an dem, was die Stadt vor vier Wochen vorgelegt hatte, ist das eine Kehrtwende um 180 Grad – was einzelne Stadträte trotz allgemeiner Konsensstimmung nicht unkommentiert lassen wollten: „Die Verwaltung hat mit ihren Vorschlägen nicht nur die Bürger vor den Kopf gestoßen, sondern auch die Stadträte“, sagte Margit Liepins (SPD). „Das Vorgehen der Stadt war nicht gut, darum haben wir das im Gemeinderat übereinstimmend gestoppt“, sagte Klaus Herrmann (CDU). „Der Anfang war schlecht, es kann nur besser werden“, meinte Johann Heer (FDP), während Elga Burkhardt (Lubu) hofft, „nie mehr in eine Situation zu kommen wie bei der ersten Beratung vor vier Wochen“.
„Verwaltung hat dazu gelernt“
Am 9. November hatte die Stadtverwaltung den Mitgliedern des Bau- und Sozialausschusses ein Konzept vorgelegt, das den Bau von Modulhäusern an Standorten in Hoheneck, Pflugfelden, der West- und der Südstadt vorsah. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Stadträte auch noch am gleichen Abend darüber abstimmen. Dazu kam es jedoch nicht, weil die betroffenen Bürger dagegen Sturm liefen. Es kam zu tumultartigen Szenen im Sitzungssaal, und auch die Stadträte machten klar, dass sie sich überrumpelt fühlten und das Vorhaben geschlossen ablehnen würden.
Mittlerweile haben sich die Wogen etwas geglättet, nachdem das Thema auch in den Stadtteilausschüssen und auf Informationsveranstaltungen diskutiert worden ist. „Auch eine fast perfekte Verwaltung liegt mal daneben“, sagte jetzt Elfriede Steinwand (Grüne). „Aber Sie haben dazu gelernt.“ Er sei zuversichtlich, dass man gemeinsam gute Lösungen finden werde, meinte Reinhardt Weiss (FW). „Auch wenn wir vielleicht nicht die optimale Lösung finden werden, so doch eine, die für alle akzeptabel ist“, sagte Oliver Kube (Ökolinx).