Umstrittene Reisebegleitung Heikle Fragen an Westerwelle

Stuttgart - Etliche tausend Flugmeilen und die Weiten des Atlantiks trennen Guido Westerwelle (FDP) zurzeit von der politischen Bühne der schwarz-gelb regierten Republik. Der Außenminister tourt seit Sonntag durch Südamerika. Aber auch auf Dienstreisen wird er von Kritik verfolgt. Dabei geht es um seine Mitreisenden: um die Frage, ob FDP-Sponsoren bevorzugt ein Ticket für ministerielle Trips erhalten – und um die Rolle des Lebensgefährten, des Sportmanagers Michael Mronz, der als Westerwelles Reisebegleiter auch wirtschaftlich profitieren könnte. Seit Wochen sehen sich der FDP-Chef und seine Liberalen dem Vorwurf der Käuflichkeit ausgesetzt. Nachdem die Millionenspende eines Hotelunternehmers ruchbar geworden war, werden die Freidemokraten, die sich für einschlägige Steuerrabatte verkämpft hatten, als „Mövenpick-Partei“ verspottet. Nun berichtet der „Spiegel“, Westerwelle habe zu seinen Auslandsreisen namhafte Großspender eingeladen, von denen die FDP fünf- und sechsstellige Summen erhalten habe. Auch auf der aktuellen Südamerika-Tour gehöre einer von ihnen der Wirtschaftsdelegation an, die mit dem Minister unterwegs ist.

Welche Rolle spielt Mronz?

Kritische Fragen zielen zudem auf den Part, den Mronz spielt, der auch auf dieser Reise den Minister begleitet. Er war mit Westerwelle bereits mehrfach bei Staatsbesuchen unterwegs, ohne dass daran im Ausland jemand Anstoß genommen hätte. Eine solche private Begleitung war bei Westerwelles Amtsvorgängern unüblich. Die Häufigkeit, mit der sie in der noch kurzen Amtszeit des Liberalen vorkommen, nähren die Spekulation, es gehe auch um eine Art der Demonstration von Normalität, zumindest um ein Werben um Akzeptanz. Das Auswärtige Amt hatte betont, der Partner des Ministers komme für seine Kosten selbst auf. Auch werde darauf geachtet, dass keine Kontakte arrangiert würden, die Mronz als Unternehmer nutzen könnten.

Mronz sei „nicht Teil der Wirtschaftsdelegation“, betont das Ministerium nun erneut aufgrund kritischer Fragen nach dessen Rolle bei der Südamerika-Reise. Der Umstand, dass er mit dem Minister offizielle Termine absolviere, und seine eigenen geschäftlichen Interessen seien „zwei unterschiedliche Dinge, die nicht vermengt werden“, sagt ein Sprecher Westerwelles am Montag. Am Mittwoch fügt er hinzu, es sei aber „schwer, eine ganz eindeutige Kategorisierung vorzunehmen“.

Private und wirtschaftliche Motive auseinander zu halten, fällt auch auf heimischem Terrain nicht immer leicht. Laut „Spiegel“ soll Westerwelle in seiner Heimatstadt Bonn an der Eröffnung eines Luxushotels teilgenommen haben. Zu den Veranstaltern des Events habe auch sein Lebensgefährte Mronz gezählt. Der organisiert neben solchen Ereignissen große Sportveranstaltungen, etwa das Chio-Reitturnier in Aachen. Bei der Leichtathletik-WM in Berlin war er Marketingchef. In Brasilien wird sich der Außenminister Westerwelle morgen mit den Organisatoren der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 treffen. Bei diesen Terminen werde Mronz nicht dabei sein, so heißt es. Er selbst rückt sein karitatives Engagement auf der Südamerika-Tournee in den Vordergrund. Als Vorstandsmitglied der Hilfsorganisation „Ein Herz für Kinder“ hat er auch Spendenschecks überbracht.

SPD fordert Aufklärung

Die Opposition lässt sich davon wenig beeindrucken. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will klären lassen, ob Mronz solche Reisen für private „Geschäftsanbahnungen“ nutze. Der sozialdemokratische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zieht gar in Zweifel, „ob Westerwelle überhaupt ministrabel ist“. Es gelinge ihm offenbar nicht, Staats- und Privatgeschäfte sauber zu trennen. Und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Westerwelles Vorgänger an der Spitze des Auswärtigen Amtes, fügt hinzu: „Falsche Eindrücke sollte man vermeiden.“