Mit obskuren Thesen macht eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes von sich reden: Rechter Terror, warnt sie etwa, lenke von der linken Gefahr ab. Ihre Behörde schweigt dazu, die Grünen im Landtag äußern sich befremdet.
Stuttgart - In konservativen Kreisen ist Bettina Blank eine gern gesehene Rednerin. Mal referiert sie bei einer Expertentagung der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung im bayerischen Kloster Banz, mal bei der Jungen Union in Karlsruhe. Meist geht es wie dort um ihr Fachgebiet als Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. „Linksextremismus – die unterschätzte Gefahr“, hatte der CDU-Nachwuchs den Themenabend vor ein paar Jahren betitelt. In einem „mitreißenden Vortrag“, hieß es hinterher, habe Blank die „erschreckend“ gestiegene Gewaltbereitschaft der Linken beschrieben und die einschlägigen Milieus analysiert. Eine Gruppe Linksextremer habe die Veranstaltung noch zu stören versucht, um dann „pöbelnd wieder abzuziehen“.
Resonanz findet Blank inzwischen auch in weniger konservativen Kreisen – aber ganz anders als erhofft. Da wird die promovierte Politologin aus dem Referat „Auswertung Linksextremismus / -Terrorismus“ als eine Art Kronzeugin für den Verdacht angeführt, „der Verfassungsschutz sehe auf dem linken Auge scharf und sei auf dem rechten blind“. So schrieb es sogar die nicht gerade links-verdächtige „Frankfurter Allgemeine“ in der Rezension eines Buches, das Blank 2014 im Baden-Badener Nomos-Verlag veröffentlicht hat. „Deutschland, einig Antifa?“ lautet der Titel des 400-Seiten-Werkes, das den „Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten“ beleuchtet. Der stolze Kaufpreis: 64 Euro.
Linke dank Antifaschismus salonfähig?
Mit dem Vorwurf, „die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben“, hatte die Autorin laut ihrer Einleitung gerechnet. Doch sie nehme ihn in Kauf, um die Öffentlichkeit aufzurütteln: im Windschatten der Aufmerksamkeit für den Extremismus von rechts könne sich der linke „vergleichsweise unbehelligt entfalten“. Dabei bediene er sich einer „vordergründig guten Sache“, nämlich des Antifaschismus: wer könne, zumal in Deutschland, schon etwas gegen eine Absage an Faschismus haben? Was manche als moralische Verpflichtung empfänden, diene anderen indes als „Etikett für ein politisches Engagement“, das letztlich die geltende Staats- und Gesellschaftsordnung abschaffen wolle. Arg naiv werde der „ideologisch geladene Kampfbegriff“ Antifaschismus oft benutzt, weshalb Blank ihn konsequent in Anführungszeichen setzt.
Ihr Fazit nach ausführlichen Exkursen über Antifa-Akteure wie DKP, Linke oder die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes: der Antifaschismus sei ein „Erfolgsrezept“, um die Bürger einzulullen und die extreme Linke salonfähig zu machen. Das Ziel der „Systemüberwindung“ verliere diese dabei nie aus den Augen. Es bestehe zwar nicht die Gefahr einer Machtergreifung wie 1933, wohl aber eine „wesentlich subtilere“, warnt Blank: nämlich einer „Machtergreifung über die Köpfe“, also einer „allmählichen Umwandlung des politischen Klimas“, die in eine andere Gesellschaftsordnung münden solle.
