Diesmal hat Goliath gegen David gewonnen: die Klage der Umwelthilfe gegen Daimler wurde abgewiesen. Doch die Begründung des Urteils ist für die Autobauer nur bedingt ein Grund zur Freude, kommentiert StZ-Autor Andreas Müller.
Stuttgart - Der am Donnerstag entschiedene Rechtsstreit mit der Deutschen Umwelthilfe gehört gewiss nicht zu den größten Problemen von Daimler. Gleichwohl ist die überraschende Niederlage der Ökoaktivisten vor Gericht für den Autokonzern nicht unwichtig. Vordergründig ging es zwar nur um eine frühere Werbeaussage zur Bluetec-Technologie für „saubere“ Dieselfahrzeuge; diese hätte bei einem anderen Ausgang des Prozesses eben nicht wiederholt werden dürfen.
Doch der Vorwurf der Verbrauchertäuschung, den die Umweltorganisation erhoben hatte, wiegt schwer. Wäre er bejaht worden, hätte das die Glaubwürdigkeit, um die der Autobauer angesichts der Abgasaffäre gerade ohnehin ringen muss, zusätzlich infrage gestellt. Die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die Untersuchung der US-Behörden sind schon belastend genug – da hätte ein Punktsieg für die Dauerkritiker von der Umwelthilfe gerade noch gefehlt. In dem längst zur Prestigesache gewordenen Kampf David gegen Goliath hat diesmal eben der Riese gewonnen.
Wirklich „das Beste oder nichts“?
Die Begründung des Gerichts aber ist für Daimler durchaus zweischneidig. Es stützte sich vor allem auf die Interpretation der Werbeaussage, die Emissionen des fraglichen Diesel-Modells würden durch die Daimler-Technik auf ein „Minimum“ reduziert. Was der Maßstab für dieses Minimum sei – das wurde zur zentralen Frage des Verfahrens. Die Umwelthilfe hatte zum Vergleich auf Autos anderer Hersteller verwiesen, die deutlich sauberer seien. Das Gericht aber folgte der Argumentation von Daimler, man habe dies alleine auf die eigenen Fahrzeuge bezogen. Das passt nicht so recht zum – ebenfalls zum Werbespruch gewordenen – Anspruch von Daimler, „das Beste oder nichts“ zu liefern. Folgt man der Richterin, könnte der Slogan lauten: „Wir tun, was wir können – und das muss genügen.“ Egal, ob der Rechtsstreit weitergeht – wenigstens in einem Punkt ist sich Daimler mit der Umwelthilfe einig: Heute, attestieren sogar die Kritiker, sei der Konzern in der Lage, wirklich saubere Diesel zu bauen.