Umweltminister Altmaier in der Höhle des Löwen

Christoph Link, 20.01.2013 15:03 Uhr

Stuttgart - Nach der Wahl in Niedersachsen möchte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die stockenden Gespräche über die Suche nach einem Atommüllendlager wieder aufnehmen. Schon im Februar will er Gespräche mit Vertretern der Länder führen. Schafft er es, vor Ostern einen Entwurf für ein Atomlager-Suchgesetz im Bundestag einzubringen, könnte es noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Als Zeichen des guten Willens wird Altmaier sich deshalb am Montag in die „Höhle des Löwen“ begeben. Er reist nach Lüchow, die Kreisstadt von Lüchow-Dannenberg; dort gibt es den hartnäckigsten Widerstand gegen den Atommüllstandort Gorleben.

Zuletzt hat der frühere Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Wendland im Februar 2011 besucht. Die Katastrophe von Fukushima war da noch nicht geschehen, und Röttgen wurde als der Mann empfangen, der den Erkundungsstopp von Gorleben aufgehoben und für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gestimmt hatte. Dementsprechend wütend, mit Traktorenlärm, Pfiffen und Beleidigungen, war Röttgen empfangen worden. Sein Nachfolger wird auch mit einer Traktoren-Parade willkommen geheißen, aber vermutlich etwas freundlicher begrüßt. „Der Empfang wird nicht feindlich sein“, sagt Wolfgang Ehmke, der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Zunächst wird Altmaier mit Lokalpolitikern und Kirchenführern sprechen. Am Montagabend will er im Gildehaus von Lüchow mit Vertretern der Bürgerinitiativen, Greenpeace und der Gruppe „Ausgestrahlt“ diskutieren.

Man fürchtet den Druck der Energieversorger

Ehmke hält Altmaier zugute, dass er im November einen Bau- und Erkundungsstopp für das Salzbergwerk in Gorleben erlassen hat – eine Art Friedensangebot. Gleichzeitig beklagt der Aktivist, dass die Regierung auf der Anfertigung einer „vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) beharre. Die koste neun Millionen Euro und sei eine „Machbarkeitsstudie“ für Gorleben, sagt Ehmke. Immer noch fürchten die Bürgerinitiativen, dass auf Grund des Drucks der Energieversorger und des Bundeswirtschaftsministeriums „am Ende doch Gorleben als Endlagerstandort steht“. Am meisten beeindruckt die Atomkraftgegner der Wandel der niedersächsischen Landespolitiker. Da habe sich „unglaublich viel“ entwickelt, sagt Ehmke. Ministerpräsident David McAllister (CDU) spricht sich für eine Rückholbarkeit von Atommüll aus, womit ein Salzstock wie Gorleben – der ständig arbeitet und den Müll eines Tages umschließt – ungeeignet wäre. Der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat sich als einziger im politischen Spektrum gar für einen Ausschluss Gorlebens von vornherein bei der Standortsuche ausgesprochen – auch gegen den Wunsch der Bundes-SPD und radikaler als die Grünen. Mit dem Grünen Winfried Kretschmann , der die Endlagerdebatte angestoßen hat, hadern die Gorleben-Aktivisten: Der wolle eine „weiße Landkarte“ bei der Suche, übersehe aber den „schwarzen Fleck“ namens Gorleben. 35 Jahre lang sei hier „mit Lug und Trug“ an einem Standort gebaut worden.