Der Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) hätte sich nicht an der Beratung und die Entscheidung eines städtischen Gebäudes an seine Noch-Ehefrau beteiligen dürfen. Das hat die zuständige Rechtsaufsicht festgestellt.

Schwäbisch Hall - Der Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim (SPD) hätte am 26. Oktober nicht über den Verkauf eines Pflegeheims der städtischen Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft (GWG) an seine Frau Michaele Schick-Pelgrim mit abstimmen dürfen. Das hat das Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) nun festgestellt. Der Rathauschef sei während der Beratung und der Beschlussfassung über den Verkauf des Heimes und der dazu gehörenden Objektgesellschaft gemäß Paragraf 18 der Gemeindeordnung befangen gewesen. „Die weitere politische Aufarbeitung dieses Falls liegt in der Kompetenz der Stadt Schwäbisch Hall und dem Gemeinderat als ihrem Hauptorgan“, teilte das Regierungspräsidium als die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD und der Grünen sowie an den OB selbst mit.

 

Die drei größten Gemeinderatsfraktionen im Haller Kommunalparlament hatten, wie berichtet, gebeten zu prüfen, ob Pelgrim an der Entscheidung über den Verkauf des Pflegeheims Sonnengarten beteiligt hätte sein dürfen, obwohl er gewusst hatte, dass seine von ihm getrennt lebende Frau unter den Bietern war. Der Verkauf wurde bekannt, als der entsprechende Handelsregistereintrag per Zeitungsannonce veröffentlicht wurde. Seither schlägt das Thema in Schwäbisch Hall Wellen.

Pelgrim hatte in einer Pressekonferenz Ende des vergangenen Monats eingeräumt, bei der Entscheidung sei wohl der „Anschein der Befangenheit“ vorhanden gewesen. Deshalb entschuldige er sich „in aller Form“. Zum Schreiben des Regierungspräsidiums werde er nach Angaben seiner Sprecherin erst an diesem Mittwoch Stellung nehmen. Dann steht das Thema im Haller Gemeinderat auf der Tagesordnung.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen sehen sich in ihrer Auffassung bestätigt. Die drei Fraktionen, die zusammen 24 der insgesamt 44 Sitze im Gemeinderat halten, wollen, dass das Geschäft rückgängig gemacht wird. CDU und Grüne fordern außerdem, dass im Gesellschaftervertrag der GWG und in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführer Compliance-Regeln eingeführt werden. Der SPD-Fraktionschef Helmut Kaiser hofft überdies, dass Pelgrim das „Bagatellisieren sein lässt und eine klare Ansage macht“. Der Fraktionschef der Freien Wählervereinigung, Hartmut Baumann, hingegen kritisiert die Heftigkeit der Kritik am OB: Immerhin habe er seinen Fehler eingesehen und sich entschuldigt.