Die Kliniken-Holding hat den CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu einem Vortrag nach Ludwigsburg eingeladen – und nahezu gleichzeitig einem Landtagskandidaten der Linken untersagt, im Krankenhaus Wahlkampf zu machen. Jetzt wird Kritik laut.
Im Zusammenhang mit dem Besuch des CDU-Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe am Montag in Ludwigsburg hat die Kreistagsfraktion der Linken die Regionale Kliniken-Holding (RKH) massiv kritisiert. In einem offenen Brief an den RKH-Geschäftsführer Jörg Martin moniert die Partei, dass Gröhe in Wahlkampfzeiten in einem Krankenhaus einen Vortrag halten durfte, während dem Linken-Landtagskandidaten Walter Kubach Ähnliches untersagt wurde. „Wir werten dies als eine massive Ungleichbehandlung“, heißt es in dem Schreiben.
Tatsächlich hat die RKH-Leitung Kubach am 9. Februar sogar den Zugang zum Marbacher Krankenhaus verwehrt. Der Kandidat im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen wollte sich dort mit einem Journalisten treffen, der ein Porträt über ihn verfasst. Den Ort hatte Kubach bewusst gewählt. „Der Journalist hatte mich gebeten, für das Gespräch einen Platz zu wählen, der mir besonders wichtig ist“, berichtet er. „Und das Krankenhaus, die Mitarbeiter und der Erhalt der Klinik liegen mir am Herzen.“
CDU oder Linke? Misst die Klinik mit zweierlei Maß?
Aber wenige Stunden vor dem Termin verbot die Kliniken-Holding das Treffen – und verwies auf die Landtagswahl. Der Tenor: die RKH halte sich strikt aus dem Wahlkampf heraus und könne Kubach daher nicht erlauben, sich in einem ihrer Häuser mit einem Journalisten zu unterhalten. „Das ist grundsätzlich nachvollziehbar“, sagt Hans-Jürgen Kemmerle, der Vorsitzende der Linken-Kreistagsfraktion. „Dass dann aber quasi gleichzeitig der Bundesgesundheitsminister eingeladen wird, ist völlig inakzeptabel.“ Die CDU stecke schließlich auch im Wahlkampf.
Die RKH hat bereits auf die Vorwürfe reagiert und erklärt, dass der Besuch des Ministers für die Kliniken und die Mitarbeiter wichtig gewesen sei – unabhängig von dessen Parteizugehörigkeit. Zumal Gröhe in Ludwigsburg zwar auf verschiedene Aspekte der Gesundheitspolitik eingegangen sei, aber keinen Wahlkampf betrieben habe. „Es war eine Infoveranstaltung für geladene Zuhörer“, betont Jörg Martin. Den Termin habe Gröhe vorgegeben, und man habe dem Minister nicht absagen wollen, nur weil bald gewählt wird.
Die Partei sieht sich im Wahlkampf benachteiligt
Die Linke ist mit dieser Begründung nicht zufrieden. „Ich habe den Eindruck, dass man uns Steine in den Weg legt, weil wir die Kliniken-Holding oft kritisiert haben“, sagt Kubach. „Etwa im Zusammenhang mit der von der RKH angestoßenen Verkleinerung des Krankenhauses in Vaihingen.“ Die Holding weist dies zurück. „Da gibt es keinen Zusammenhang“, sagt Martin. „Es ist ein ehernes Gesetz, dass wir uns aus dem Wahlkampf heraushalten.“ Aus diesem Grund müsse man jede diesbezügliche Anfrage ablehnen – egal, um welches Krankenhaus es sich handelt und unabhängig davon, um welche Partei es gehe. „Wir haben da keinen Handlungsspielraum.“