NSU-Enttarnung als schwerer Rückschlag
Die Wirkung ihres Weckrufs sieht sie freilich durch die Taktik der Linken gefährdet, „den ,Neofaschismus’ beständig auf der Tagesordnung zu halten“. Mittels einer „gezielten Skandalisierung“ würden Schlüsselereignisse dazu genutzt, die Politik zu einem verstärkten Vorgehen gegen rechts zu drängen. Ein solches sei zuletzt das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gewesen. Die Mordserie betrachtet die Verfassungsschützerin offenbar als schweren Rückschlag bei ihrem Feldzug gegen links: Seit dem NSU-Skandal hätten die Antifaschisten Oberwasser und könnten den Sicherheitsbehörden „Versagen, Verschleiern und Verharmlosung“ unterstellen. Schlimmer noch: Rufe nach Auflösung des Verfassungsschutzes fänden bis in bürgerliche Kreise hinein Resonanz.
Nicht nur die bürgerliche FAZ war befremdet ob der „von einem kruden Antikommunismus geprägten Streitschrift“. Die Verfassungsschützerin verrenne sich in ein „völlig realitätsfernes Bedrohungsszenario“, urteilte die Rezensentin, ihr Amt und ihre Arbeit sehe sie „als Relikt des kalten Krieges gebrandmarkt“. Beifall bekam Blank vor allem von Rechtsaußen, für ihr wackeres Anrennen gegen den „Zeitgeist“ und die „geleugnete Gefahr“ von links. Ansonsten hagelte es Kritik – etwa daran, dass die Autorin selbst den Schwur von KZ-Insassen aus Buchenwald noch unter Extremismusverdacht stelle. „Paranoia“, lautet öfter die Diagnose.
Grünen-Abgeordneter rügt „einseitige Beiträge“
Befremdet zeigen sich auch die Grünen im Landtag. Jede Form von Extremismus müsse verfolgt werden, sagt der Abgeordnete Alexander Salomon, der auch im NSU-Ausschuss sitzt. „Wer sich völlig in eine Richtung verbeißt, verliert leicht andere Bewegungen aus dem Blick.“ Mit dem Versagen beim NSU-Terror hätten die Geheimdienste viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt, rügt Salomon; deshalb fordere die Grünen-Fraktion auch eine schärfere parlamentarische Kontrolle. „Einseitige Beiträge aus Kreisen des Verfassungsschutzes, die nicht an der tatsächlichen Sachlage orientiert sind“, seien da wenig vertrauensbildend.
Auch beim Landesamt selbst ist man nach StZ-Informationen nicht besonders glücklich über Blanks Thesen. Offiziell aber hält es sich strikt zurück. Es handele sich um eine „private Veröffentlichung“ der Mitarbeiterin, die darin „ihre persönliche Meinung“ wiedergebe, sagt ein Sprecher. Schon in der Einleitung schreibe sie ja, das Buchprojekt sei „über Jahre hinweg nur ,nebenberuflich’ in der Freizeit betrieben“ worden – was etwas kurios anmutet, da die Verfassungsschützerin in der Behörde für Linksextremismus zuständig ist. Nirgendwo finde sich ein Hinweis, dass Blank für das Landesamt tätig sei, betont der Sprecher, nicht einmal im Quellenverzeichnis gebe es Verweise auf LfV-Publikationen. Wie allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehe es Angehörigen des Amtes frei, unter ihrem eigenen Namen Bücher und Aufsätze zu veröffentlichen; „eine Zensur findet nicht statt“. Man biete Mitarbeitern lediglich an, ihre Texte vorab auf mögliche Verstöße gegen Geheimhaltungsvorschriften zu prüfen. Blank selbst reagierte nicht auf eine StZ-Anfrage.
Gequälte Mienen bei Kollegen vom Amt
Inhaltlich möchte die von Beate Bube geführte Behörde nichts zu dem Buch sagen; eine Bewertung sei „nicht Aufgabe des LfV“. Eines aber ist dem Amt wichtig: es erlaube keine Rückschlüsse darauf, wie man Gefahren einschätze, Schwerpunkte bilde und Ressourcen einsetze.
Vielsagender als solche gewundenen Erklärungen ist die Mimik von LfV-Leuten, wenn sie auf das Werk der Kollegin angesprochen werden: sie schweigen – mit sichtlich gequälter Miene.