Umstrittene Reisebegleitung Heikle Fragen an Westerwelle
Armin Käfer, 11.03.2010 08:18 Uhr
Stuttgart - Etliche tausend Flugmeilen und die Weiten des Atlantiks trennen Guido Westerwelle (FDP) zurzeit von der politischen Bühne der schwarz-gelb regierten Republik. Der Außenminister tourt seit Sonntag durch Südamerika. Aber auch auf Dienstreisen wird er von Kritik verfolgt. Dabei geht es um seine Mitreisenden: um die Frage, ob FDP-Sponsoren bevorzugt ein Ticket für ministerielle Trips erhalten – und um die Rolle des Lebensgefährten, des Sportmanagers Michael Mronz, der als Westerwelles Reisebegleiter auch wirtschaftlich profitieren könnte. Seit Wochen sehen sich der FDP-Chef und seine Liberalen dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt. Nachdem die Millionenspende eines Hotelunternehmers ruchbar geworden war, werden die Freidemokraten, die sich für einschlägige Steuerrabatte verkämpft hatten, als „Mövenpick-Partei“ verspottet. Nun berichtet der „Spiegel“, Westerwelle habe zu seinen Auslandsreisen namhafte Großspender eingeladen, von denen die FDP fünf- und sechsstellige Summen erhalten habe. Auch auf der aktuellen Südamerika-Tour gehöre einer von ihnen der Wirtschaftsdelegation an, die mit dem Minister unterwegs ist.

Welche Rolle spielt Mronz?


Kritische Fragen zielen zudem auf den Part, den Mronz spielt, der auch auf dieser Reise den Minister begleitet. Er war mit Westerwelle bereits mehrfach bei Staatsbesuchen unterwegs, ohne dass daran im Ausland jemand Anstoß genommen hätte. Eine solche private Begleitung war bei Westerwelles Amtsvorgängern unüblich. Die Häufigkeit, mit der sie in der noch kurzen Amtszeit des Liberalen vorkommen, nähren die Spekulation, es gehe auch um eine Art der Demonstration von Normalität, zumindest um ein Werben um Akzeptanz. Das Auswärtige Amt hatte betont, der Partner des Ministers komme für seine Kosten selbst auf. Auch werde darauf geachtet, dass keine Kontakte arrangiert würden, die Mronz als Unternehmer nutzen könnten.

Mronz sei „nicht Teil der Wirtschaftsdelegation“, betont das Ministerium nun erneut aufgrund kritischer Fragen nach dessen Rolle bei der Südamerika-Reise. Der Umstand, dass er mit dem Minister offizielle Termine absolviere, und seine eigenen geschäftlichen Interessen seien „zwei unterschiedliche Dinge, die nicht vermengt werden“, sagt ein Sprecher Westerwelles am Montag. Am Mittwoch fügt er hinzu, es sei aber „schwer, eine ganz eindeutige Kategorisierung vorzunehmen“.

Private und wirtschaftliche Motive auseinander zu halten, fällt auch auf heimischem Terrain nicht immer leicht. Laut „Spiegel“ soll Westerwelle in seiner Heimatstadt Bonn an der Eröffnung eines Luxushotels teilgenommen haben. Zu den Veranstaltern des Events habe auch sein Lebensgefährte Mronz gezählt. Der organisiert neben solchen Ereignissen große Sportveranstaltungen, etwa das Chio-Reitturnier in Aachen. Bei der Leichtathletik-WM in Berlin war er Marketingchef. In Brasilien wird sich der Außenminister Westerwelle morgen mit den Organisatoren der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 treffen. Bei diesen Terminen werde Mronz nicht dabei sein, so heißt es. Er selbst rückt sein karitatives Engagement auf der Südamerika-Tournee in den Vordergrund. Als Vorstandsmitglied der Hilfsorganisation „Ein Herz für Kinder“ hat er auch Spendenschecks überbracht.

