Umstrittener Polizeieinsatz
Hilferufe aus dem Schlossgarten verhallen
Andreas Müller,
15.10.2010 15:30 Uhr
Innenminister Heribert Rech (links) hat seinem Chef Stefan Mappus geraten "kein Öl ins Feuer" mehr zu gießen. Foto: dpa
""Alles operative ist und bleibt Sache der Polizei.""
Stefan Mappus, Ministerpräsident
Es war ein Team des Norddeutschen Rundfunks, das den Polizeieinsatz für seine Satiresendung "Extra drei" humoristisch aufarbeitete. Über die Witzigkeit der Idee lässt sich streiten, doch auf den Beitrag kam es ohnehin nicht mehr an. Seit zwei Wochen beschäftigt der "schwarze Donnerstag" im Schlossgarten die Medien quer durch die Republik. Noch immer werden bedrückende Bilder gesendet und gedruckt, die dem Ansehen des Regierungschefs nicht guttun.
Mappus Verantwortung rückt in den Mittelpunkt
Niemand wirft ihm ernsthaft vor, er habe sich die mehrstündige Schlacht gewünscht. Aber die Frage, wie weit er diese zu verantworten hat, rückt mehr und mehr in den Mittelpunkt der politischen Aufarbeitung. Noch streiten SPD und Grüne über einen Untersuchungsausschuss. Doch ihre Rufe nach Aufklärung kreisen um das gleiche Thema: die Rolle des Ministerpräsidenten und seines Innenministers Heribert Rech vor und während des Einsatzes.
Mappus' politisches Kalkül liegt klar zutage. Lange schien er ratlos, wie er mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 umgehen sollte. Die Devise der Polizei, äußerste Deeskalation, war auch seine. Doch nach dem Sommerurlaub - ziemlich zeitgleich mit dem Dienstantritt seines von Roland Koch übernommenen Medienberaters - hatte der Pforzheimer seinen Kurs gefunden: Das Bahnprojekt, verkündete er CDU-intern, sei sein lange vermisstes Profilierungsthema für den Wahlkampf. Unbeirrt von allen Protesten ein demokratisch legitimiertes Infrastrukturvorhaben durchzuziehen - das würden die konservativen Wähler goutieren.
Prompt änderte sich die Wortwahl. Mal sprach Mappus von "Berufsdemonstranten", mal von dem "Fehdehandschuh", den er aufnehme. Im Rückblick erscheint die neue Tonlage wie eine Einstimmung auf den Tag X, der wohl seit Anfang September feststand. Aber mit dem tatsächlichen Ablauf des Einsatzes will der Ministerpräsident nichts zu tun haben. In das "operative Geschäft der Polizei", versichert er seither, hätten weder er noch die Staatskanzlei eingegriffen. Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf übernahm umgehend die alleinige Verantwortung: Nie habe ihm die Politik reingeredet.
"Wer gab den Befehl?", fragen trotzdem auch die Demonstranten. Auffällig ist, wie eng Mappus persönlich die Polizeiarbeit begleitete - und wie viel am eigentlich zuständigen Innenminister vorbeilief. Zunächst wurde bekannt, dass er sich am Mittwoch zuvor über den geplanten Einsatz im Schlossgarten informieren ließ. Das war wohl jene Besprechung im Staatsministerium, zu der Rech im Innenausschuss laut Teilnehmern sagte: "Ich war nicht dabei." Nach Polizeiangaben hat es mindestens ein weiteres Treffen zwischen Mappus und der Polizeiführung gegeben.
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Hervorragender Artikel
Ich möchte Herrn Müller (und seinem Vorgesetzten) für seinen Mut zu diesem hervorragenden Artikel herzlich danken.
Die drei "Stuttgart 21-Affen" ...
Verfolgt man die verschiedenen Leser-Foren der StZ zum Thema "Stuttgart 21", fällt auf, dass sich auf der Pro-Seite zunehmend die "Drei Affen" ( http://de.wikipedia.org/wiki/Drei_Affen ) versammeln. "Nichts (Böses) sehen": Typisches Beispiel ist die vollkommen verzerrte Wahrnehmung des vollkommen unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes am 30.09.2010. Selbst wenn es einzelne (!) Ausfälle gegen die Polizei gegeben haben sollte (was noch zu beweisen wäre), übersehen die Nicht-Sehen-Affen, dass sich der brutale Einsatz in erster Linie auch gegen die übergroße Mehrzahl friedlicher Demo-Teilnehmer gerichtet hat. "Nichts (Böses) hören": Die Nicht-Hören-Affen blenden systematisch alle Beleidigungen und Verhetzungen der Projekt-Befürworter (z.B. des Ex-Pfarrers Bräuchle) aus, und stürzen sich auf einzelne Entgleisungen auf der Gegnerseite. Entgegen der "Drei-Affen-Tradition" (nichts BÖSES sagen) sind sich aber die Nicht-Seher und Nicht-Hören-Affen trotzdem nicht zu schade, sich mit BÖSEN WORTEN zu äußern. Da werden die Abrissbirnen am denkmalgeschützten Bahnhof gefeiert wie das K.O. bei einem Boxkampf, ebenso wie die rüden (und rechtwidrigen) Baumfällungen am Schlosspark. Sorgfältig formulierte Argumentationslinien der Gegnerseite werden mit verbaler Jauche oder (bestenfalls) mit dem Argumentations-Mantra aus der S-21-Pressemappe beantwortet. Ich hoffe, der Spuk hat spätestens bei der nächsten Landtagswahl sein Ende. Ich habe keine Lust mehr dazu, mir als Freiberufler und signifikanter Steuerzahler das Kreuz für dieses Milliardengrab und diese intellektuellen Dumpfbacken aufzureißen. Ich habe keine Lust mehr auf die Luftblasen von Mappus & Co, dass Stuttgart 21 der Stärkung des Wirtschaftsstandorts BW dienen würde, während meine Interessen als freiberuflicher Unternehmer von genau diesen Leuten ständig mit Füßen getreten werden.
S21, Mappus
Wahlkampf ist es eher für die Freizeitsozialisten aus der Linken, die sich in ihrer Partei damit profilieren.