Für sein Votum für den Asylkompromiss im Bundesrat musste Ministerpräsident Kretschmann viel Prügel aus der eigenen Partei einstecken. Der Grüne nimmt es gewohnt gelassen.
Für sein Votum für den Asylkompromiss im Bundesrat musste Ministerpräsident Kretschmann viel Prügel aus der eigenen Partei einstecken. Der Grüne nimmt es gewohnt gelassen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sein überraschendes Votum für den Asylkompromiss gegen teils heftige Kritik aus seiner Partei verteidigt. Den Vorwurf des Verrats am Asylrecht halte er für „ziemlich haltlos“, sagte der grüne Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Er stehe zu seiner Entscheidung, die er für verantwortungsvoll und richtig halte.
Seine Partei habe vorher vereinbart, die jeweiligen Positionen des anderen mit Respekt zu behandeln. Daran hätten sich fast alle gehalten - außer Volker Beck und Claudia Roth. Kritik halte er aus, betonte Kretschmann. „In der Sache bin ich mit mir im Reinen.“
Roth hatte Kretschmann vorgeworfen, er setze mit solchen Entscheidungen die Glaubwürdigkeit der Grünen aufs Spiel. Volker Beck schrieb in einem offenen Brief: „Heute wurde das Menschenrecht auf Asyl für einen Appel und ein Ei verdealt.“
Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag mit den Stimmen aus Baden-Württemberg einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Im Ergebnis können Asylbewerber aus diesen drei Ländern schneller abgeschoben werden.
"Konflikt zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik"
Kretschmann sprach am Dienstag von einem für die Grünen emotionalen Thema und dem „alten Konflikt zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik“. Er halte die im Kompromiss erreichten Verbesserungen für Flüchtlinge wie etwa das Recht, eine Arbeit aufzunehmen, oder das Recht, sich frei bewegen zu dürfen, für wichtig im Sinne einer echten Willkommenskultur. Durch die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsländer werde der Kern des Asylrechts nicht berührt.
Den Bundestag fordert Kretschmann „dringend“ auf, die Änderungen im Asylrecht rasch umzusetzen. Es brauche jetzt schnelle Änderungen im Gesetz, damit etwa in Gewerbegebieten Unterkünfte mit Flüchtlingen belegt werden könnten. Es müsse darum gehen, die im Asylkompromiss gefundenen Verbesserungen für die Flüchtlinge sofort zu schaffen.
Öney besucht Flüchtlinge in Karlsruhe
Indes besuchte Kretschmanns Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Dienstag in Karlsruhe zwei Zelthallen, in denen Asylbewerber untergebracht sind. Dabei forderte sie andere EU-Länder auf, ihrer Verantwortung in der Flüchtlingsfrage gerecht zu werden.
EU-Staaten in Osteuropa nähmen sehr viel weniger Flüchtlinge auf als die im Westen oder in Skandinavien. Daher müsse man über ähnliche Modelle nachdenken, wie es in Deutschland bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer geschehe. „Es bedarf der Solidarität aller“, sagte Öney.