SPD fordert Aufklärung


Die Opposition lässt sich davon wenig beeindrucken. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will klären lassen, ob Mronz solche Reisen für private „Geschäftsanbahnungen“ nutze. Der sozialdemokratische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zieht gar in Zweifel, „ob Westerwelle überhaupt ministrabel ist“. Es gelinge ihm offenbar nicht, Staats- und Privatgeschäfte sauber zu trennen. Und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Westerwelles Vorgänger an der Spitze des Auswärtigen Amtes, fügt hinzu: „Falsche Eindrücke sollte man vermeiden.“
Kommentare (16)
Anzeigen
MRZ
12
Frank Rempfer, 07:49 Uhr

WW

Ja da schau her, da kommt er, der in spätrömischer Dekadenz lebende Hartz IV-ler mit dem Partner seiner Bedarfsgemeinschaft. Und weil er in Deutschland nicht schneeschippen muss, denn zu den H4-Sätzen, die er bekommt, ist das natürlich völlig deplaziert, fliegt er mal ebent um die Welt. Nur daß er nicht, wie der gemeine H4-Empfänger Grüss Gott zum kurzarbeitenden Nachbar sagt, oder den Billigschampus bei Aldi kauft, nein unser Super Guido darf Staatsdelegationen begrüssen. Ob er seinen Lebensgefährten mitnimmt, ist mir eigentlich egal, wenn dieser sich beim Aussteigen nicht neben ihm zeigt (wobei wir uns daran vielleicht erst noch gewöhnen müssen), ob aber die Delegationen der besuchten Länder dies so toll finden, ist die Frage. Fakt ist, der Wähler hat mal wieder nichts aus der Vergangenheit dieser "Saubermann-Partei" (Graf Lambsdorff, Möllemann und Konsorten) gelernt. Die Dummheit des deutschen Stimmviehs ist schon unglaublich. Während der normale AN und der H4-ler nicht mehr weiss, wie er seine Rechnungen zahlen soll, macht derjenige, der die spätrömische Dekadenz beklagt nichts anderes als in Eselsmilch zu baden.

MRZ
12
Reinhold Grau., 00:05 Uhr

Der Aussenminister verhaelt sich korrekt.

Die Kritik an Herrn Aussenminister Westerwelle und dessen Lebenspartner ist unberechtigt und der verzweifelte Versuch ihn und seine Arbeit zu diskreditieren. Herr Mronz bezahlt seine Reise selbst, was nicht die Regel ist. Dass der Lebenspartner Herrn Westerwelles ihn auf den Auslandsreisen begleitet ist sein gutes Recht und durch die Art seines bisherigen Auftretens gerechtfertigt. Herr Westerwelle ist deutscher Aussenminister. In dieser Funktion muss er diejenigen Regionen der Welt besuchen mit denen Deutschland in politischem und wirtschaftlichem Austausch steht. Daran ist ueberhaupt nichts auszusetzen. Der ueberwiegenden Mehrzahl der hier niedergelegten Kommentare ist dringend zu empfehlen, die naechsten Texte zur Hartz 4 Problematik abzuwarten. Dann ist eine politische Auseinandersetzung mit den Positionen Herrn Westerwelles moeglich, und nicht der hier gezeigte unbrauchbare Versuch diesen bei der Wahrung seiner Dienstpflichten und bezueglich seines Privatlebens anzufeinden. Reinhold Grau.

MRZ
11
Peter Knauber, 14:51 Uhr

Heikle Fragen ....

....zuviel persönliche Machtkompetenz, verändert die Psyche, Bei Guido Westerwelle war es leider zu erwarten, er ist in seiner Jugendzeit zuviel gehänselt worden, jetzt "schlägt" er zurück. Nicht nur, daß er alleine die Richtlinien der FDP vorgibt, sondern er bildet sich ein, der ganz große Weltenbeweger zu sein ! Wie lange wird es dauern, bis er in der Anonymität absinkt ? P.Kn.

Kommentar-Seite 1  von  6