US-Präsident Donald Trump will ein umstrittenes Pipeline-Projekt wieder aufnehmen. Kanadas Regierung findet das gut, sie hofft auf neue Arbeitsplätze.

Ottawa - Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Keystone XL-Pipeline voranzutreiben, ist von der Regierung Kanadas positiv aufgenommen worden. Die Pipeline soll Öl aus Kanadas Ölsandfeldern in die USA bringen. Trump, der damit eine Entscheidung seines Vorgängers Barack Obama aufhob, und Premierminister Justin Trudeau versprechen sich davon Arbeitsplätze. Aber Trudeau stellt sich dadurch aber deutlich in Widerspruch zu Umweltschützern, die gegen Ölsandförderung und Pipelinebau kämpfen.

 

Der Bau wäre ein Milliardenprojekt

Trump unterzeichnete am Dienstag in Washington Erlasse zu Gunsten des Baus der Keystone XL-Pipeline und der Dakota Access Pipeline. Der Bau der 1900 Kilometer langen und acht Milliarden kandische Dollar teuren Keystone XL-Pipeline des kanadischen Konzerns TransCanada, die Öl aus der kanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien in der Nähe von Houston bringen soll, war vom früheren US-Präsidenten Obama aus klimapolitischen Gründen abgelehnt worden. Allerdings verknüpft Trump mit dem Bau der Pipeline bislang nicht näher beschriebene Auflagen, die der US-Wirtschaft weitere Vorteile bringen sollen. Zudem fordert er, dass für die Pipeline Stahl aus US-Produktion verwendet werden müsse.

Die Dakota Access Pipeline soll das Bakken-Ölgebiet in Nord-Dakota mit Raffinerien in Illinois verbinden. Gegen die Dakota Access Pipeline wehren sich indianische Völker unter anderem in der Standing Rock Reservation, die im Falle eines Lecks die Verseuchung ihrer Wasserquellen befürchten. Sie kündigten bereits an, gegen Trumps Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

Alberta ist auf Pipelines angewiesen

Trump unterzeichnete zudem einen Erlass, der die Umweltprüfungen für Infrastrukturprojekte beschleunigen soll. Die Aufhebung von Umweltvorschriften ist Bestandteil seiner Agenda. Alberta ist auf Pipelines angewiesen, um Öl auf den Weltmarkt zu bringen, weil es keine Küste hat. In welchem Umfang das nötig ist, ist aber umstritten. Die seit 2015 sozialdemokratisch regierte Provinz hofft, dass der Pipelinebau einen Schub für ihre Wirtschaft bringt. Aufseiten der Umweltschützer ist Keystone XL aber zu einem Symbol im Kampf gegen Klimawandel geworden. Denn sie würde die Kapazität der Pipelines, die Öl aus Ölsand transportieren, um bis zu 830 000 Barrel Bitumenöl pro Tag vergrößern. Kritiker dieser Ölförderung befürchten, dass der Ausbau der Ölsandindustrie und die von ihr ausgehenden CO2-Emissionen gesteigert werden.

Obama hatte bezweifelt, dass die Pipeline langfristig einen bedeutenden Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten werde. Er hatte sich auch die Kritik der Umweltschützer am „schmutzigen“ Öl aus Ölsand zu eigen gemacht. Trudeau hatte international viel Lob erhalten, als er Ende 2015 aktiv für das Pariser Klimaabkommen geworben und versprochen hatte, Kanadas CO2-Emissionen zu senken.

Die Provinz braucht Arbeitsplätze

Er unterstütze den Bau dieser Pipeline seit vielen Jahren, „weil sie zu Wirtschaftswachstum und guten Arbeitsplätzen in Alberta führt“, sagte er am Dienstag bei einer Klausurtagung seines Kabinetts in Calgary. „Wir können unsere Ressourcen sicherer und verantwortlich auf den Markt bringen und zugleich unsere Ziele beim Klimawandel erreichen.“ Die aus Alberta stammende Außenministerin Chrystia Freeland sagte, Trumps Entscheidung sei eine „große Entscheidung für Kanada und Alberta. Die Provinz braucht Arbeitsplätze“.

Nachdem Trudeau im Herbst vergangenen Jahres bereits zwei Pipelines genehmigt hatte, darunter eine zur Pazifikküste bei Vancouver, wäre Keystone die dritte Pipeline, die seine liberale Regierung unterstützt. Umweltschützer sehen einen Widerspruch zwischen Trudeaus klimapolitischen Zielen und seiner Zustimmung zu Pipelines. Die Umweltorganisation Environmental Defence forderte die Bundesregierung auf, die 2010 unter der früheren konservativen Regierung von Stephen Harper erteilte Genehmigung für Keystone zu überprüfen. „Keystone XL wurde genehmigt, bevor Kanada das Pariser Klimaabkommen ratifizierte“, erklärte die Organisation. Kanadas CO2-Budget könne ein Projekt wie Keystone mit den damit verbundenen Emissionen nicht verkraften.

Greenpeace USA erklärte, eine Allianz aus indigenen Gemeinden, Ranchern und Farmern habe Keystone und Dakota Access gestoppt, und diese Allianz werde sich wieder bilden, wenn Trump die Pipeline-Projekte „von den Toten auferstehen“ lassen wolle. Greenpeace Canada fragte Trudeau, ob er sich in eine Reihe mit der Klimawandel-leugnenden Trump-Administration stellen oder seinen Verpflichtungen gegenüber Klima und Ureinwohnern folgen wolle. „Der Premierminister kann nicht sagen, er wolle in der Klimapolitik führen und gleichzeitig drei neue Teersand-Pipelines bauen“, sagte Greenpeace-Sprecher Mike Hudema.